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Die SPD hat ein Strategiepapier vorgelegt, das die Einführung einer Digitalsteuer für große US-Technologiekonzerne vorsieht. Die Idee: eine faire Besteuerung, eine Stärkung der Medienvielfalt in Deutschland sowie weniger Abhängigkeit von Google und Co. Doch was in der Theorie durchaus Sinn ergäbe, wird heftig diskutiert – auch weil eine Umsetzung relativ heikel wäre. Eine kommentierende Analyse.
US-Konzerne zahlen in Europa relativ geringer Steuern
- Die Idee einer Digitalsteuer ist nicht neu. Seit Jahren wird kritisiert, dass Unternehmen wie Google, Meta und Amazon in Deutschland hohe Umsätze erzielen, aber relativ geringe Steuern zahlen, weil Gewinne oft in Niedrigsteuerländer wie Irland (12,5 Prozent) verlagert werden. Kritiker warnen, dass die Einführung einer Digitalsteuer zu Handelskonflikten mit den USA führen könne, oder ziehen sie allenfalls als mögliche Gegenmaßnahme auf Zölle in Betracht.
- Die SPD will große Plattformen wie Google, Facebook, aber auch Streamingdienste wie Netflix (per Umlage) stärker zur Kasse bitten. Ein aktuelles Grundsatzpapier des Parteipräsidiums sieht deshalb die Einführung einer entsprechenden Digitalsteuer vor. Die Idee: Mit den Einnahmen soll der Medienstandort Deutschland und ein unabhängiger Journalismus gefördert werden, insbesondere was lokale und regionale Medienangebote angeht.
- Mit ihrem Beschluss prescht die SPD bezüglich eines Vorhabens aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der Union vor. Dieser sieht zumindest die Prüfung einer Digitalsteuer für große Onlineplattformen vor. Der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich zuvor bereits mehrfach für eine solche Digitalabgabe ausgesprochen.
Für Unabhängigkeit und Demokratie: Wie sinnvoll ist eine Digitalsteuer?
Der Einfluss und die Macht großer US-Technologiekonzerne in Deutschland und Europa stellt zweifellos ein Problem dar. Denn: Die Plattformbetreiber bestimmen über die Programmierung ihrer Algorithmen und damit darüber, was Nutzer auf Facebook, Google, Instagram und Co. zu sehen bekommen.
Hinzu kommt, dass sich die öffentliche Meinungsbildung zunehmend auf privatwirtschaftlichen Plattformen abspielt, die mit Ausnahme von TikTok allesamt aus den USA stammen. Die digitalen Spielregeln werden damit in Kalifornien geschrieben und nicht in Berlin oder Brüssel.
In einer Zeit, in der die USA wieder mehr auf Konfrontation setzen und ihre eigenen Unternehmen unterdrücken, um sie politisch zu kontrollieren, hängt Europas digitale Öffentlichkeit an der langen Leine eines Staates, der Demokratie- und Verbraucherschutz als Handelshemmnis betrachtet und sich zunehmend autokratisiert.
Ob eine Digitalsteuer dabei helfen kann, diesen Missständen habhaft zu werden, ist unklar. Klar ist aber, dass US-Plattformen, die Inhalte kuratieren, dafür haften müssen. Solange Geschäftsmodelle auf Aufmerksamkeit um jeden Preis beruhen, reichen Transparenzberichte und Ermahnungen wie aktuell aber keinesfalls aus.
Stimmen
- SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zum Beschluss seiner Partei: „Wir müssen mit der Digitalsteuer für die größten internationalen Digitalkonzerne vorankommen. Eine Digitalsteuer kann uns die finanziellen Spielräume eröffnen, Kultur und Medien in Deutschland zu stärken.“
- Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand mit dem Zuständigkeitsbereich Medien, in einem Statement: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen die Werbeeinnahmen ab und stürzen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Eine zweckgebundene Abgabe auf die Werbeeinnahmen von Online-Plattformen ist daher überfällig. Der politische Rückhalt wächst und sollte nun genutzt werden, um ein Gesetz für die Digitalabgabe auf den Weg zu bringen.“
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Konzerne ab. Gegenüber dem RND sagte sie im Juli 2025: „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.“ Sie fordert: „Weniger Regulierung, mehr Raum für Innovationen und Wachstum.“
Digitalsteuer für US-Konzerne: Es muss etwas passieren
In der Theorie erscheint die Einführung einer Digitalsteuer fair und sinnvoll. Doch die praktische Umsetzung wäre durchaus heikel. Denn: Da die Union bremst, ist eine Mehrheit im Bundestag offen.
Einige Wirtschaftsverbände warnen zudem vor finanziellen Nebenwirkungen. Realistisch wäre eine Digitalsteuer deshalb nur im europäischen Gleichschritt. Denn ohne EU-Rahmen droht ein durchaus sinnvolles Grundkonzept in nationalen Ausnahmen und Bürokratie zu versanden.
Auf EU-Ebene ist die Einführung einer Digitalsteuer für US-Konzerne keinesfalls abwegig. Ob ein pauschaler Steuersatz der richtige Weg ist, steht aber zurecht zur Debatte. Vor allem unter einem US-Präsidenten Donald Trump wären Gegenzölle vorprogrammiert.
Das heißt nicht, dass die EU vor ihm kuschen sollte. Ein möglicher sowie effektiver Kompromiss könnte etwa sein, zunächst einmal Steuerschlupflöcher zu schließen. Strengere Haftungsregeln sowie verpflichtende Umlagen, um US-Konzerne verstärkt zu Investitionen in den europäischen Wirtschaftsraum zu verpflichten, könnten ebenfalls wirksam sein – ohne direkt einen Handelskrieg auszulösen.
Dass etwas getan werden muss, sollte aber außer Frage stehen. Denn: US-Konzerne und damit indirekt auch die Trump-Administration gewinnen mehr und mehr an Macht in Europa und gefährden damit unsere freiheitlichen demokratischen Grundwerte.
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