Wie soll Europa auf Trumps Drohung gegen Grönland reagieren? Jens Spahn zeigte jüngst Verständnis für den US-Präsidenten. Für den Koalitionspartner SPD geht das zu weit.

Die Europäische Union weist die US-Zolldrohung wegen Grönland zurück. Kanzler Merz will in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump eine Lösung finden. Motto: »Jede Eskalation vermeiden.«

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Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Das Ergebnis: ein Kompromiss und ein Robert-Habeck-Plan-Light. Und: eine Schlappe für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die vieles verzögert hat und Strom dadurch vermutlich teurer macht. Eine kommentierende Analyse.

EU genehmigt Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland

• Neue Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit in Deutschland zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Heißt konkret: Sie sollen als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist – etwa in Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint oder kein Wind weht. Als Übergangstechnologie sind neue Gaskraftwerke unstrittig. Die geplante Umsetzung der deutschen Strategie wird aber heftig kritisiert.
• Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte eigentlich Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt bauen lassen. Zahlreiche Experten warnten vor einer teuren Überkapazität. Reiche-Vorgänger Robert Habeck hatte sich ebenfalls für neue Kraftwerke eingesetzt, aber nur mit insgesamt zehn bis 12,5 Gigawatt Leistung. Die EU hat nun zwölf Gigawatt durchgewunken. Sämtliche Gaskraftwerke sollen in Zukunft auch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Katherina Reiche wollte das nicht.
• Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) legte Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe – also Steuergeldern – zu fördern. Durch die geplante Förderung würden neue fossile Abhängigkeiten entstehen, der Wettbewerb verzerrt und saubere Alternativen ausgebremst. Die DUH fordert stattdessen staatliche Hilfen für Batteriespeicher, Stromnetze und Maßnahmen, die den Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken.

Bundesregierung will Gaskraftwerke mit Steuergeldern fördern

In der Energiebranche stellt eigentlich niemand in Frage, dass es für die Versorgungssicherheit in Deutschland neue Gaskraftwerke braucht. Doch damit sich die Rechnung lohnt, dürfen sie allenfalls eine Übergangstechnologie mit der Möglichkeit einer Umrüstung auf Wasserstoff sein.

Wirtschaftsministerin Katerina Reiche wollte all das nicht. Mit ihren Plänen hätte sie Deutschland einen Bärendienst erwiesen und zurück in fossile und geopolitische Abhängigkeiten getrieben. Die EU-Kommission hat sie jedoch zurecht in die Schranken gewiesen.

Dass die EU überhaupt auf den Plan gerufen wurde, hängt damit zusammen, dass die Bundesregierung die neuen Gaskraftwerke fördern will – zu Lasten des Staatshaushalts und damit auch des Steuerzahlers. In diesem Punkt hat die Kommission eingelenkt, mit der Begründung, dass Wettbewerbsverzerrungen und eine Unterwanderung der EU-Klimaschutzziele ausgeschlossen seien.

Hintergrund der geplanten Förderungen: Die Kapazitäten werden nicht durchgängig, sondern nur punktuell gebraucht. Hinzu kommt, dass sowohl der Bau als auch Betrieb teuer ist und die Stromkosten punktuell nach oben treiben könnte. Letztlich ist die neue Kraftwerksstrategie für Deutschland ein Kompromiss und ein Habeck-Plan-Light, der für Wirtschaftsministerin Reiche mehr Schlappe als Erfolg sein dürfte.

Der Knackpunkt: Ohne Reiches Intervention hätte alles deutlich schneller gehen können. Wobei sich nach wie vor die Frage stellt, ob nicht zumindest ein Teil der Fördermittel in Batteriespeichern oder für den Ausbau des Stromnetzes besser angelegt wäre.

Stimmen

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einigung mit der EU: „Mit den Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen.“
• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), in einem Statement: „Staatliche Förderung muss technologieoffen sein für umweltfreundlichere Alternativen. Wo Gaskraftwerke dennoch gebraucht werden, darf es keine Förderung ohne klare Regeln geben: Jede Anlage braucht ein festes Datum für den Umstieg auf grünen Wasserstoff. Energieministerin Reiche droht mit den geplanten Staatshilfen für neue Gaskraftwerke neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und sauberere Alternativen auszubremsen.“
• Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, hat gemischte Gefühle: „Versorgungssicherheit ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Dazu gehören in gewissem Umfang auch moderne Gaskraftwerke. Effizienter und günstiger als Subventionen wäre eine Pflicht für Stromversorger, Stromlieferungen am Markt abzusichern.“

Neue Gaskraftwerke nicht die einzige Alternative

So wichtig und richtig Kompromisse in Demokratien auch sind, ist aktuell noch unklar, wer am Ende die Rechnung der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung begleicht. Der Bundeshaushalt in Form von indirekten Steuergeldern oder die Stromkunden per direkter Umlage?

Durch die geplanten Subventionen setzt Deutschland so oder so auf eine teure Technologie – und zwar nicht in Form eines Trinkgeldes, sondern eines Dauerauftrags. Großkonzerne wie RWE oder Uniper scharen deshalb bereits mit den Hufen. Das häufig genannte Argument, dass es zusätzliche Kapazitäten braucht, ist zwar unstrittig. Doch Gaskraftwerke sind nicht die einzige Alternative.

Unklar ist vor allem, wer am Ende die Rechnung begleicht: der Bundeshaushalt oder die Stromkunden per Umlage. Denn mindestens fünf Milliarden Euro könnten jährlich fällig werden. Das ist kein Trinkgeld, sondern ein Dauerauftrag. Die Industrie warnt etwa schon, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird.

Die Tatsache, dass bei einer künftigen Umrüstung der Kraftwerke sowohl klimaschädlicher als auch grüner Wasserstoff in Frage kommen sollen, lässt zwar Spielraum, sich im Nachhinein aber präzisieren. Letztlich stellt die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung deshalb halb Zukunft, halb Vergangenheit, aber auch Chancen und Risiken zugleich dar.

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