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Die Deutsche Bahn hat eine Großbestellung für Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb bekanntgegeben. Einen Teil davon soll der chinesische E-Autobauer BYD liefern. Zahlreiche Politiker zeigen sich entsetzt – sowohl aus wirtschaftspolitischen Gründen als auch aufgrund eines möglichen Fernzugriffs aus China. Eine kommentierende Analyse.

Deutsche Bahn bestellt E-Busse aus China

• In den kommenden Jahren will die Deutsche Bahn über 3.000 moderne Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen. Das Unternehmen hat dazu Verträge mit verschiedenen Herstellern geschlossen. Die Busse sollen über die Regionalverkehrstochter DB Regio AG in ganz Deutschland eingesetzt werden.
• Das Münchner Unternehmen MAN soll laut Bahn Hauptpartner bei der Beschaffungsmaßnahme sein. Rund fünf Prozent der E-Busse sollen vom chinesischen E-Autobauer BYD kommen – und zwar aus der ungarischen Produktionsstätte des Unternehmens. Die Deutsche Bahn bestätigte zudem „DB nachrangige Rahmenverträge mit IVECO, Scania, Daimler Buses und Zhongtong, um die Verfügbarkeit neuer Fahrzeuge abzusichern.“
• Die Shoppingtour der Bahn beläuft sich offiziellen Angaben zufolge auf ein Volumen von über einer Milliarde Euro. Die Verträge sollen eine Laufzeit von sechs Jahren haben. Heiß konkret: Die bestellten Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb werden in den Jahren 2027 bis 2032 geliefert. Ziel der Deutschen Bahn ist es, ihre batterie-elektrisch angetriebene Bus-Flotte auszubauen.

Busse können aus China ferngesteuert werden

Zugegeben: Der Anteil der bestellten E-Busse von BYD ist mit fünf Prozent relativ gering. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die chinesische Regierung das Unternehmen mit Subventionen zuschüttet, um auf internationalen Märkten Fuß zu fassen.

Das machen doch europäische oder US-amerikanische Unternehmen auch; würden einige jetzt vielleicht argumentieren. Die wollen ihre Handelspartner aber nicht ausspionieren oder gegebenenfalls sogar manipulieren.

Denn: Untersuchungen aus Norwegen, Dänemark und Großbritannien zeigen, dass E-Busse aus China manipuliert und theoretisch von Peking aus ferngesteuert werden können – von Spionage in Form von Sensordaten und Kamerabildern ganz zu schweigen.

Doch die Verkehrsinfrastruktur ist kein Konsumgut, sondern sicherheitspolitische Grundversorgung. Der Verweis auf Ungarn als Produktionsstandort wirkt wie eine geopolitische Beschwichtigung. Entscheidend ist nicht, wo geschweißt wird, sondern wer Software, Updates und Systemarchitektur kontrolliert.

Stimmen

• Harmen van Zijderveld, DB-Vorstand für Regionalverkehr, in einem Statement: „Mit den neuen Bussen kommen unsere Fahrgäste weiterhin zuverlässig, komfortabel und umweltfreundlich ans Ziel. Die langlaufenden Verträge garantieren, dass wir immer moderne Fahrzeuge haben und diese eng mit den Herstellern weiterentwickeln können. Dass der weitaus größte Anteil der Busse von einem Münchner Hersteller kommt, ist eine gute Nachricht für den Industriestandort Deutschland.“
• Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt: „Auch angesichts der deutlichen Warnungen unserer Nachrichtendienste vor dem äußerst strategischen Agieren der chinesischen Staatsführung, auch und gerade in der Wirtschaftspolitik, muss zweifelsfrei sichergestellt sein, dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können.“
• Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Bestellung scharf: „Sicherheitspol fahrlässig, wirtschaftspol. töricht, strategisch kontraproduktiv. Geplanter Kauf von 700 CHN Elektrobussen durch die Deutsche Bahn muss verhindert werden. Das wäre genauso töricht, wie ein Hafen-Terminal an ein CHN Unternehmen zu verkaufen.“

Strittiger Bahn-Deal: Mögliche Szenarien

Ein mögliches Szenario des strittigen Bahn-Deals: Die Politik zieht technisch eine rote Linie, erzwingt vollständige Souveränität über Software und Daten und zahlt dafür vermutlich höhere Preise. Das wäre teuer, aber strategisch ehrlich.

Der Worst Case: Die Debatte geht unter, die China-Busse rollen und die Abhängigkeit zu staatlich kontrollierten Großkonzernen wächst geräuschlos weiter. Sicherheitsfragen dürften dann zu Wartungsverträgen umgedeutet werden, bis sie im Krisenfall plötzlich wieder politisch sind.

Im Idealfall erkennen aber vielleicht auch noch die letzten Rosabrillenträger, dass Deutschland und Europa eine neue geo- und wirtschaftspolitische Realität anerkennen müssen, in der die Großmächte USA, China und Russland alle anderen Länder in ihrem Eigeninteresse überrollen wollen.

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OpenAI hat mit GPT-5.2 eine neue KI-Modellserie veröffentlicht. Nachdem Google mit Gemini 3 zuletzt massiv Boden gut gemacht hatte, haben die ChatGPT-Entwickler sämtliche Ressourcen gebündelt, um ihr neues KI-Modell aus dem Boden zu stampfen. Ein überhasteter Schnellschuss? Eine kommentierende Analyse.

Was kann GPT-5.2?

• OpenAI-Chef Sam Altman hat Berichten zufolge unternehmensintern den Code Red ausgerufen. Da Google mit seinem neuen KI-Modell Gemini 3 massiv aufgeholt hat, wurden die Mitarbeiter des Unternehmens offenbar angewiesen, alles stehen und liegen zu lassen, um ChatGPT konkurrenzfähiger zu machen und die Veröffentlichung von GPT-5.2 zu beschleunigen.
• Strenggenommen hat OpenAI mit GPT‑5.2 Pro, GPT‑5.2 Instant und GPT‑5.2 Thinking sogar drei neue KI-Modelle veröffentlicht. Hinter der Entwicklung der Pro- und der Thinking-Version steckt laut OpenAI ein Jahr intensive Zusammenarbeit mit Forschern aus verschiedenen Bereichen. Im November 2025 veröffentlichte das Unternehmen bereits erste Fallstudien, die zeigen, wie GPT-5 Wissenschaftler unterstützen könne. GPT-5.2 soll diese Ergebnisse noch toppen können.
• GPT-5.2 soll insgesamt vor allem die Büroarbeit verbessern, sich aber auch für KI-Agenten und längere Workflows eignen. OpenAI zufolge eignet sich die neue KI-Modellserie „zum Erstellen von Tabellenkalkulationen, Präsentationen, Programmieren, Auswertung von Bildern, Verstehen längerer Zusammenhänge, Verwenden von Werkzeugen und Bearbeiten komplexer, mehrstufiger Projekte“.

GPT-5.2 wirft Fragen auf

OpenAI will ChatGPT mit GPT-5.2 in vielen Bereichen verbessert haben. Das neue KI-Modell soll auch deutlich weniger halluzinieren. Die ChatGPT-Entwickler wollen das anhand derselben Fragen im Vergleich zum vorherigen Modell bewiesen haben. Wie stark das Modell halluziniert, hängt aber nach wie vor vom Anwendungsbereich ab.

Von einem neuen oder verbesserten KI-Bildgenerator war derweil nicht die Rede. Dabei hat Google in diesem Bereich enorm aufgeholt. Zumindest laut der von OpenAI präsentierten Benchmark-Daten will das Unternehmen Gemini 3 aber in hier und da wieder überholt haben.

Die überhastete Veröffentlichung von GPT-5.2 wirft aber Fragen auf. Denn wenn „Code Red“ wirklich Realität war, steht weniger wissenschaftliche Reife im Vordergrund als vielmehr ein strategischer Befreiungsschlag. Dass Altman betont, wie „intelligent“ das Modell sei, klingt fast wie der Versuch, einen Vorsprung herbeizureden.

Außerdem mehren sich Nutzerberichte, die von einer abrupt veränderten Persönlichkeit des Modells sprechen – kühler, vorsichtiger, ablehnender. Das ist ein durchaus bekanntes Muster, da neue Modelle sicherer, aber oft auch weniger kooperativ wirken.

Stimmen

• OpenAI-Chef Sam Altman in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter): „GPT-5.2 ist da! Ab heute in ChatGPT und der API verfügbar. Es ist das intelligenteste allgemein verfügbare Modell der Welt und eignet sich besonders gut für Wissensaufgaben aus der Praxis.“
• Fidji Simo, CEO of Applications bei OpenAI, gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz: „Wir haben insgesamt mehr Ressourcen für ChatGPT bereitgestellt, was meiner Meinung nach zur Veröffentlichung dieses Modells beiträgt, aber das ist nicht der Grund, warum es gerade diese Woche herauskommt. Wir haben viele Monate daran gearbeitet.“
• Ein Reddit-Nutzer schreibt: „Ich habe 5.2 getestet und plötzlich scheint es in seinen Antworten sehr negativ und kalt zu sein. Außerdem lehnt es grundlegende Dinge ab, die in keiner Weise sensibel sind und erfindet willkürliche Sicherheits- oder Richtlinienbedenken. Wird OpenAI bei jeder Veröffentlichung dieses Hin und Her mit der Persönlichkeit machen?“

GPT-5.2: Schnellschuss oder großer Wurf?

Wie GPT-5.2 wirklich performt, werden erst die kommenden Wochen über eine breitere Nutzerbasis zeigen – und zwar jenseits kontrollierter Demo-Daten und Presseversprechen. Entscheidend wird sein, ob das Modell die Balance zwischen Sicherheit, Kreativität und Nützlichkeit besser trifft als seine Vorgänger.

Sollte OpenAI mit dem Schnellstart tatsächlich zu früh an den Markt gegangen sein, dürfte die Community das schnell aufdecken. Gleichzeitig könnte der Druck durch Google dafür sorgen, dass GPT-5.2 zügig nachgeschärft wird.

Für OpenAI wird damit die Frage zentral, ob GPT-5.2 nicht nur die Fachaufgaben erfüllt, sondern auch das Vertrauen der breiten Nutzerschaft zurückgewinnt. Wenn das gelingt, könnte das Modell ein großer Wurf werden; wenn nicht, wäre es ein weiterer Beleg dafür, dass der KI-Wettlauf auf vermeintlicher Innovation beruht.

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Die Weihnachtswerbespots vieler großer Unternehmen sind mittlerweile so etwas wie Kult geworden. Falls sie Fans und Zuschauern nicht gefallen, können sie jedoch einen Shitstorm auslösen und zum PR-Gau werden. McDonald’s hat mit einem KI-generierten Werbevideo nun offenbar den Vogel abgeschossen und den Clip nach massiver Kritik zurückgezogen. Eine kommentierende Analyse.

McDonald’s löscht KI-Werbung nach Kritik 

• McDonald’s Niederlande hat am Nikolaustag einen KI-generierten Weihnachtsspot auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Berichten zufolge wurde der 45-sekündige Clip von der Agentur TBWA Neboko und dem Produktionsstudio The Sweetshop kreiert. Nach heftiger Kritik und einem kleinen Shitstorm im Netz löschte das Unternehmen den vermeintlich satirisch gemeinten Spot wieder.
• Das Video „The most terrible time of the year“ zeigt Missgeschicke, die angeblich während der Weihnachtsfeiertage passieren können. Er wurde mit dem Song „It’s the most wonderful time of the year“ unterlegt. Die Botschaft sollte offenbar lauten, dass man die Weihnachtszeit lieber bei McDonald’s als zu Hause verbringen soll.
• Der Fast Food-Riese reiht sich in eine Liste großer Konzerne ein, die mit KI-Werbung experimentieren. Prominentestes Beispiel: Coca Cola. Doch bereits der Getränke-Gigant erntete Spott und Häme für den Einsatz von KI – unter anderem, weil im Video echte Schauspieler und Emotionen fehlten. Der McDonald’s-Spot erweckte bei vielen eher einen dystopischen als lustigen Eindruck. Grund dürfte das Uncanny Valley sein, bei dem menschenähnliche Figuren Unbehagen auslösen.

KI-Werbung polarisiert

Nach Coca Cola musste McDonald’s am eigenen Leib erfahren, wie sehr KI-Werbung polarisiert. Ich persönlich halte den Spot(t) für übertrieben; ja fast schon gehässig. Aber so funktioniert Social Media mittlerweile nun mal. Auf Unternehmensebene mag das noch relativ harmlos sein.

Auf persönlicher Ebene lassen viele Beiträge in puncto Niveau und Anstand aber zu wünschen übrig. Der Frust eingefleischter McDonald’s-Fans ist aber irgendwie auch verständlich. Trotz aller Kritik und Bedenken ist es zwar vollkommen okay, wenn sich Menschen mit einer Marke identifizieren.

Viele Unternehmen riskieren aktuell aber genau diese Markenbindung. McDonald’s hat sich besonders weit aus dem Drive-in-Fenster gelehnt. Denn Weihnachten als schrecklichste Zeit des Jahres zu bezeichnen dürfte bereits vielen übel aufstoßen.

Doch der Einsatz von KI scheint den meisten der größere Dorn im Auge zu sein. Bei verformten Gliedmaßen oder realitätsfernen Physik-Fehlern ist die Kritik aber irgendwie auch berechtigt – und für Milliarden-Konzern McDonald’s durchaus peinlich.

Stimmen

• Ein Nutzer auf X (ehemals Twitter) kritisiert: „McDonald’s hat die wohl schlimmste Werbung vorgestellt, die ich dieses Jahr gesehen habe – schlimmer als die von Coca-Cola. Vollständig KI-generiert, das ist das Erste. Sieht abstoßend aus, das ist das Zweite. Zynischer gegenüber Weihnachten als der Grinch, das ist das Dritte.“
• Sweetshop-Chefin Melanie Bridge in einem Statement: „Wir haben sieben Wochen kaum geschlafen. Das war kein KI-Trick. Es war ein Film. Dieser Spot ist keine Neuheit oder ein süßes Weihnachtsexperiment. Es ist der Beweis für etwas Größeres. Wenn Handwerk und Technologie mit Intention aufeinandertreffen, erschaffen sie etwas, was sich wirklich filmisch anfühlt. Also nein, KI hat diesen Film nicht gemacht. Wir waren es.“
• In einer Erklärung gegenüber BBC News sagte McDonald’s Niederlande, dass das Video „die stressigen Momente widerspiegeln sollte, die während der Feiertage auftreten können“, man sich jedoch entschlossen habe, die Werbung zu entfernen: „Dieser Moment dient als wichtige Lernerfahrung, während wir den effektiven Einsatz von KI erforschen.“

KI-Werbung: McDonald’s setzt sein Image aufs Spiel

Die Werbebranche befindet sich wie viele andere in einem Wandel. Immer mehr Unternehmen experimentieren bei der Erstellung von Werbespots mit KI. Das Marktforschungsunternehmen Gartner prognostiziert, dass bis Ende 2025 rund 30 Prozent aller Botschaften mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt werden.

Ziel dürfte es sein, Kosten zu sparen. Doch die Beispiele McDonald’s und Coca Cola offenbaren, dass dieser Schuss nach hinten losgehen kann. Denn wenn Qualität und Botschaft nicht stimmen, droht ein Imageverlust.

Unternehmen stehen vor der Entscheidung, KI als Werkzeug zu nutzen, um menschliche Kreativität zu erweitern oder einem trügerischen Effizienz-Hype zu erliegen und zu riskieren, ihr Image zu verlieren. Viele Kunden scheinen sich bereits entschieden zu haben.

Sie wollen Authentizität. Was sie nicht wollen, sind menschenähnliche Figuren mit zu vielen Fingern oder realitätsferne Situationen, die die Physik ad absurdum führen – zumindest solange KI bei der Bild- und Videogenerierung solch eklatante Fehler macht.

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Das Projekt KI-Nationalpark hat das Ziel, den Schutz deutscher Nationalparks und Wildnisgebiete zu stärken. Forscher haben dazu ein Monitoringsystem auf Basis Künstlicher Intelligenz entwickelt, um Biodiversität, Klimawandel und menschliche Eingriffe in die Natur sichtbar zu machen. Eine kommentierende Analyse.

KI-Nationalpark soll Umwelt und Natur bewahren

• Nationalparks und Wildnisgebiete bewahren nicht nur die biologische Vielfalt und ökologische Prozesse, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Bildung, Forschung und Erholung. Sie ermöglichen ungestörte Naturprozesse und reduzieren Emissionen, indem Pflanzen, Wälder und Moore CO2 binden. Der Klimawandel und der Mensch bedrohen diese Gebiete aber zunehmend.
• Der KI-Nationalpark ist ein bundesweit einzigartiges Vorhaben, mit dem erstmals ein schutzgebietsübergreifendes KI-gestütztes Monitoringsystem aufgebaut werden soll. Die eingesetzten Geräte sollen Bewegungen von Tieren und Geräusche von Vögeln und Fledermäusen, aber auch von Forstmaschinen oder menschlichen Freizeitaktivitäten aufzeichnen.
• Mithilfe Künstlicher Intelligenz sollen insgesamt Daten aus 13 deutschen Nationalparks und zwei Wildnisgebieten ausgewertet werden. Ziel ist es, Arten direkt zu identifizieren, menschliche Störungen zu erfassen und Zusammenhänge zwischen Klima, Biodiversität und Nutzung sichtbar zu machen. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt, das bis 2027 läuft.

KI-Nationalpark als leuchtendes Positivbeispiel

In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz mit Blick auf Umweltauswirkungen und Energieverbrauch häufig ausschließlich negativ betrachtet wird, markiert der KI-Nationalpark ein leuchtendes Positivbeispiel.

Künstliche Intelligenz kann zwar ein Klimaproblem sein. Doch sie birgt Chancen und Risiken zugleich. Entscheidend ist, wie sie genutzt wird.

Entsprechend eingesetzt kann sie etwa Stromnetze optimieren, Erneuerbare besser integrieren, den Energieverbrauch reduzieren und: hoffentlich bald auch neue Erkenntnisse zum Schutz von Natur und Nationalparks liefern.

Das womöglich einzige Problem: KI-Halluzinationen. Denn Studien zeigen, dass KI-Modelle oft tier- und naturbezogene Vorurteile reproduzieren oder Arten falsch identifizieren. Dessen dürften sich die Projektbeteiligten im Gegensatz zu vielen Otto Normalnutzern aber bewusst sein.

Stimmen

• Marco Heurich, Professor für Wildtierökologie und Wildtiermanagement an der Universität Freiburg, in einem Statement: „Unser adaptives Management soll die Wechselwirkung zwischen Besuchern, Wildtieren und Waldentwicklung optimieren. Vor allen Dingen zuletztgenannter Aspekt unterstützt Nationalparke und Wildnisgebiete aktiv dabei, CO2 zu binden und dem Klimawandel entgegenzuwirken.“
• Beim Nationalpark Harz koordiniert Wissenschaftlerin Stefanie Pfefferli die Projektarbeit: „Wir haben dafür 120 Fotofallen angebracht, und zwar an zufällig ausgewählten Standorten. Zusätzlich wurden 52 Audiogeräte installiert. Mit KI-gestütztem Monitoring können wir beispielsweise die Dichte der Rotwildbestände ermitteln. Möglicherweise können wir mit den Daten aufzeigen, welche Zusammenhänge zwischen den Tierarten und dem Waldwandel bestehen.“
• Das Bundesumweltministerium fördert insgesamt acht sogenannte KI-Leuchtturmprojekte – darunter den KI-Nationalpark. Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter dazu: „Künstliche Intelligenz hilft uns Umwelt, Klima und Natur zu schützen. Die KI-Leuchtturmprojekte zeigen, wie wir mit technologischer Expertise und Ideenreichtum unsere Ökosysteme konkret verbessern.“

KI kann Umwelt- und Naturschutz stärken

KI könnte in den kommenden Jahren den Umwelt- und Naturschutz stärken, indem sie mögliche Gefahren früher erkennt, Waldverluste dokumentiert und Artenzahlen zuverlässig erfasst.

Der Klimawandel wird viele Parameter wie Lebensräume, Tierwege oder Schädlingsaufkommen zwar immer wieder verschieben.

Doch mithilfe von Projekten wie den KI-Nationalparks könnten sich die Folgen des Klimawandels und menschlicher Eingriffe in die Natur besser eindämmen lassen. Eine menschliche Auswertung und Überwachung der Daten und Algorithmen wird für das Gelingen entscheidend sein.

Mithilfe von KI können letztlich Daten gewonnen werden, um Aufforstung zu betreiben, Tierarten zu schützen und menschliches Handeln im Sinne der Natur zu betreiben.

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Meta will Instagram- und Facebook-Nutzer auf Druck der EU-Kommission künftig offenbar mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verarbeitung personalisierter Daten und Werbung einräumen. Doch während die Kommission bereits jubelt, scheint der Facebook-Konzern Brüssel an der Nase herumzuführen. Eine kommentierende Analyse.

Personalisierte Werbung: Meta will zwei Optionen anbieten

• Die Europäische Kommission hatte im April 2025 eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Der Grund: Der Facebook-Konzern soll Nutzern nicht genügend Möglichkeiten angeboten haben, sich für eine Nutzung zu entscheiden, bei der weniger persönliche Daten verarbeitet werden.
• Laut EU-Kommission will Meta Instagram- und Facebook-Nutzern im Januar 2026 die Möglichkeit geben, zwischen zwei Optionen wählen zu können. Entweder sollen sie zustimmen, alle ihre Daten zu teilen und vollständig personalisierte Werbung zu sehen, oder sich dafür entscheiden, weniger personenbezogene Daten zu teilen, aber auch weniger personalisierte Werbung angezeigt zu bekommen.
• Das bisherige Modell sieht eine volle Datenweitergabe oder ein kostenpflichtiges Abo ohne Tracking und Werbung vor. Kritiker bezeichnen diese Praxis auch als „Pay or Okay“. Dieses Modell soll künftig weiterhin bestehen bleiben. Eine kostenfreie Option ohne Tracking, aber mit Werbung, wird es scheinbar nicht geben.

Meta drängt Nutzer mit Psycho-Tricks zu Datenweitergabe

Die EU-Kommission betont, dass das Verfahren gegen Meta mit den angekündigten Werbeoptionen noch nicht abgeschlossen ist. Einerseits heißt es zwar, dass Brüssel die praktische Umsetzung genau prüfen will. Andererseits jubelt man bereits über „großartige Neuigkeiten“.

Angesichts der Tatsache, dass Meta Strafen bei Verstößen gegen EU-Recht allem Anschein nach bewusst einkalkuliert, erscheint das äußerst naiv. Die aufgebrummten 200 Millionen Euro im aktuellen Verfahren sind für das Unternehmen derweil Peanuts.

Dass die Strafe nicht höher ausgefallen ist, ist offenbar der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Trump-Administration geschuldet, die der Europäische Kommission bereits wiederholt gedroht hatte.

Da Meta zudem in der Kritik steht sogenannten Dark Patterns zu verwenden, um Nutzer mit psychologischen Tricks zur Datenweitergabe zu drängen, dürften die angekündigten Option letztlich vermutlich eher Schein sein, um die EU auf dem Papier zu besänftigen.

Stimmen

• Henna Virkkunen, EU-Kommissionsvizepräsidentin, forderte bereits im April 2025: „Freie Wahl für Unternehmen und Verbraucher ist das wichtigste Ziel der im Gesetz festgelegten Vorschriften. Dazu gehört auch, dass Bürger die volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online genutzt werden, und dass Unternehmen frei mit ihren Kunden kommunizieren können.“
• Ein Meta-Sprecher bestätigte die Pläne, verteidigte aber auch das bestehende Werbemodell: „Personalisierte Werbung ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung – im vergangenen Jahr waren die Anzeigen von Meta mit einer Wirtschaftsleistung von 213 Milliarden Euro verbunden und sicherten 1,44 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten EU.“
• Agustín Reyna, Direktor des Europäischen Verbaucherverbandes BEUC, in einem Statement: „Wir werden genau analysieren, was Meta vorlegt, da es seit November 2023 versäumt hat, Verbrauchern eine faire Auswahl an Anzeigen zu bieten, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Änderungen, die Meta nun vornehmen wird, dürfen nicht nur kosmetischer Natur sein: Sie müssen den Verbrauchern eine sinnvolle Auswahl bieten.“

Personalisierte Werbung: Meta wird nur minimale Änderungen vornehmen

Die echte Machtprobe zwischen der EU und Meta steht noch bevor. Denn erst wenn Meta seinen neuen Optionen zur Verarbeitung personalisierter Daten und Werbung auf den Tisch gelegt und die EU diese geprüft hat, wird sich zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.

Vermutlich wird Meta minimale Änderungen als einen großen Wurf verkaufen – ohne allzu viele technische Details preiszugeben. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, wie viel weniger personalisiert die neuen Optionen tatsächlich sein werden.

Aufgrund des skrupellosen Werbemodells Metas ist zumindest zu befürchten, dass sich in der Praxis letztlich nicht viel verändern wird.

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Die Europäische Kommission hat eine Rekordstrafe gegen die Plattform X (ehemals Twitter) verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) – vor allem aufgrund mangelnder Transparenz. X-Chef Elon Musk forderte daraufhin die Abschaffung der EU. Das Werbekonto der Kommission auf X wurde aus zwielichtigen Gründen gesperrt. Eine kommentierende Analyse.

EU Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X

• Die EU Kommission hat aufgrund von Verstößen gegen Transparenzvorschriften des Digital Services Act (DSA) eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Der DSA kommt damit erstmals zum Einsatz. Die konkreten Vorwürfe: eine irreführende Vergabe des Verifizierungshäkchens, die Weigerung, Forschern Datenzugriff zu ermöglichen und mangelnde Transparenz bei Werbeanzeigen.
• Kurz nach Verkündung der Strafe wurde das Werbekonto der EU Kommission gesperrt. Hintergrund soll laut X eine Sicherheitslücke im Werkzeugkasten zur Schaltung von Werbung sein, die angeblich bewusst ausgenutzt wurde. Offenbar geht es um einen Beitrag, der ein Video enthält, das automatisch startet. Klickt man darauf wird es nicht gestoppt, sondern es erfolgt eine Weiterleitung zu Website der EU Kommission.
• Parallel zur Strafe gegen X hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen TikTok eingestellt. Im Gegensatz zum Twitter-Nachfolger soll die chinesische Plattform verbindliche Zusagen zur Werbetransparenz gemacht haben. X-Chef Elon Musk wetterte stattdessen, dass die EU abgeschafft werden müsse und verglich sie in Anspielung auf das NS-Regime mit einem „Vierten Reich“.

Elon Musk fordert Abschaffung der EU

Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und X ist mehr als ein persönlicher Feldzug von Musk. Denn der X-Chef hat den Konflikt zu einem Politikum gemacht. Spätestens seit der zweiten Trump-Administration sind Tech-Plattformen zu einer geopolitischen Machtfrage geworden.

Während die EU mit ihren Digitalgesetzen verbindliche Standards setzen will, um Verbraucher zu schützen, schwadroniert die US-Regierung von einem Angriff auf amerikanische Wirtschaftsinteressen. Sowohl Umfang als auch Anlass der Strafe sind jedoch relativ banal.

Die Vorwürfe der Europäischen Kommission sind zudem seit Monaten gut dokumentiert und belegt. Mit Politik und einer gezielten politischen Einflussnahme haben sie nichts zu tun. Das hielt Elon Musk aber nicht davon ab, künstlich einen Politskandal herbeizureden.

Skurril: Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich eingeschaltet und warf der EU „Zensur“ vor, obwohl nichts zensiert wurde. Vom russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedjew gab es für Elon Musk Beifall. Dass X in Russland gesperrt ist, scheint Musk und die Trump-Administration hingegen weniger zu kümmern.

Stimmen

• Henna Virkkunen, EU-Kommissionsvizepräsidentin, in einem Statement: „Die Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, die Verschleierung von Informationen in Anzeigen und der Ausschluss von Forschern haben im Internet in der EU keinen Platz. Mit der ersten Entscheidung der DSA wegen Nichteinhaltung machen wir X dafür verantwortlich, die Rechte der Nutzer zu untergraben und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.“
• X-Chef Elon Musk wettert auf seiner Plattform: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.“ Einmal angefangen legt er nach: „Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze.“ Und: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU“.
• Nikita Bier, Produktchef bei X, zur Sperre des Werbekontos der EU: „Sie haben sich in Ihr inaktives Werbekonto eingeloggt, um eine Sicherheitslücke in unserem auszunutzen – um einen Link zu posten, der Nutzer dazu verleitet, zu glauben, es handele sich um ein Video, und um dessen Reichweite künstlich zu erhöhen. Ihr Werbekonto wurde gekündigt.“

Konflikt zwischen Elon Musk und der EU erst der Anfang

Der Konflikt zwischen der EU und Elon Musk dürfte erst am Anfang stehen. Die Forderung: X muss bis Anfang Februar 2026 den blauen Haken anders gestalten, da er laut Kommission Authentizität suggeriert, obwohl sich jeder das Abzeichen erkaufen kann.

Bis Anfang März soll das Unternehmen Werbung für Nutzer transparenter gestalten und ob Forscher Zugriff auf Daten gewährt wird. Ob Elon Musk dem nachkommen wird, ist aufgrund seiner Reaktion fraglich. Die EU Kommission könnte bei Zuwiderhandeln weitere Geldstrafen verhängen oder die Plattform sogar komplett sperren.

Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen, da die Trump-Administration mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnte. Zudem laufen weitere Verfahren gegen X – unter anderem zur gezielten politische Einflussnahme über den Empfehlungsalgorithmus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Reaktionen aus den USA dürften diese weitaus mehr Sprengkraft haben.

Letztlich geht es aber längst nicht um Recht, Unrecht oder die Achtung der Gesetze anderer Länder, sondern um das Recht des Stärkeren, das die USA aktuell gezielt ausnutzen, um ihre Interessen in Europa durchzusetzen.

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