Im Europäischen Parlament ist ein Vorstoß gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Übergangsregelung für die sogenannte Chatkontrolle gescheitert. Der Überwachung von Nutzern wird zuindest auf freiwilliger Basis der Weg geebnet. (Weiter lesen)

Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)