Der Beitrag Schluss mit Faxgeräten: Gesundheitsgesetz soll Millionen einsparen erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen. Es soll die elektronische Patientenakte massiv aufwerten, die E-Überweisung auf den Weg bringen und jedes Jahr rund 445 Millionen Euro einsparen. Für Patienten bedeutet das konkret: weniger Papierkram, schnellere Facharzt-Termine und eine ePA, die den Namen Health-Hub erstmals verdient hat. Eine kommentierende Analyse.

Neues Gesundheitsgesetz: Was ist das GeDIG)

• Das neue Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) trägt einen für Deutschland typisch komplizierten Namen. Die tatsächlich geplanten Maßnahmen sind aber erstaunlich konkret und sinnvoll. Grundlage ist eine Erweiterung der elektronischen Patientenakte (ePA). Sie wurde am 15. Januar 2025 eingeführt und wird nun aufgewertet. Es kommen eine Volltextsuche, eine digitale Impfübersicht sowie individuell zugeschnittene Informationen zu passenden klinischen Studien. Die Krankenkassen selbst können Vorsorgeuntersuchungen und Erinnerungen an Check-ups integrieren. Damit wird die ePA erstmals zum echten, digitalen Health-Hub für Patienten.
• Der zweite zentrale Punkt ist die Einführung der E-Überweisung. Sie soll flächendeckend bis zum 1. September 2029 erfolgen. Nach der Digitalisierung der Rezepte sollen künftig auch Überweisungen vom Hausarzt zu Fachärzten oder ins Krankenhaus komplett digital abgewickelt werden. Die Terminvereinbarung, eine digitale ärztliche Erst-Einschätzung und der Erhalt der E-Überweisung werden komplett über die ePA-App abgewickelt.
• Zuletzt sollen die Gesundheitsdaten in Deutschland zielführender genutzt werden. In sogenannten Reallaboren dürfen Krankenkassen Gesundheitsdaten verarbeiten, um eine bessere Versorgung und eine engmaschigere Prävention von Risikopatienten zu gewährleisten. Im weiteren Verlauf sollen auch Forschungseinrichtungen Zugriff erhalten, um beispielsweise Krebsfrüherkennungsprogramme zu verbessern oder gefährdete Patienten schneller zu erkennen.

Unsere Einordnung

Obwohl Gesundheitsministerin Nina Warken mit ihrem Namen für das neue Projekt steht – und gegebenenfalls fällt – spielt ein anderes Ministerium eine mindestens genauso große Rolle: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieses Ministerium wurde erst am 6. Mai 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Leben gerufen. Das Ziel von Bundesminister Karsten Wildberger ist so einfach und trotzdem so kompliziert zugleich: Sein Ministerium soll unseren Staat modernisieren, verschlanken und digitalisieren.

In Deutschland ist das eine Mammutaufgabe. Insbesondere Behörden und behördenähnliche Strukturen wie das Gesundheitssystem in Deutschland, bestehend aus Krankenkassen, Versicherungen, Krankenhäusern und Arztpraxen, lieben Uralt-Technologie. Die hohe Fax-Durchdringung oder der teilweise vorhandene Zwang zur Kommunikation in Papierform sind im Jahr 2026 eine Farce, die ihresgleichen sucht.

Mit dem am 15. Juli 2026 beschlossenen Entlastungspaket will Karsten Wildberger unser Land verschlanken und unnötige Ausgaben senken. Unternehmen und Bürger sollen um mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Alleine durch die geplante Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen im Jahr 445 Millionen Euro eingespart werden.

Ob das Einsparpotenzial tatsächlich so hoch ausfällt, werden wir spätestens im Jahr 2030 sehen, wenn alle Systeme ineinandergreifen. Der Status quo im Spätsommer 2026 ist jedoch: Geldeinsparungen in Millionenhöhe durch Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung – es gibt Schlimmeres.

Stimmen

• Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist von der Arbeit ihres Ministeriums überzeugt. Sie sagt: „Die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist digital und vernetzt. Die Nutzung digitaler Anwendungen soll sowohl für Leistungserbringer als auch für Versicherte zu einer Selbstverständlichkeit werden. Grundvoraussetzung dafür sind stabile Systeme und eine elektronische Patientenakte, die auch für Personen ohne Krankheitsgeschichte attraktiv ist. Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen schaffen wir die dafür notwendige Grundlage.“
• Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, ist vom neuen Gesetzesentwurf angetan. Damit die Pläne ein Erfolg werden, mahnt er in einer Stellungnahme an: „Um Innovationen zu ermöglichen und die Datennutzung zu verbessern, ist auch die Einrichtung von Reallaboren vorgesehen. Ziel sind hier Experimentierräume für die erweiterte Nutzung von Daten, die aber aktuell nur für Krankenkassen vorgesehen sind. Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind wichtige Treiber der technischen Entwicklung im Gesundheitswesen. Sie sollten bei innovationsfördernden Maßnahmen nicht außen vor bleiben. Damit das Gesetz das Gesundheitswesen tatsächlich weiterbringt, muss es innovationsoffen gestaltet und an den praktischen Anforderungen der Versorgung ausgerichtet werden.“
• Ariel Dora Stern ist als Professorin für Digital Health, Economics and Policy am Hasso-Plattner-Institut tätig. Im ARD-Morgenmagazin (ab 1.15 Min.) spricht sie hoffnungsvoll von den Plänen: „[…] Dass wir zum ersten Mal im deutschen Gesundheitssystem von unseren eigenen Daten lernen können und darauf wertvolle und neue Produkte bauen können. Das Ziel ist, dass wir zum Beispiel für Patienten mit chronischen Erkrankungen eine viel personalisiertere Versorgung anbieten können.“ Auf LinkedIn ergänzt sie: „Unsere Fähigkeit, Patienten bestmöglich zu helfen und hochentwickelte, hochgradig personalisierte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, hängt von unserer Fähigkeit ab, qualitativ hochwertige Gesundheitsdaten zu nutzen und aus ihnen zu lernen. Das in Deutschland geplante GeDIG-Gesetz (Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen) ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Gesundheitssystems und zum Vorantreiben seiner digitalen Transformation.“

Ausblick

Das neue Gesundheitsgesetz ist ein wichtiges Zahnrad im Prozess der Umstrukturierung des deutschen Gesundheitssystems. Bislang geht Deutschland einen Sonderweg: Hierzulande können Patienten mit ihren Anliegen direkt Fachärzte aufsuchen oder in Notaufnahmen gehen – Behandlung garantiert, Überbelastung des pflegerischen und ärztlichen Personals ebenfalls.

Gesundheitsministerin Nina Warken möchte diesen Sonderweg beenden und ein sogenanntes Primärversorgungssystem einführen. Der Gedanke dahinter: Fachärzte, Notaufnahmen und Krankenhäuser werden gezielt entlastet, weil Hausärzte als Lotsen entscheiden, welcher Patient welche Einrichtung aufsucht. Ausnahmen soll es zum Beispiel in der Gynäkologie und der Augenheilkunde geben.

Damit wiederum die Hausarztpraxen nicht unter der Last zusammenbrechen, gibt es digitale, medizinische Erstberatungen – zum Beispiel durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Telemediziner und ausgebildete Pflegekräfte vor Ort. Diese Experten sagen Patienten, welche die richtige Anlaufstelle ist.

Die Grundlage dieses Systemwandels wiederum ist eine reibungslos funktionierende digitale Infrastruktur, die – richtig geraten – auf der elektronischen Patientenakte aufbaut. Damit schließt sich der Kreis, warum der Erfolg des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen so wichtig ist: Es entscheidet darüber, dass die vielen „Wenn-Dann“-Konstruktionen tatsächlich zu einem zielführenden System werden.

Auch interessant:

• ChatGPT Work: OpenAI baut seinen Chatbot in einen Büro-Agenten um
• Kein Bock mehr auf Social Media: Warum fast jeder Zweite seine Apps löscht
• Meta blamiert sich mit neuer KI-Funktion – schon wieder
• KI bestimmt, was wir lesen – und ruiniert unsere Meinungsbildung

Der Beitrag Schluss mit Faxgeräten: Gesundheitsgesetz soll Millionen einsparen erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Klimaschutz egal: Bund streicht Umweltauflagen für Rechenzentren erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Deutschland soll eine KI-Nation werden. Dafür will die Bundesregierung die Umweltauflagen für Rechenzentren deutlich lockern. Ein neuer Gesetzesentwurf verschiebt die Ökostrom-Pflicht, verlängert Übergangsfristen und streicht die Pflicht zur Nutzung von Abwärme. Das ist nicht nur ein Kniefall vor Big Tech, sondern auch Ressourcenverschwendung und eine zusätzliche Klimabelastung. Eine kommentierende Analyse.

Bund will Umweltauflagen für Rechenzentren lockern

• Die Bundesregierung will Deutschland zu einer KI-Nation machen. Um das zu erreichen, sollen vor allem weitere Rechenzentren gebaut werden. Der Plan: eine Vervierfachung der KI-Rechenkapazitäten bis 2030. Damit das gelingt, will die Regierung kurzerhand das Energieeffizienzgesetz ändern. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf sieht eine Lockerung der Umweltauflagen für Rechenzentren vor.
• Laut Entwurf sollen Rechenzentren drei Jahre mehr Zeit haben, um ihren Stromverbrauch in der Bilanz auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Will heißen: Die Bundesregierung will die bisherige Frist vom 1. Januar 2027 bis zum 1. Januar 2030 verlängern. Für bereits gebaute Rechenzentren soll die aktuelle Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben (PUE) von zwei auf vier Jahre verlängert werden.
• Betreiber von Rechenzentren sollen den Plänen zufolge künftig nicht mehr verpflichtet werden, Abwärme zu nutzen, falls vor Ort kein passendes Wärmenetz vorhanden ist. Vor allem in vielen ländlichen Regionen, in denen bereits Rechenzentren gebaut werden, gibt es keine entsprechenden Netze zur Nutzung der Abwärme. Sprich: Die entstehende Wärme durch Server soll dort einfach entweichen und die Umgebungsluft erwärmen.

Ein Geschenk an Big Tech?

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht nicht nur eine kleine Anpassung vor. Er markiert einen politischen Kurswechsel und ist ein nett verpacktes Geschenk an Big Tech. Denn Klimaschutz und Digitalisierung sollen nicht mehr Hand in Hand gehen. Stattdessen sollen auf Teufel komm raus so schnell wie möglich Rechenzentren gebaut werden.

Klar: Umweltauflagen bremsen den Ausbau natürlich etwas. Aber sie stehen ihm nicht zwangsläufig im Weg. Statt nach Lösungen zu suchen, die Klimaschutz und mehr Tempo garantieren, will die Bundesregierung also kurzsichtig wichtige und sinnvolle Regeln lockern.

Oder kurzum: Die Politik will Deutschland zu Lasten des ohnehin schon belasteten Klimas ohne Sinn und Verstand zur KI-Nation peitschen. Besonders pikant ist dabei das Thema Abwärme. Denn wer Millionen Kilowattstunden Wärme einfach in die Luft blasen will, verschwendet schlichtweg Ressourcen und nimmt gleichzeitig einen höheren Verbrauch anderer Ressourcen durch weitere Rechenzentren unter gelockerten Auflagen in Kauf.

Ein weiterer Knackpunkt: Rechenzentren müssen ihren Strom lediglich bilanziell mit erneuerbaren Energien decken. Auf dem Papier kann also alles grün aussehen, wenn Betreiber etwa Ökostrom-Zertifikate einkaufen. Sie müssen aber nicht nachweisen, dass der vor Ort genutzte Strom auch tatsächlich aus Erneuerbaren stammt.

Das Problem: Der neue Entwurf schließt diese Lücke nicht. Er macht sie sogar größer. Das Motto der Bundesregierung: mehr Rechenzentren für was auch immer – egal zu welchem Preis und unter Inkaufnahme von Ressourcenverschwendung und zusätzlichen Belastungen für die Umwelt. Und jetzt erklär mir unter diesen Bedingungen nochmal einer den gesellschaftlichen Nutzen.

Stimmen

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum neuen Energieeffizienzgesetz: „Energieeffizienz senkt Kosten, stärkt die Versorgungssicherheit und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb setzen wir auf zielgerichtete statt auf pauschale Vorgaben und konzentrieren verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe. (…) Mit praxisnahen Regeln für Rechenzentren schaffen wir die Voraussetzungen für digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum. Unter anderem wird für neue Rechenzentren die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert.“
• Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, in einem Statement: „Rechenzentren sind die Grundlage für KI, Cloud und Digitalisierung. Ohne sie verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb den Anschluss. Deshalb ist es richtig, dass die heute verabschiedete Novelle des Energieeffizienzgesetzes praxisferne Vorgaben der vergangenen Jahre zumindest teilweise korrigiert und sich stärker an europäischen Regeln orientiert. Gleichwohl hätten wir uns deutlich mehr Ambition gewünscht. Die Vorgaben zur Energieeffizienz von Rechenzentren wurden im Zuge der Ressortabstimmungen verschlimmbessert und sind nun nicht mehr praxistauglich.“
• Kilian Vieth-Ditlmann, Head of Policy bei der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch, kritisiert: „Der Kabinettsbeschluss zur EnEfG-Reform ist ein Kniefall vor Big Tech – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn der prognostizierte Zubau von immer größeren Rechenzentren ist gigantisch. Genau jetzt die grundlegenden Regeln für Effizienz und Transparenz auszuhöhlen, ist nicht nur widersinnig, sondern auch politisch kurzsichtig und verantwortungslos. Denn wir zementieren Abhängigkeiten, anstatt sie endlich zu überwinden. Wird Reiches Anti-Effizienzgesetz so beschlossen, könnten Google, Microsoft und Co. zukünftig ihre Rechenzentren mit fossilen Energien betreiben, müssten ihren Kund*innen keine Energieverbrauchsdaten mehr mitteilen und dürften elementare Umweltdaten als Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss halten. Das schadet sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft.“

Mehr Rechenzentren – aber wofür eigentlich?

Die geplanten Lockerungen des Energieeffizienzgesetzes senden ein fatales Signal. Denn ausgerechnet in einer Zeit, in der Hitzewellen immer häufiger werden und viele Regionen sich nach jedem Grad weniger sehnen, will die Bundesregierung es in Kauf nehmen, dass zusätzliche Wärme aus Rechenzentren die Umgebungsluft erhöht.

On top kommt, dass mit jedem neuen KI-Rechenzentrum der Strom- und Wasserbedarf steigt. Da der Verbrauch in den kommenden Jahren allein schon durch den Ausbau massiv steigen wird, wären eigentlich strengere Umweltauflagen die naheliegende Antwort gewesen – nicht schwächere!

Zudem rückt eine Grundsatzfrage in den Hintergrund. Wofür sollen Rechenzentren eigentlich gebaut werden? Klar: Eine digitale Gesellschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Für die Forschung, die Medizin, Wettermodelle, die Industrie und für kritische IT-Systeme wie Cloud-Speicher, um etwa Energie, Verkehr und Verwaltung zu gewährleisten.

Doch der aktuelle Boom wird vor allem von Sprachmodellen angetrieben. Will heißen: Obwohl der gesellschaftliche Mehrwert von Chatbots im Privatbereich äußerst umstritten ist, will die Bundesregierung enorme Energiemengen bereitstellen. Doch Strom bei gelockerten Umweltauflagen vermehrt in KI zu speisen, während der Ressourcenverbrauch enorm ist und jener Strom gleichzeitig an anderer Stelle zur Dekarbonisierung fehlt, ist ein zumindest fragwürdiger Tausch.

Vielleicht liegt aber auch genau darin das Problem. Denn die Debatte kreist fast ausschließlich um die Frage, wie Deutschland beim KI-Wettlauf mithalten kann. Doch kaum jemand scheint sich zu fragen, was überhaupt sinnvoll ist. Ja: Rechenzentren sind notwendig. Ohne sie funktioniert keine moderne Volkswirtschaft. Aber zwischen digitaler Souveränität und der automatisierten Produktion von KI-Inhalten für jede noch so belanglose Alltagsanwendung liegen Welten.

Auch interessant: 

• Immer mehr Filme und Videos mit KI-Übersetzungen – Zuschauer genervt
• Deutschland droht Solar-Chaos – weil die Politik ein Gesetz verpennt
• Politische Kommunikation am Abgrund – wenn sogar KI besser klingt
• Trump stoppt ChatGPT-5.6 – und nimmt Europa in den Schwitzkasten

Der Beitrag Klimaschutz egal: Bund streicht Umweltauflagen für Rechenzentren erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Deutschland droht Solar-Chaos – weil die Politik ein Gesetz verpennt erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft Ende 2026 aus. Ein Nachfolger ist bislang nicht in Sicht. Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Doch die Koalition streitet über zentrale Punkte, Brüssel wartet auf eine Anpassung an EU-Vorgaben und die Solar- und Windbranche schlägt zunehmend Alarm. Eine kommentierende Analyse.

Warum das EEG reformiert werden muss

• Eigentlich wollte die Bundesregierung bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren. Der Grund: Wenn die Energiewende in Deutschland nicht zum Erliegen kommen soll, muss bis zum 1. Januar 2027 ein neues Gesetz in Kraft treten. Das EEG regelt im Prinzip die gesamte deutsche Energiewende: von Förderungen über Ausbauziele bis hin zu Ausschreibungsverfahren. Da ein neues Gesetz noch mit der EU abzustimmen und durch den Bundesrat zu bringen wäre, wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Diese beginnt am 11. Juli und geht bis zum 6. September 2026.
• Seitdem die Förderung des EEG komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, braucht die Bundesregierung für ein neues Gesetz eine sogenannte beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Denn: Diese läuft Ende 2026 aus. Brüssel verlangt für eine Verlängerung, dass Deutschland sein Fördersystem an die neuen europäischen Vorgaben anpasst. Diese zielen vermehrt auf marktorientierte Instrumente anstatt auf eine rein staatliche Förderung. Darunter: langfristige Stromverträge, Wettbewerbsausschreibungen und eine Direktvermarktung.
• Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung für neue, kleine Solaranlagen laut einem geleakten Arbeitsentwurf einstellen. Sprich: private Betreiber von Solaranlagen sollen keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Netzbetreiber müssten sich zudem nicht mehr verpflichten, Strom abzunehmen. Anlagenbetreiber sollen sich stattdessen selbst einen Abnehmer suchen und mindestens 50 Prozent des erzeugten Stroms verbrauchen. Für Solaranlagen mit weniger als sieben Kilowatt installierter Leistung soll ein intelligenter Stromzähler bis Ende 2028 Pflicht werden. Eine berechtigte Befürchtung: Ein Rückgang beim Solarausbau, der tausende Jobs gefährdet.

Berlin blockiert sich selbst

Das Problem ist längst nicht mehr nur, was im neuen EEG stehen soll, sondern ob es überhaupt noch rechtzeitig kommt. Selbst wenn das Wirtschaftsministerium morgen einen Entwurf vorlegt, beginnt die eigentliche Arbeit erst. Denn Kabinett, Bundestag, Bundesrat sowie Brüssel müssen zustimmen.

Heißt konkret: Die Uhr tickt – und zwar unerbittlich und zuverlässiger als so mancher Politiker. Doch dass die Reform festhängt, liegt weniger an Europa als an Berlin. Denn die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium sorgen nicht nur in der Opposition und der Branche der Erneuerbaren für Proteste, sondern auch innerhalb der eigenen Regierung.

Die SPD stemmt sich etwa gegen zentrale Punkte. Und sogar das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat Bedenken in puncto Biogas geäußert. Wirtschaftsministerin Reiche koppelt die EEG-Novelle zudem an das ebenfalls stockende Netzpaket, offenbar um Druck auszuüben und ihre Inhalte durchzusetzen. Funktioniert hat das bislang aber nicht.

Stattdessen sind sowohl Verbraucher als auch die Solar- und Windbranche die Gelackmeierten, weil niemand weiß, worauf man sich einstellen muss. Es wäre deshalb durchaus sinnvoll, das EEG vom Netzpaket zu trennen und offene Streitfragen später zu klären, anstatt zu taktieren.

Stimmen

• Holger Hennies, Präsident des Berufsverbands Landvolk Niedersachsen, in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Da das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz nur noch bis Ende 2026 gilt, braucht es dringend eine Anschlussregelung, damit ab Anfang 2027 in Betrieb gehende Anlagen überhaupt eine Förderung erhalten. (…) Die sich hieraus ergebenden Unsicherheiten behindern dringend notwendige Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Planungssicherheit für Investoren, Projektentwickler und Anlagenbetreiber ist unverzichtbar. (…) Biogas ist die einzige erneuerbare Energie, die dauerhaft speicherbar, bedarfsgerecht steuerbar und zugleich bei Stromausfall schwarzstartfähig ist.“
• In einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der Ende Februar 2026 geleakt wurde, heißt es: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen. Das EEG bedarf aus einer Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung.“
• Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsministerin Reiche zum nächsten Ausschuss zu zitieren: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus. Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien.“

Ohne EEG droht ab 2027 ein Solar-Chaos

Je länger die Regierung bei ihrer geplanten EEG-Reform rumkrebst, desto größer wird der Schaden sein. Viele Verbraucher und Akteure aus der Branche der erneuerbaren Energien sind bereits verunsichert. Wer beispielsweise über eine Solaranlage nachdenkt, weiß nicht, welche Regeln künftig gelten. Viele werden deshalb vermutlich erst einmal abwarten. Für die Branche der Erneuerbaren, die von kontinuierlichen Aufträgen lebt, ist das Gift.

Kommt das neue EEG nicht rechtzeitig, droht aber nicht nur ein politischer Imageschaden. Denn ohne neue Rechtsgrundlage dürfen auch keine neuen Förderungen und Ausschreibungen mehr starten. Bestehende Anlagen wären davon zwar nicht betroffen. Neue Projekte könnten hingegen zunächst einmal auf Eis liegen. Nicht unbedingt, weil sie sich wirtschaftlich nicht rechnen, sondern weil Banken ohne staatliche Absicherung deutlich vorsichtiger finanzieren.

Will heißen: Aus einem Gesetzesstau könnte schnell ein Investitionsstau werden. Für Verbraucher bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit. Wer sich bereits für eine Photovoltaikanlage entschieden hat, dürfte mit der Installation 2026 noch auf der sicheren Seite sein. Wer aber erst später bauen will oder kann, sollte den Eigenverbrauch möglichst hoch ansetzen. Das größte Problem bleibt aber die Politik. Denn: Die Energiewende scheitert nicht an mangelnder Technologie, sondern an politischem Geplänkel.

Auch interessant: 

• Politische Kommunikation am Abgrund – wenn sogar KI besser klingt
• Trump stoppt ChatGPT-5.6 – und nimmt Europa in den Schwitzkasten
• Gegen die menschliche Dekadenz: Was bringt der Temu-Zoll?
• Kein Bock auf KI? Deutsche wollen sich nicht erziehen lassen

Der Beitrag Deutschland droht Solar-Chaos – weil die Politik ein Gesetz verpennt erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Politische Kommunikation am Abgrund – wenn sogar KI besser klingt erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

KI-generierte Antworten auf politische Fragen wirken oft authentischer, schlüssiger und relevanter als Antworten von Politikern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die vor einem Missbrauch von Sprachmodellen und einer Manipulation der öffentlichen Meinung warnt. Die Erkenntnisse offenbaren aber nicht nur Risiken und Leistungsfähigkeit von KI, sondern auch, wie sehr unsere Debattenkultur und die politische Kommunikation kranken. Eine kommentierende Analyse.

KI klingt authentischer als Politiker

• KI-generierte Antworten auf Fragen aus einer im britischen Fernsehen ausgestrahlten politischen Diskussionssendung überzeugten Studienteilnehmer mehr als die von Menschen. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Universität Passau. Demnach wurden die KI-Antworten als authentischer, stimmiger und relevanter bewertet. Die Forscher nutzten das Sprachmodell GPT-4 Turbo von OpenAI, um Antworten aus 30 Folgen der BBC-Sendung „Question Time“ zu generieren. Normalerweise beantworten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft die Publikumsfragen in der Sendung.
• Die Forscher fütterten die KI mit den Wikipedia-Biografien von 112 verschiedenen Persönlichkeiten, die bereits zu Gast in der Sendung waren, und wiesen das Modell an, ihre Antworten auf in „Question Time“ gestellte Fragen zu imitieren. Von 2020 bis 2022 extrahierten sie zudem 119 Fragen mit mehr als 500 Antworten aus der Sendung. Im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe bewerteten anschließend knapp 1.000 Menschen sowohl die Originalantworten als auch die KI-Antworten. Die drei Hauptkriterien: Authentizität, logischer Aufbau und inhaltliche Relevanz. Das Ergebnis: Die Befragten stuften die imitierten Inhalte überwiegend als authentischer, schlüssiger und relevanter als die menschlichen Antworten ein.
• Den Forschern zufolge sind die Auswirkungen ihrer Ergebnisse auf die politische Kommunikation gravierend. Akteure mit schädlicher Absicht könnten mithilfe von KI öffentliche Meinungen mit falschen, aber glaubwürdig klingenden politischen Aussagen überfluten, etwa um Verwirrung zu stiften oder bestimmte Narrative zu bedienen. Vor allem in Kombination mit Deepfakes, also künstlich generierten Stimmen und Videos von öffentlichen Personen, sei das gesellschaftliche Risiko enorm.

Politische Kommunikation maschinenhafter als KI?

Die Pointe der Studie aus Passau ist nicht unbedingt, dass KI mittlerweile gute Antworten liefern kann. Das dürfte eigentlich kaum noch jemanden überraschen. Erstaunlicher ist vielmehr, dass viele die politische Kommunikation auf menschlicher Ebene als unauthentisch, irrelevant und unpassend empfinden.

Wobei: Wirklich überraschen tut mich das nicht. Denn viele Politiker schwadronieren seit Jahren nur Einheitsbrei. Sie reden zwar viel, haben aber kaum etwas zu sagen. Dass KI solche eintönigen, unkonkreten oder kurzum langweiligen Antworten mittlerweile übertrumpft, ist deshalb fast schon logisch.

Ein gut trainiertes Sprachmodell hat nämlich sprachlich mehr auf Lager als die immer gleichen Floskeln. Das wirft auch ein unangenehmes Licht auf die politische Kommunikation. Denn viele Politiker trainieren seit Jahren eine Sprache aus möglichst glatten Botschaften, die möglichst wenig Angriffsfläche liefern.

Doch KI ist nicht nur deutlich besser geworden. Politik klingt auch maschinenhaft. Da erscheint es wenig verwunderlich, dass Populisten mit ihrer Sprache punkten – selbst wenn vieles stark vereinfacht, erfunden oder schlichtweg falsch ist. Dass KI von radikalen politischen Kräften genutzt und missbraucht wird, um gezielt Narrative zu bedienen, Verwirrung zu stiften oder Falschinformationen zu verbreiten, findet meiner Meinung nach längst statt.

Das ist zweifellos eine große Gefahr. Doch viel erschreckender erscheint mir die Erkenntnis, dass demokratische Kräfte mit ihrer schematischen Sprache immer weniger Menschen erreichen. Die Studie ist deshalb weniger eine technische Erfolgsmeldung für Künstliche Intelligenz oder eine Warnung vor neuen Risiken, sondern eine Diagnose, wie schlimm es um unsere Debattenkultur steht.

Stimmen

• Steffen Herbold, Professor für AI Engineering an der Universität Passau, in einem Statement: „Wir haben beobachtet, dass Sprachmodelle immer besser darin geworden sind, einen vorgegebenen Stil zu imitieren. Sprachmodelle sind damit in der Lage, gezielte politische Kommunikation zu generieren und damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (… ) Unsere Studie zeigt zweierlei: Sprachmodelle können dazu gebracht werden, einen sinnvollen Beitrag zu öffentlichen Debatten zu leisten. Es ist aber dringend notwendig, die Öffentlichkeit über den potenziellen Schaden aufzuklären, den dies für die Gesellschaft haben kann.“
• Co-Autorin Annette Hautli-Janisz, Juniorprofessorin für Computational Rhetoric und Natural Language Processing an der Universität Passau, ergänzt: „Problematisch ist insbesondere, dass Antworten, die inhaltlich abweichen, als authentisch eingestuft werden. Denn dann sind wir mit der Situation konfrontiert, dass die KI-Technologie zur gezielten Fehlinformation über den Standpunkt des Sprechers eingesetzt werden kann. (… ) Das betrifft das Kriterium der Authentizität, also den Kern unserer Studie. Gemeint ist die Frage, ob eine Antwort wirklich so in einer Live-Situation gefallen sein könnte.“
• Geoffrey Hinton, Informatiker, Kognitionspsychologe und Physik-Nobelpreisträger 2024, in einem Interview: „KI-Systeme werden am Ende viel mehr wissen als wir. Sie wissen bereits viel mehr als wir und sind insofern intelligenter als wir, als man eine Debatte mit ihnen über irgendein Thema verlieren würde. Da sie emotional klüger sein werden als wir – und das werden sie –, werden sie besser darin sein, Menschen emotional zu manipulieren. Und all diese Manipulationstechniken hat sie allein dadurch gelernt, dass sie versucht hat, das nächste Wort in allen Dokumenten im Internet vorherzusagen, denn die Menschen manipulieren sehr viel, und die KI hat anhand dieser Beispiele gelernt, wie man das macht.“

Weniger Floskeln, mehr Haltung: Was die Politik jetzt ändern muss

Die Verlockung, KI nicht nur als Hilfsmittel, sondern als Ghostwriter einzusetzen, ist zugegebenermaßen groß. Doch es wäre die falsche Konsequenz, sich politische Inhalte von Algorithmen diktieren zu lassen oder politische Inhalte Algorithmen zu diktieren. Denn dann würden Politik und Debatten zu einem Prompt-Wettbewerb verkommen.

Wichtiger wäre vielmehr das Gegenteil dessen, was viele Parteien seit einigen Jahren kultiviert haben. Sprich: weniger Floskeln, weniger Sprachtraining und mehr Haltung, Authentizität und vor allem Konkretes. Klar: Wer mehr Mut zu klaren Positionen wagt, eckt womöglich hier und da an.

Doch genau davon lebt die demokratische Debattenkultur: von Streit, von unterschiedlichen Meinungen und von unterschiedlichen Positionen – ein gewisses demokratisches Niveau vorausgesetzt. Aber auch davon – KI hin oder her – zu widersprechen, wenn Fakten verdreht, trügerische Ansichten bedient oder schlichtweg falsche Informationen verbreitet werden.

Denn das kann KI zwar imitieren, aber nicht glaubhaft leben. Echtheit entsteht nicht durch perfekte Formulierungen, sondern durch erkennbare Überzeugungen. Die Passauer Studie sollte deshalb nicht nur als Warnung vor künstlicher Intelligenz gelesen werden, sondern als Weckruf für die politische Kommunikation insgesamt.

Solange demokratische Parteien glauben, jede Aussage müsse erst durch einen Filter maximaler Unverbindlichkeit laufen, wird KI diesen Stil immer besser beherrschen als ihre menschlichen Vorbilder. Indes: Auch wenn reaktionäre Akteure zunächst eine vielleicht konkretere und mitreißendere Sprache an den Tag legen, inhaltlich kommt danach vor allem eines: herzlich wenig.

Auch interessant: 

• Trump stoppt ChatGPT-5.6 – und nimmt Europa in den Schwitzkasten
• Gegen die menschliche Dekadenz: Was bringt der Temu-Zoll?
• Kein Bock auf KI? Deutsche wollen sich nicht erziehen lassen
• Ladesäulen-Wucher: Das krumme Geschäft mit öffentlichem Laden

Der Beitrag Politische Kommunikation am Abgrund – wenn sogar KI besser klingt erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Trump stoppt ChatGPT-5.6 – und nimmt Europa in den Schwitzkasten erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Am 26. Juni 2026 hat OpenAI sein neuestes Modell GPT-5.6 Sol vorgestellt. Doch die Nutzer müssen vorerst noch warten, denn die US-Regierung hat erneut die Nutzung eines neuen KI-Modells verboten. Die Missbrauchsgefahren seien zu groß. Doch die wahre Frage lautet: Beginnen an dieser Stelle die ersten KI-Machtspiele?

Was kann ChatGPT-5.6?

• Laut eigenen Aussagen ist GPT-5.6 Sol das bisher leistungsstärkste Modell aus dem Hause OpenAI. Der Fokus liegt dabei auf drei sicherheitsrelevanten Themengebieten: Programmierung, Biologie und Cybersicherheit. Code-Reviews, Schwachstellenforschung, Patch-Entwicklung und defensive Tests gehören zu den Stärken des neuen Modells. Dabei ginge es primär darum, Schwachstellen zu finden. In der Durchführung von technischen Angriffen auf Systeme sei das neue Modell nicht so stark – so die Marketing-Abteilung.
• Als Reaktion hat die US-Administration um Donald Trump den Release per politischer Entscheidung erstmal gestoppt. Nur ausgewählte Gruppen und sogenannte vertrauenswürdige Partner erhalten vorerst Zugriff. Damit ereilt OpenAI das gleiche Schicksal wie Konkurrent Anthropic. Dessen neue Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ wurden Mitte Juni auch zunächst von der US-Regierung einkassiert – nur um kurze Zeit später doch veröffentlicht zu werden. Auslöser war eine angebliche Sicherheitslücke, die Amazon-Chef Andy Jassy entdeckt hatte.
• In diesem Kontext ist auch das Allianz Risk Barometer spannend. Durch eine Unternehmensumfrage hat der Versicherer herausgefunden, dass Cyber-Vorfälle und Künstliche Intelligenz die beiden größten Risiken für Unternehmen sind. Wenn jetzt KI immer mehr Menschen – insbesondere Kriminelle – darin befähigt, Sicherheitslücken zu finden, vereinen sich die beiden größten Geschäftsrisiken zu einem Mega-Risiko, das die internationale Wirtschaft gefährdet.

Sicherheit oder Machtspiel? Warum Europa aufwachen muss

Donald Trump ist kein gewöhnlicher US-Präsident. Er ist eigentlich ein Manager aus der freien Wirtschaft, der als Nebenjob in einem der wichtigsten politischen Ämter der Welt gelandet ist. Alleine im Jahr 2025 hat der US-Präsident mehr als zwei Milliarden US-Dollar eingenommen – über eine Milliarde durch Geschäfte mit Kryptowährungen. Wer immer noch glaubt, dass seine Äußerungen rein politischer Natur sind, tendiert womöglich dazu, naiv zu sein. Trump hat zudem eine Klicktatur errichtet.

Die nächste Stufe des Machtmissbrauchs ist eine andere Form der Marktmanipulation. Dadurch, dass Donald Trump jetzt schon zum zweiten Mal die Veröffentlichung eines neuen KI-Modells per Dekret verhindert hat, nimmt er Europa in den digitalen Schwitzkasten. Der US-Präsident weiß genau, wie abhängig der alte Kontinent von den neuen Technologien aus den USA und Asien ist.

Weil er den weltweiten Rollout von GPT-5.6 künstlich verzögert, haben Regierungsbehörden aus den USA und US-Konzerne einen Wissensvorsprung. Sie haben Zeit, sich früher und intensiver mit Neuerungen zu beschäftigen. Indem sie die vermeintlich kritische Technologie „testen“, können sie Schwachstellen bei internationalen Konkurrenten unbemerkt ausmachen – alles unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit.

Für uns in Deutschland und Europa sollte dieses Verhalten ein letzter Warnschuss sein. Wir leiden unter einer KI-Abhängigkeit, aus der wir uns nur schwer befreien können. Zwar gibt es einige erste Gehversuche. Die großen Player kommen jedoch nicht aus Europa – und das ändert sich auch nicht über Nacht. Das höchste Ziel der europäischen Staaten muss deshalb digitale Souveränität sein – ob per AI Act oder auf anderen Wegen.

Stimmen

• Obwohl die Wortwahl sehr zurückhaltend ist, schwingt in der öffentlichen Vorstellung von GPT-5.6 durch OpenAI einiger Frust mit: „Wir glauben nicht, dass ein solcher staatlicher Zugangsprozess langfristig zum Standard werden sollte. Durch ihn werden den Nutzenden, Entwickler:innen, Unternehmen, Cyber-Abwehrteams und globalen Partnern die besten Tools vorenthalten, die sie benötigen. Wir gehen diesen kurzfristigen Schritt, weil wir ihn für den besten Weg zu breiterer Verfügbarkeit in den kommenden Wochen halten. Gleichzeitig arbeiten wir mit der US-Administration am Cyber Executive Order Framework und an einem wiederholbaren Prozess für künftige Modellveröffentlichungen.“
• Auf Reddit gehen die Meinungen auseinander. Nutzer Yubario glaubt, dass hinter den Releases eine Taktik steht: „Es sieht so aus, als hätte Anthropic einen Cheat-Code entdeckt, um Modelle schneller zu veröffentlichen. Sich nicht einmal die Mühe machen, es vorher anzukündigen, sondern es einfach veröffentlichen; gesperrt werden und dann fast drei Wochen lang mit der Regierung zusammenarbeiten, um es wieder freizugeben.“ Reddit-Nutzer RedTheRobot dagegen glaubt an eine andere Theorie: „Ich denke jedoch, das große Problem war, dass Amazon das Produkt genutzt hat, um der Regierung zu zeigen, dass es zu gefährlich sei. Ich finde, Anthropic muss seine Nutzungsbedingungen aktualisieren, um diese Art von Sabotage durch Unternehmen zu verhindern. Lasst Amazon für die Verzögerung bezahlen. Das wäre nicht nur gute Werbung, sondern würde auch andere davon abhalten, das nächste Mal dasselbe zu tun – und es wird ein nächstes Mal geben.“
• Fabian Peters, Chefredakteur von BASIC thinking, blickt im Podcast „Break the Week“ kritisch auf die aktuelle Entwicklung: „Das Gefährliche daran ist, was für eine Macht diese Trump-Administration hat. Sie könnte theoretisch Social Media, Cloud-Anbieter oder KI-Modelle abschalten und als Druckmittel nutzen, beispielsweise gegenüber Europa. Deswegen ist europäische Souveränität wichtig. Paradox ist, dass die USA häufig gegen Regulierungen sind, jetzt aber aus Eigeninteresse regulieren. (…) Vielleicht wird alles aber auch medial, politisch und gesellschaftlich ein bisschen zu sehr hochgekocht.“

Brauchen wir bald eine Vollbremsung bei KI?

Wenn eine sehr mächtige KI in die falschen Hände gerät, ist unsere Gesellschaft in Gefahr. Angriffe auf unser Stromnetz oder unsere bürokratische Infrastruktur werden wahrscheinlicher. Und: Die Sicherheitsmaßnahmen in deutschen Unternehmen und Behörden sind noch nicht so ausgereift, wie es wünschenswert wäre. Angreifer mit einer entsprechend intelligenten Software könnten weitestgehend automatisiert großen Schaden anrichten. Somit stellen neue KI-Modelle tatsächlich eine Bedrohung dar.

Viel wichtiger ist es jedoch, diesen Gedankengang weiterzuspinnen. Im Jahr 2022 war ChatGPT ein besserer Chatbot, der simple Fragen beantworten konnte. Nur vier Jahre später verhindern erste Regierungen die Veröffentlichungen von neuen KI-Versionen. Oder anders ausgedrückt: Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Technologie so rasant weiterentwickelt, dass unsere rechtlichen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen überholt worden sind. Wir haben schon jetzt nicht mehr die Mittel, um mit den neuen Funktionen Schritt zu halten.

Setzt sich dieser Trend fort, ist davon auszugehen, dass wir früher oder später eine Vollbremsung einlegen müssen. Dann müssen wir uns die Frage stellen: Sind wir dafür bereit, dass Künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz im Vorbeigehen überholt hat?

Auch interessant: 

• Gegen die menschliche Dekadenz: Was bringt der Temu-Zoll?
• Kein Bock auf KI? Deutsche wollen sich nicht erziehen lassen
• Ladesäulen-Wucher: Das krumme Geschäft mit öffentlichem Laden
• Zwischen Plagiaten und Rufmord: Wie gut sind KI-Detektoren?

Der Beitrag Trump stoppt ChatGPT-5.6 – und nimmt Europa in den Schwitzkasten erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Für diese 16 Elektrogeräte hast du ab Juli ein Recht auf Reparatur erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Defekte Geräte bedeuten künftig nicht mehr automatisch zwingend einen Neukauf. Denn für zahlreiche Elektrogeräte gibt es künftig ein neues Recht auf Reparatur, das Verbrauchern mehr Möglichkeiten gibt, Produkte länger zu nutzen. Wir zeigen dir, welche Geräte betroffen sind und welche neuen Pflichten nun auf die Hersteller zukommen.

Bedingt durch einen vermehrten Konsum sowie kürzere Produktlebenszyklen gehört Elektroschrott weltweit zu den am schnellsten wachsenden Abfallarten. Das Ausmaß hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bis zum Jahr 2030 könnte die Menge Schätzungen zufolge weltweit auf rund 75 Millionen Tonnen Elektroschrott jährlich steigen.

Die Europäische Union will dieser Entwicklung entgegenwirken und eine längere Nutzungsdauer von Produkten forcieren. Dafür hat sie eine EU-Richtlinie auf den Weg gebracht, die das Recht auf Reparatur stärken und Hersteller vermehrt in die Verantwortung nehmen soll.

Ziel ist es, Geräte länger im Gebrauch zu halten und so weniger Ressourcen zu verschwenden. Auch die wachsenden Mengen an Elektroschrott sollen so künftig eingedämmt werden. In Deutschland wird dieses Recht auf Reparatur nun eingeführt, der Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie bereits beschlossen.

Recht auf Reparatur: Diese 16 Elektrogeräte müssen künftig repariert werden

Die neue Regelung sieht vor, dass Hersteller Elektrogeräte künftig auch nach Ablauf der Garantiezeit zu einem angemessenen Preis reparieren müssen. Für Verbraucher soll das den Vorteil haben, dass sie bei einem Defekt nicht zwingend ein neues Gerät kaufen müssen.

Zusätzlich nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie die Hersteller in die Pflicht, ihre Geräte so zu konstruieren, dass sie auch wirklich repariert werden können. Das bedeutet künftig auch, dass beispielsweise Smartphone-Akkus so verbaut sein müssen, dass diese ausgetauscht werden können.

Für Verbraucher soll es einen weiteren Anreiz geben. Sie können nicht nur auf den Neukauf verzichten, sondern erhalten nach der Reparatur eines kaputten Elektrogeräts zusätzlich eine Verlängerung der laufenden Gewährleistungsfrist um zwölf Monate.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass das Recht auf Reparatur für die folgenden Geräte gelten soll:

• Waschmaschinen
• Trockner
• Waschtrockner
• Haushaltsgeschirrspüler
• Kühlgeräte
• Mobiltelefone
• Drucker
• Tablets
• Computer ohne Tastatur (sogenannte Slate-Tablets)
• schnurlose Telefone
• E-Roller
• E-Bikes
• Schweißgeräte
• Staubsauger
• Server
• Datenspeicherprodukte

Was bedeutet die neue Regelung für Hersteller?

Die neue Regelung soll spätestens zum 31. Juli in Kraft treten. Ab dann können Verbraucher eine Reparatur vom Hersteller fordern. Zusätzlich werden Hersteller ab der Verabschiedung des Gesetzes auch dazu verpflichtet, reparierbare Geräte herzustellen.

Für die Unternehmen, die Elektrogeräte herstellen, könnte durch das Recht auf Reparatur ein erheblicher Mehraufwand zukommen. Denn sie müssen künftig nicht nur Geräte reparieren, sondern auch Ersatzteile für ihre Produkte bereithalten.

Das gilt auch für Produkte, die bereits seit Jahren nicht mehr verkauft werden. Die Zeitspanne hierfür richtet sich nach der erwartbaren Lebensdauer eines Geräts.

Für Smartphones bedeutet das etwa, dass Hersteller selbst nach Einstellung der Produktion noch mindestens sieben Jahre alle Teile verfügbar haben müssen. Bei Waschmaschinen und Trocknern liegt diese Zeitspanne bei zehn Jahren.

Die Reparatur muss der Hersteller entweder unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis vornehmen. Entscheidet sich der Verbraucher für eine Reparatur bei einem anderen Dienst – nicht dem Hersteller selbst – muss letzterer aber ebenfalls die Ersatzteile zu einem angemessenen Preis bereitstellen.

Auch interessant:

• ChatGPT hat jetzt einen Lockdown-Modus – so kannst du ihn aktivieren
• Privat mit KI chatten: Inkognito-Chat mit Meta AI in WhatsApp starten
• Bluesky, Mastodon, W Social, Threads: 4 Alternativen zu X im Vergleich
• Stressfaktor Smartphone: Warum Telefonieren vielen Menschen Angst macht

Der Beitrag Für diese 16 Elektrogeräte hast du ab Juli ein Recht auf Reparatur erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.