Der Berliner Landesrechnungshof sieht Fortschritte nach der RBB-Krise, empfiehlt aber zusätzliche strukturelle Änderungen.
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Der Iran-Krieg ist geografisch zwar weit von Deutschland entfernt, ökonomisch ist er aber längst hier angekommen. Grund ist die Sperrung der Straße von Hormus seitens des Iran, durch die jeweils rund 20 Prozent der globalen Öl- und Gasversorgung abgewickelt werden. Die Folge: Die Öl-, Sprit- und Gaspreise steigen weltweit. Doch als hätte es keine Warnungen gegeben, setzt die Union seit geraumer Zeit wieder vermehrt auf fossile Energien und verschleppt den Ausbau der Erneuerbaren. Eine kommentierende Analyse.
Kriege mögen geografisch fern erscheinen, schlagen ökonomisch aber auch hierzulande ein. Der Iran-Krieg ist da keine Ausnahme. Doch wer wie die Union weiterhin auf fossile Abhängigkeiten setzt, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren, spielt ein riskantes Spiel.
Denn die Straße von Hormus zeigt erneut, dass fossile Energien ein perfides Wettrennen zwischen Politik und Marktmechanismen offenbaren und die Gas-, Öl- und damit letztlich auch die Spritpreise erheblich erschüttern. Zugegeben: Auch die Erträge aus Solar- und Windkraft können schwanken, doch sie tanzen nach einem ganz anderen Takt – und zwar klimafreundlich, lokal und unabhängig von Mullahs, Monarchen oder Marktspekulanten.
Wer dieser Tage ein Elektroauto, eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage sein Eigen nennt, ist gegen solche Preisschocks hingegen überwiegend immunisiert. Öl und Gas sind nicht nur ohnehin schon teurer. Die Abhängigkeit von fossilen Energien ist ein hausgemachtes Problem.
Theoretisch dürfte es zumindest kurzfristig nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da es noch Öl und Gas gibt und Blockaden umgangen werden können. Doch das Problem ist nicht die physische Knappheit, sondern Preishascherei und geopolitische Erpressbarkeit. Wer hier nicht umdenkt, sitzt bald auf einem finanziellen Pulverfass.
Die aktuellen Preisschocks sind ein Denkzettel für die Energiepolitik der Bundesregierung – vor allem aber für die Union. Denn statt den Ausbau der Erneuerbaren zu hemmen, sich von Lobbyisten einlullen zu lassen und auf fossile Energien zu setzen, wären Investitionen in Solar- und Windkraft sowie Energiespeicher in Kombination mit einer Forcierung des Netzausbaus perspektivisch deutlich sinnvoller – vor allem mit Blick auf das Portemonnaie der Verbraucher.
Klar: Die Preise wären auch ohne die politischen Entscheidungen der Union gestiegen, da Deutschland nach wie vor von Öl und Gas abhängig ist und es auch künftig in einem gewissen Maß sein wird. Aber die Lektion aus der Straße von Hormus sollte sein, dass diese Entscheidungen vor allem perspektivisch falsch sind. Wer jetzt noch Öl und Gas hofiert, spielt ein riskantes Doppelspiel mit bezahlbaren Energiepreisen in Deutschland.
Kurzum: Der Iran-Krieg zeigt, dass geopolitische Risiken nicht wegdiskutiert werden können und dass fossile Rückschritte teuer erkauft werden. Denn wer glaubt, dass Großmachtpolitik, die Kriege im Iran und der Ukraine sowie weltweite Unsicherheiten, die die Öl- und Gaspreise beeinflussen, nur eine Momentaufnahme sind, irrt gewaltig und hat die Weltwirtschaft nicht verstanden.
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Am Mittwoch wurde erneut über die Zukunft der Berlinale beraten. Festivalleiterin Tricia Tuttle muss sich offenbar auf Änderungen einstellen.
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Die Trump-Administration hat Anthropic aus US-Behörden verbannt, weil das KI-Unternehmen sich weigert, seine Modelle für das US-Militär und für Überwachungsmethoden freizugeben. Aus Geldsorgen und ohne Rücksicht auf Verluste hat sich nun OpenAI den Deal gekrallt. Doch er könnte dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. Eine kommentierende Analyse.
Laut OpenAI beinhaltet die Vereinbarung zur Freigabe der hauseigenen KI-Modelle für das Verteidigungsministerium und US-Militär mehr Schutzmaßnahmen als der Deal mit Anthropic. Allerdings untersagt der Vertrag weder eine militärische Nutzung noch eine Nutzung zur Massenüberwachung.
Er sieht lediglich vor, dass die KI-Modelle des Unternehmens im Einklang mit dem Rechtssystem und der Verfassung genutzt werden. Und genau hier liegt das Problem. Denn dass es die Trump-Administration mit dem Rechtssystem nicht so genau nimmt, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Unliebsame Richter werden etwa abgesägt, Gerichtsurteile ignoriert und das Gesetz wird stets zum eigenen Vorteil ausgelegt, nicht aber zugunsten der Vereinigten Staaten und der gesamten Bevölkerung.
Vor allem die fadenscheinige Rechtsauslegung des Trump-Lagers sowie die Tatsache, dass die Gesetzgebung und Justiz der technologischen Entwicklung rund um KI nicht hinterherkommt, sind die wahren Beweggründe für den Anthropic-Protest.
OpenAI scheint sich derweil blauäugig auf die Versprechen einer Regierung zu verlassen, die schon allzu häufig ihre Versprechen gebrochen hat – und zwar allem Anschein nach aus finanziellen statt moralischen Gründen.
Die Entscheidung, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, könnte OpenAI teuer zu stehen kommen. Denn bereits nachdem bekannt wurde, dass die KI-Modelle von Anthropic bei der Entführung des venezolanischen Diktators Maduro zum Einsatz kamen, erlitt der Konkurrent einen Imageschaden.
Ob die Intervention des US-Militärs in Venezuela im Einklang mit der Verfassung war, steht aber noch in Frage. Eigentlich hätte dieser Fall OpenAI ein lehrendes Beispiel sein können. Doch stattdessen vertraut man blind den Versprechen der US-Administration. Offenbar vor allem deshalb, weil OpenAI nach wie vor defizitär ist und händeringend nach Geldgebern sucht.
Falls dem Unternehmen jedoch ein Anthropic-Moment wie in Venezuela ereilen sollte, könnte die Nutzerbasis erheblich bröckeln – sofern sie das nicht ohnehin schon tut. Denn bereits nachdem bekannt wurde, dass die KI-Modelle von OpenAI von der höchst umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE genutzt wurden, flammte eine Protestwelle auf.
Unter dem Hashtag QuitGPT wurden Nutzer dazu aufgefordert, ihr ChatGPT-Abo zu kündigen und die Plattform nicht mehr zu nutzen. Aufgrund des neuen Deals mit dem Pentagon keimt dieser Protest nun weiter aus.
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Auf der Krypto-Plattform Polymarket wurden kurz vor US-Militärschlägen gegen den Iran verdächtig präzise Wetten platziert. Die hohen Gewinne einzelner Nutzer rufen nun Behörden auf den Plan, die gezielten Insiderhandel durch undichte Stellen vermuten. (Weiter lesen)
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