Die Europäische Union hat ein Bußgeld von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind Verstöße gegen den Digital Markets Act. Der Konzern soll eigene Dienste bevorzugt und Entwickler von Drittanbieter-Apps benachteiligt haben. (Weiter lesen)Der Beitrag Trump schwebt über allem: Machtkampf zwischen EU und Google eskaliert erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.
Die EU-Kommission wechselt im Kampf gegen Googles Marktmacht die Strategie. Statt Milliarden-Strafen setzt Brüssel erstmals auf verbindliche Spezifikationsmaßnahmen durch den Digital Markets Act. Google muss demnach künftig Suchdaten mit Wettbewerbern teilen und Android für fremde KI-Assistenten öffnen. Ob das gelingt, darf zumindest bezweifelt werden. Denn bisher hat sich Google von keiner EU-Maßnahme ernsthaft beeindrucken lassen, zumal der Streit längst eine geopolitische Dimension erreicht hat. Eine kommentierende Analyse.
Mit ihren neuen Spezifikationsmaßnahmen will die EU-Kommission dem Digital Markets Act endlich die Wirkung verleihen, die viele Kritiker seit seinem Inkrafttreten vermissen. Der Vorwurf: Das Regelwerk sei ein Papiertiger und habe bislang mehr Schlagzeilen als tatsächliche Veränderungen hervorgebracht. Doch nun soll das Gesetz seine praktische Marktpolitik entfalten. Und zwar nicht mit der großen Geldkeule, sondern mit konkreten Änderungen der Spielregeln.
Im Zentrum steht dabei ein Mechanismus, der Google seit Jahren in die Karten spielt. Denn je mehr Menschen die Dienste des Unternehmens nutzen, desto mehr Daten fließen zurück in die Suchmaschine und die Google-KI, die dadurch wiederum besser werden und noch mehr Nutzer anziehen.
Dieser Kreislauf vergrößert den Vorsprung des Konzerns gegenüber der Konkurrenz quasi mit jeder Suchanfrage. Brüssel will diese Feedback-Schleife deshalb durchbrechen. Die Botschaft: Wer den größten Datenschatz der Welt besitzt, soll daraus keinen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil machen können, sondern ihn mit anderen teilen.
Die Maßnahmen haben aber auch politische Sprengkraft. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll eine milliardenschwere Strafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben – obwohl es erdrückende Beweise zu Verstößen gegen den DMA gab. Die Folge: Statt Strafzahlungen folgt nun ein kooperativeres Verfahren mit verpflichtenden Vorgaben.
Der Grund: Bisherige Geldstrafen haben am Verhalten von Google eher wenig geändert – auch, weil diese relativ gering ausfielen. Ob die neuen Spezifikationsmaßnahmen zu einer Veränderung führen, ist aber ebenso fraglich. So oder so: Google ist naturgemäß not amused. Das Unternehmen hält die Vorgaben für nicht umsetzbar und verweist wie so oft auf Datenschutzrisiken, eine Gefährdung der Nutzer und sogar eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.
Die Entscheidung der EU wird nicht das letzte Kapitel im Streit zwischen Brüssel und dem Silicon Valley sein. Dass Brüssel trotz abgelaufener Fristen und hoher Erwartungen nun auf verbindliche Vorgaben statt auf milliardenschwere Bußgelder setzt, wird vielen zu zaghaft erscheinen. Denn vor allem in der Zivilgesellschaft wächst der Eindruck, dass Europas Digitalgesetze zwar ambitioniert formuliert sind, ihre Durchsetzung aber regelmäßig an einem mangelnden politischen Willen scheitert.
Doch zwischen Theorie und Praxis klafft wie so oft eine Lücke. Die Warnungen von Google und Apple vor Datenschutz- und Sicherheitsrisiken lassen sich nämlich nicht komplett vom Tisch wischen. Denn wenn KI-Assistenten künftig tiefere Zugriffsrechte auf Android oder iOS erhalten, entstehen theoretisch tatsächlich neue Angriffsflächen.
Systeme von Drittanbietern mit Zugriff auf Nachrichten, Standort, Mikrofon oder Bildschirm könnten bei Fehlfunktionen oder einer missbräuchlichen Nutzung einerseits zwar erheblichen Schaden anrichten. Andererseits dient Datenschutz für die großen US-Konzerne bisweilen auch als Argument, um die eigene Marktmacht zu schützen.
Die Frage ist deshalb nicht zwangsläufig, ob Wettbewerb geschaffen werden soll, sondern wie. Denn die Privatsphäre der Nutzer darf nicht zu einem Kollateralschaden verkommen. Indes: Brüssel hat diesbezüglich durchaus taugliche Schutzmechanismen präsentiert, die hier und da sicherlich Anpassungen und Nachschärfungen bedürfen. Sprich: Eigentlich sollte es Spielraum für Verhandlungen und Kompromisse geben.
Dass der Widerstand von Big Tech dennoch so enorm ist, dürfte an einer über allem schwebenden geopolitischen Dimension liegen. Die Argumentation, die EU-Pläne würden eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellen, kommt nämlich nicht von ungefähr. Sie ist typische Trump-Rhetorik, mit dem Ziel, die europäischen Tech-Regeln aufzuweichen. Will heißen: Der DMA ist längst mehr als ein Wettbewerbsgesetz, er ist Teil eines wirtschaftspolitischen Machtkampfs.
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Die Europäische Kommission hat eine Rekord-Strafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress verhängt. Dieser habe sich schwere Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zuschulden kommen lassen. (Weiter lesen)Der Beitrag EU soll Tempo-Drosselung von Autos per Satellit planen – ein Faktencheck erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.
Steuert die EU bald per Satellit, wie schnell du fahren darfst? Britische Medien berichten zumindest über Pläne, Autos ab 2030 automatisch zu drosseln. Die EU-Kommission widerspricht deutlich. Die Hintergründe.
Aktuell kursieren Medienberichte, die behaupten, dass die EU eine neue Verordnung für Fahrzeuge prüft. Ab 2030 sollen neue Autos laut Daily Mail und The Telegraph mit einem speziellen Gerät ausgestattet werden, das sich mit Satelliten verbindet, um den Standort eines Wagens zu ermitteln.
Ergänzt werden soll es durch eine Analyse von 5G-Signalen zur Überprüfung des Standorts auf einer digitalen Karte sowie Kameras am Fahrzeug, die Verkehrszeichen erfassen.
Überschreitet ein Fahrzeug ein bestimmtes Tempolimit und fährt etwa mit 85 Kilometern pro Stunde in einer 50er-Zone, soll das System die Geschwindigkeit automatisch drosseln können.
Während der automatischen Geschwindigkeitsbeschränkung soll ein kurzzeitiges Übersteuern zur Reaktion auf Gefahren und zum Überholen weiterhin möglich sein. Als Vorbild dient laut Daily Mail die Technik von E-Scootern des Anbieters Lime, die in Sperrzonen schon heute per GPS gedrosselt werden.
Die britischen Berichte gehen davon aus, dass die EU die bereits vorgeschriebene Intelligent Speed Assistance (ISA) weiterentwickeln will. So solle das System künftig nicht nur akustisch und optisch warnen, sondern das Tempo gänzlich drosseln.
Nachdem die ersten Berichte veröffentlicht wurden, stieß das Vorhaben bereits auf Kritik, beispielsweise vonseiten der Alliance of British Drivers. In Deutschland nahm sich unter anderem das Fachmagazin Auto Motor Sport der Thematik an.
Auf Nachfrage weist die Europäische Kommission die Berichte zurück. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem Magazin, dass entsprechende Angaben nicht zutreffen.
„Die Kommission prüft keine künftigen Versionen der Intelligent Speed Assistance (ISA) mit einer verpflichtenden Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit“, so die EU-Sprecherin.
In den ursprünglichen britischen Berichten gibt es zudem keine konkreten Fakten. So zitierte The Telegraph unter anderem zwar einen Kommissionssprecher. Er deutete aber bereits an, dass entsprechende Gespräche rein explorativ sind.
Öffentlich einsehbare Dokumente enthalten zwar eine Einschätzung zu Geschwindigkeits- und Unfallrisiken. Allerdings gibt es aktuell keinen Vorschlag für eine verpflichtende satellitengestützte Geschwindigkeitsbegrenzung.
Damit kommen Satelliten vorerst nicht bei der Geschwindigkeitsbeschränkung von Fahrzeugen zum Einsatz. Seit Juli 2024 ist ISA dennoch für alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU verpflichtend.
Der Intelligent Speed Assistance erkennt Tempolimits über eine Kombination aus Kameras zur Verkehrszeichenerkennung und digitalen Kartendaten und weist Fahrer bei einer Überschreitung optisch oder akustisch darauf hin.
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