Der Beitrag Ab Juli 2026 Pflicht: EU-Neuwagen bekommen Alcolock-Anschluss erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Ab Juli 2026 muss jeder neu zugelassene Pkw in der EU einen Anschluss für eine Alkohol-Wegfahrsperre haben. Der Grund: Noch immer steht jeder vierte Verkehrstote in Europa in Verbindung mit Alkohol am Steuer. Studien zeigen, dass sogenannte Alcolocks die Zahl alkoholbedingter Fahrten drastisch senken können. 

Trotz moderner Sicherheitssysteme sterben in der EU jedes Jahr noch immer Tausende Menschen im Straßenverkehr. Allein 2024 kamen in ganz Europa fast 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben.

Eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle ist Alkohol am Steuer. Nach Angaben der EU steht etwa jeder vierte Verkehrstote in Europa mit Alkoholkonsum in Verbindung.

Um die Zahl schwerer und tödlicher Unfälle weiter zu senken, setzt die EU auf strengere Sicherheitsvorgaben im Straßenverkehr. Die Strategie „Vision Zero“ sieht dabei vor, dass tödliche Verkehrsunfälle bis 2050 möglichst vollständig verhindert werden sollen.

Bis 2030 will die EU alkoholbedingte Todesfälle im Straßenverkehr um mindestens 50 Prozent senken. Dafür setzt sie unter anderem auf technische Maßnahmen. Die sogenannten Alcolocks, also Alkohol-Wegfahrsperren, können das Starten eines Fahrzeugs bei festgestelltem Alkoholkonsum verhindern.

Wie funktioniert ein Alcolock – und was wird ab Juli 2026 im Auto Pflicht?

Bereits geringe Mengen Alkohol können Reaktionsvermögen und Aufmerksamkeit deutlich beeinträchtigen und zu Fehleinschätzungen und einem erhöhten Unfallrisiko führen. Künftig sollen in der EU daher alle Neufahrzeuge technisch so ausgestattet sein, dass ein sogenanntes Alcolock-System angeschlossen werden könnte.

Dabei handelt es sich um eine sogenannte Promille-Wegfahrsperre für Fahrzeuge. Dabei muss der Fahrer, bevor der Motor gestartet werden kann, in ein Mundstück pusten.

Das Gerät misst dann den Alkoholgehalt der Atemluft. Liegt der Wert über einer festgelegten Grenze, wird das Starten des Autos verhindert. Die Technik ist also darauf ausgelegt, dass alkoholisierte Personen gar nicht erst losfahren können.

Eine flächendeckende Einbaupflicht für alle Fahrzeuge gibt es zwar nicht, allerdings müssen die Alcolock-Systeme künftig einfach nachgerüstet werden können. Ab Juli 2026 müssen Berichten zufolge daher alle neu zugelassenen Fahrzeuge eine solche Schnittstelle enthalten.

Die EU-Vorschrift sieht vor, dass neben einer elektrischen Verbindung auch ein physischer Einbauplatz vorhanden sein muss. So sollen die Systeme – zum Beispiel im Rahmen nationaler Vorschriften – leichter nachgerüstet werden können.

Zwei Drittel weniger Rückfälle: So wirksam sind Alcolocks in der Praxis

Alkohol-Wegfahrsperren sind in Europa kein völlig neues Instrument zur Regulierung im Straßenverkehr. In einigen europäischen Ländern kommen die Alcolocks bereits zum Einsatz – vor allem bei Fahrern, die bereits durch Alkohol am Steuer auffällig geworden sind. Darunter:

• Belgien
• Dänemark
• Finnland
• Frankreich
• Italien
• Litauen
• Polen
• Schweden

Studien zeigen dabei, dass diese Systeme die Zahl alkoholbedingter Fahrten und Verstöße während der Nutzungsdauer deutlich senken können. In einer randomisierten Untersuchung in den USA mit rund 1.400 alkoholauffälligen Fahrern konnte dies deutlich gezeigt werden.

Nur 2,4 Prozent der Teilnehmer mit installiertem Alcolock wurden erneut wegen Alkohol am Steuer auffällig. In der Vergleichsgruppe ohne Alkohol-Wegfahrsperre waren es 6,7 Prozent. Damit war das Rückfallrisiko in der Alcolock-Gruppe deutlich niedriger um rund zwei Drittel reduziert.

Auch interessant:

• E-Autos sollen dick machen: Warum Ladepositas ein Mythos ist
• Fraunhofer-Studie: Kostenloses E-Auto-Parken spart 63.000 Tonnen CO2
• Studie bestätigt: Mehr Elektroautos verbessern die Luftqualität
• Elektroauto gebraucht kaufen: Darauf solltest du achten

Der Beitrag Ab Juli 2026 Pflicht: EU-Neuwagen bekommen Alcolock-Anschluss erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Antragsportal für E-Autoprämie: Bund lässt Bürokratiemonster frei erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Seit dem 19. Mai 2026 können Käufer von Elektroautos die neue staatliche Förderprämie beantragen – rückwirkend seit dem 1. Januar 2026. Je nach Einkommen und Familiengröße gibt es bis zu 6.000 Euro Zuschuss. Doch der Antrag entpuppt sich als Bürokratiemonster und lässt viele Probleme ungelöst. Eine kommentierende Analyse.

Antragsportal für E-Autoprämie freigeschaltet

• Der sogenannte Umweltbonus, eine bundesweite Kaufprämie für E-Autos, wurde Ende 2023 abrupt von der damaligen Ampel-Koalition ein Jahr früher als geplant gestrichen. Der Absatz von Elektroautos brach daraufhin massiv ein. Grund für das jähe Ende war eine Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einem Haushaltsloch führte. Am 19. Januar 2026 präsentierte die neue große Koalition eine neue Förderung für Elektroautos und für bestimmte Plug-in-Hybride.
• Die E-Autoprämie gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2026 und läuft bis 2029. Das Antragsportal ließ aber zunächst auf sich warten. Am 19. Mai 2026 wurde es freigeschaltet. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße und kann 1.500 bis 6.000 Euro betragen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro sollen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge reichen. Auf einer FAQ-Seite schildert das Umweltministerium die konkreten Details. Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit einem Haushaltseinkommen von maximal 80.000 Euro.
• Die neue Förderung greift rückwirkend. Heißt: Die Antragstellung ist erst nach Zulassung eines Fahrzeuges möglich und Antragsteller müssen finanziell in Vorleistung gehen. Nach der Bewilligung erhalten sie die Prämie. Um einen Förderantrag stellen zu können, ist eine BundID zur Identifikation erforderlich. Sprich: Ein Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion samt App. Alternativ ist auch eine Identifikation via ELSTER-Zertifikat möglich. Für den Einkommensnachweis sind die letzten zwei Steuerbescheide erforderlich, die maximal drei Jahre alt sein dürfen.

Warum der Antrag für die E-Auto-Prämie zum Problem wird

Die neue E-Autoprämie soll den Markt beleben, entfesselt aber erstmal das nächste deutsche Bürokratiemonster. Statt einfacher Kaufanreize wartet auf Antragsteller ein Hindernisparcours aus BundID, ELSTER-Zertifikat, Steuerbescheiden, Uploadpflichten und Kindergeldnachweisen.

Klar: Die Fördermittel dürfen nicht missbraucht werden. Aber die meisten Daten liegen unterschiedlichen Behörden bereits vor. Statt diese zu bündeln, schafft die Regierung es, selbst eine Kaufprämie wie eine Steuererklärung wirken zu lassen, die man womöglich bereits gemacht hat. All das wirkt abschreckend.

Dass es die Prämie aufgrund steigender Spritpreise und sinkender Fahrzeugpreise in ihrer aktuellen Form vielleicht nicht bräuchte und die Mittel in der Ladeinfrastruktur sowie in einheitlichen Ladetarifen besser angelegt wären, ist nicht ganz falsch. Aber die Förderung wurde lange vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten beschlossen.

Das größte Problem an der Sache selbst bleibt, dass die Förderung rückwirkend greift und Käufer in Vorleistung gehen müssen. Doch: Erst kaufen, dann zulassen, dann beantragen und dann hoffen, dass vielleicht irgendwann Geld kommt, ist für „Haushalte, die sich sonst kein Elektroauto leisten könnten“ kaum ein Anreiz. Oder: schlichtweg nicht machbar.

Hinzu kommt: Der kriselnde Gebrauchtwagenmarkt für Stromer bleibt komplett außen vor. Dabei klagen Händler seit Monaten über gebrauchte E-Autos. Doch statt den Markt nachhaltig zu stabilisieren, fördert der Staat erneut ausschließlich Neuwagen, die vor allem durch Leasing-Rückläufer den Gebrauchtwagenmarkt erneut fluten.

Paradox: Gebrauchte E-Autos sind trotz zahlreicher Vorteile zwar äußerst attraktiv, doch die Prämie fördert selbst E-Autobesitzer, deren alte Stromer dann auf dem Markt landen, aber nicht förderfähig sind. Indes betreibt der Bund eine symbolpolitische Aufweichung des Verbrenner-Aus.

Was Experten und Politik zur Förderung sagen

• Bundesumweltminister Carsten Schneider in einem Statement: „Wir tun mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, für die Autoindustrie und für die Haushalte, die sich sonst kein Elektroauto leisten könnten. Das ist angesichts der geopolitischen Lage wichtiger denn je. Denn die aktuelle fossile Krise ist längst nicht vorbei und könnte jederzeit wiederkommen. Elektromobilität ist unsere Chance, unabhängig zu werden von teurem Diesel und Benzin. Die Bedingungen dafür sind günstiger als je zuvor.“
• Mandy Pastohr, Präsidentin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das das Antragsportal umsetzt: „Mit der neuen E-Auto-Förderung steht den Bürgerinnen und Bürgern ein vollständig digitaler Antragsweg zur Verfügung. Der Online-Antrag führt Schritt für Schritt durch das Verfahren, von den Angaben zum Fahrzeug und Haushalt bis zum Upload der erforderlichen Nachweise. Das BAFA ist auf den Start vorbereitet und unterstützt Antragstellende bei Fragen mit einer Hotline und verständlichen Informationen auf unserer Website.“
• Autopapst Ferdinand Dudenhöffer kritisierte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Das Geld hätte man sich sparen können. Das hätte der Markt selbst geregelt. (…) Die Kunden brauchen Zeit, die E-Wende geht ihren Weg, aber die Welt fährt in diese Richtung. Nicht über Nacht, aber Stück für Stück.“ Laut Dudenhöffer sei die Nachfrage wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Kaufpreise ohnehin bereits angestiegen.

Hilft die Prämie dem E-Auto-Markt – oder schadet sie ihm?

Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt. Denn ob die neue E-Autoprämie von Erfolg gekrönt sein wird, entscheidet nicht die Anzahl der Anträge, sondern die Frage, ob sie den Markt im klima- und wirtschaftspolitischen Sinn wirklich zum Positiven verändern kann.

Doch genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Denn: Die Förderung erscheint auf den ersten Blick zwar sozial. Auf den zweiten profitieren aber vor allem diejenigen mit Eigenheim, Wallbox und ohnehin genügend finanziellem Spielraum.

Wer etwa 45.000 oder 60.000 Euro pro Jahr verdient, kann sich viele Modelle selbst mit Prämie nicht leisten. Und die, die finanzierbar wären, rentieren sich eben nur mit eigener Wallbox am Eigenheim, da öffentliches Laden schlichtweg zu teuer ist. Sprich: Die Prämie hilft zwar beim Kaufpreis, könnte für viele im Alltag aber in einer Kostenfalle münden.

Gleichzeitig bleiben strukturelle Probleme ungelöst. Der Gebrauchtwagenmarkt für Stromer schwächelt, die Ladeinfrastruktur hinkt hinterher und vielerorts fehlen Netzkapazitäten. Statt dort Milliarden zu investieren, setzt die Politik erneut auf steigende Neuzulassungen. Getreu dem Motto: Hauptsache, die selbst gesteckte Klimabilanz sieht auf dem Papier gut aus.

Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz. Beispielsweise gibt es bislang keine sichtbaren Übersichten über ausgeschöpfte und verbleibende Fördermittel, die sicherlich vielen Händlern und Käufern helfen könnten, sich zu orientieren. Denn: Der Stachel nach dem abrupten Ende des alten Umweltbonus sitzt bei vielen nach wie vor tief.

Versteht mich nicht falsch: Ich halte eine Förderung der Elektromobilität durchaus für sinnvoll. Doch sie muss systematisch und langfristig wirken sowie gedacht werden und darf nicht teure und bürokratische Symbolpolitik sein.

Auch interessant: 

• Elektro-Lkw: Deutschland investiert eine Milliarde – und vergisst die Schiene
• Künstlicher Wohlstand: Bringt KI die 32-Stunden-Woche?
• Helsing: Rekord-Milliarden für deutsches KI-Rüstungsunternehmen
• Trump treibt ungewollt Erneuerbare und die Energiewende voran

Der Beitrag Antragsportal für E-Autoprämie: Bund lässt Bürokratiemonster frei erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Elektro-Lkw: Deutschland investiert eine Milliarde – und vergisst die Schiene erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Deutschland investiert eine Milliarde Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge wie Elektro-Lkw. Während die Politik das neue Förderprogramm als zentralen Baustein der Verkehrswende feiert, zeigen Studien zwar, dass es einen Markt für E-Lkw gibt. Doch der Umstieg gelingt nur, wenn die Straße nicht als isoliertes Projekt betrachtet wird, sondern als Teil des gesamten Logistiksystems. Eine kommentierende Analyse.

Warum der Umstieg auf E-Lkw so langsam vorankommt

• Der Straßengüterverkehr zählt zu den schwierigsten Bereichen der Dekarbonisierung. Anders als im Pkw-Segment sind Reichweitenanforderungen hoch, Standzeiten kurz und logistische Abläufe eng getaktet. Genau diese Struktur macht den Umstieg auf batterieelektrische Lkw komplex. Gleichzeitig ist er klimapolitisch aber besonders relevant.
• Es gibt bereits einen sichtbaren Markt für elektrische Nutzfahrzeuge. Erste Flotten elektrischer Lkw sind etwa im Alltag unterwegs, Hersteller bauen ihre Modelle aus und EU-Flottengrenzwerte erhöhen den Druck auf Speditionen. Dennoch bleibt der Anteil batterieelektrischer Lkw in Europa weiterhin im niedrigen einstelligen Prozentbereich. All das deutet darauf hin, dass der Hochlauf zwar allmählich beginnt, aber noch nicht skaliert.
• Das Bundesverkehrsministerium will diesen Engpass nun mit einem neuen Förderprogramm adressieren. Im Fokus steht nicht nur der Aufbau öffentlicher Ladepunkte, sondern vor allem die Umrüstung von Logistikdepots. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen dafür insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zum Start der Förderung beträgt das Fördervolumen für 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für drei verschiedene Förderaufrufe.

Elektro-Lkw: Was die Milliarden-Förderung übersieht

Die politische Stoßrichtung ist zwar nachvollziehbar, aber sie greift zu kurz, wenn sie ausschließlich auf die Straße und die Ladeinfrastruktur setzt. Denn: Der größte blinde Fleck der aktuellen Strategie ist die Systemfrage. Welche Verkehrsleistung muss überhaupt auf die Straße? Und: Welche könnte vielleicht effizienter verlagert werden?

Gerade im Schwerlastverkehr gilt die Schiene etwa als deutlich energieeffizienter, flächensparender und in vielen Zusammenhängen bereits heute als klimafreundlicher. Statt nur in die Infrastruktur für Elektro-Lkw zu investieren, sollte deshalb gleichzeitig auch die Verlagerung auf die Bahn beschleunigt werden. Beispielsweise in Form von Investitionen in Terminals, Trassen und die Digitalisierung.

Doch die aktuelle Förderlogik wirkt eher wie ein technologischer Pfadentscheid zugunsten der Straße, obwohl es teilweise auch anders möglich wäre. Das Risiko ist eine teure Parallelstruktur auf der Straße, während die Schiene nicht effizient genug ausgelastet wird. Ein weiterer Knackpunkt bleibt die grundsätzliche Organisation globaler Lieferketten.

Denn auch ein elektrischer Lkw macht Transporte nicht automatisch sinnvoller oder nachhaltiger. Ein Beispiel: Nordseekrabben, die oft zum Pulen nach Marokko transportiert und dann wieder nach Deutschland gebracht werden, oder Kartoffeln, die aus aller Welt in deutschen Supermärkten landen, während heimische Ernten verrotten. Das ist logistischer Irrsinn.

Stimmen

• Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem Statement: „Der schwere Straßengüterverkehr ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland – zugleich steht er vor der Aufgabe, klimafreundlich zu werden. Mit unserem milliardenschweren Förderprogramm schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und erleichtern Speditionen sowie Logistikunternehmen den Umstieg auf batterieelektrische Nutzfahrzeuge.“
• Hussein Basma, leitender Forscher am International Council on Clean Transportation (ICCT), ist ähnlicher Meinung: „Batteriebetriebene Lkw sind auf dem besten Weg, das Rückgrat der emissionsfreien Güterverkehrsflotte Europas zu werden, und der wachsende Fuhrpark erfordert den Aufbau einer ausgewogenen und leistungsfähigen Ladeinfrastruktur in ganz Europa. Diese Studie zeigt, dass das Laden größtenteils in Depots und an Raststätten stattfinden wird, während Megawatt-Ladegeräte zwar von entscheidender Bedeutung, aber nur in relativ geringer Zahl vorhanden sein werden.“
• Bernhard Knierim, Referent der Allianz pro Schiene, schlägt in eine andere Kerbe: „Güterzüge produzieren nur einen Bruchteil der Treibhausgase verglichen mit dem Lkw. Daher sollten sie in allen Warengruppen noch viel stärker genutzt werden. Wir beleuchten, welche technischen und organisatorischen Innovationen es im Schienengüterverkehr gibt und wie man sie ausbauen kann. Außerdem wollen wir analysieren, wie sich der Markt entwickelt, welche Chancen dies bietet und wie sich der Schienengüterverkehr neue Geschäftsfelder erschließen kann. Und schließlich wird es auch darum gehen, welche Weichenstellungen es dafür von der Bundespolitik braucht.“

Elektrifizieren und verlagern – geht nur beides zusammen

Der Markt für elektrische Nutzfahrzeuge steht an einem Wendepunkt. Denn Elektro-Lkw funktionieren mittlerweile nicht nur technisch, sondern sind in den ersten Anwendungsbereichen auch wirtschaftlich durchaus attraktiv. Das Problem: Sie werden noch nicht als systematischer Teil der Logistikbranche eingebunden.

Denn: Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, muss im gesamten Güterverkehr eine echte Systemverschiebung stattfinden. Sprich: Straße, Schiene, Wasser und Luft müssen als Ganzes betrachtet werden. Liegt der Fokus etwa weiterhin primär auf der Straße, könnte sich der Schwerlastverkehr zwar dekarbonisieren. Das würde aber nicht automatisch einen zusätzlichen Effizienzgewinn bringen.

Eine gleichzeitige Teilverlagerung auf die Schiene erfordert andere Investitionsschwerpunkte mit potenziell größerer Wirkung, aber auch einer höheren politischen Komplexität. Will heißen: Am Ende kann es eigentlich kein Entweder-oder geben. Die Straße muss elektrifiziert und gleichzeitig durch die Schiene entlastet werden.

Wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur tatsächlich in die Fläche kommt, könnte sich der Markt schneller drehen, als viele erwarten. Besonders im Depotladen liegt ein Effizienzvorteil gegenüber klassischen Diesel-Lkw. Entscheidend wird aber sein, wie schnell Projekte tatsächlich umgesetzt werden können. Neben der Förderzusage spielen dabei insbesondere Netzanschlüsse und Genehmigungsverfahren eine zentrale Rolle, die beide oft als Nadelöhr gelten.

Auch interessant: 

• Künstlicher Wohlstand: Bringt KI die 32-Stunden-Woche?
• Helsing: Rekord-Milliarden für deutsches KI-Rüstungsunternehmen
• Trump treibt ungewollt Erneuerbare und die Energiewende voran
• W Social: EU-Netzwerk mit Ausweispflicht – kann das funktionieren?

Der Beitrag Elektro-Lkw: Deutschland investiert eine Milliarde – und vergisst die Schiene erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag BREAK/THE WEEK 001: Ist #WirverlassenX von SPD, Grüne und Linke ein Fehler? erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

BREAK/THE WEEK ist dein wöchentlicher Tech-Talk von BASIC thinking, der dich hinter die Kulissen der Tech-Welt nimmt. In der neuen Ausgabe diskutieren Fabian und André über einen Erneuerbare-Rekord, #WirverlassenX von SPD, Grüne und Linke und einen riesigen Batteriespeicher am AKW Grohnde.

zu Spotify zu Apple Podcasts

Die Themen dieser Ausgabe:

• Erneuerbare Energien decken erstmals mehr als ein Drittel des weltweiten Strommixes – Kohlestrom fällt unter ein Drittel
• Riesiger Batteriespeicher mit über 1,4 Gigawatt soll am ehemaligen AKW Grohnde entstehen
• KI-Roboter an einer NRW-Schule trainiert Schüler im Umgang mit Rassismus
• Spritpreise steigen trotz Steuersenkung: Entlastung kommt nicht bei Verbrauchern an
• Leipziger verteidigt sich mit ChatGPT erfolgreich gegen Strafbefehl
• Amazon öffnet seine Logistik-Infrastruktur für externe Unternehmen
• SPD, Grüne und Linke verlassen X unter dem Hashtag #WirVerlassenX – richtig oder falsch?
• Yes or No: E-Auto-Prämie, KI-Siri, kostenloser ÖPNV und mehr

Wenn du keine neue Ausgabe von BREAK/THE WEEK verpassen willst, kannst du den Podcast auf Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, Audible, YouTube oder Deezer kostenlos abonnieren. Mit einem Abo und einer positiven Rezension auf den Podcast-Plattformen unterstützt du unsere Arbeit. Vielen Dank!

zu Spotify zu Apple Podcasts

Der Beitrag BREAK/THE WEEK 001: Ist #WirverlassenX von SPD, Grüne und Linke ein Fehler? erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Warum der X-Abschied von SPD, Grünen und Linken ein Fehler ist erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

SPD, Linke und Grüne haben im Rahmen einer gemeinsamen Aktion erklärt, die Plattform X (ehemals Twitter) verlassen zu wollen. Begründung: zunehmender Hass, immer mehr Desinformation, kaum noch Niveau und eine mangelnde Debattenkultur. All das ist traurigerweise richtig. Doch: Die Konsequenz ist falsch – vor allem aus Sicht politischer Parteien. Eine kommentierende Analyse.

Darum verlassen SPD, Linke und Grüne X

• In gleichlautenden und abgestimmten Mitteilungen teilten Grüne, SPD und Linke am 4. Mai 2026 mit, dass sich die Parteien von X (ehemals Twitter) zurückziehen wollen, da die Plattform in den vergangenen Jahren im Chaos versunken sei. Der Rückzug gilt offenbar sowohl für die offiziellen Partei-Accounts als auch die Accounts der Bundestagsfraktionen, die stillgelegt wurden. Zahlreiche Politiker der drei Parteien schlossen sich der Aktion an. Einige kehrten der Plattform bereits zuvor den Rücken, während andere auch weiterhin auf X aktiv bleiben wollen.
• Laut einem Bericht von Table Media ging die Aktion von Pegah Edalatian, der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, aus. Edalatian zufolge ist X zu einem Einfallstor für eine aggressive Debattenkultur und Desinformation geworden. Die einzelnen Parteimitglieder von SPD, Linken und Grünen sollen selbst entscheiden, ob sie auf der Plattform bleiben oder ihr den Rücken kehren. Die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will etwa weiterhin auf X aktiv bleiben.
• Die Universität Potsdam und die Bertelsmann Stiftung haben Ende 2025 eine Studie zur Sichtbarkeit von Parteien in den digitalen Medien veröffentlicht. Darunter: Plattformen wie X, TikTok, Instagram und Facebook. Den Ergebnissen zufolge spielen digitale Medien Videos von Parteien an den politischen Rändern (AfD und Linke) häufiger aus, während Beiträge der politischen Mitte (SPD und CDU) seltener in den Feeds erscheinen. Die Studienautoren kritisieren eine algorithmisch bedingte Unausgewogenheit digitaler Wahlkämpfe.

Richtiger Befunde, falsche Therapie: Warum der Rückzug ein Fehler ist

Der Befund ist kaum zu bestreiten: X wirkt inzwischen vermehrt wie ein vermüllter digitaler Hinterhof, in dem Empörung schneller zirkuliert als Argumente. Denn: Zwischen Bots, Dauerzorn und algorithmischer Zuspitzung geraten ein Mindestmaß an Niveau und die Debattenkultur regelmäßig unter die Räder.

Während viele Nutzer Anstand und Medienkompetenz vermissen lassen, brauchen andere nach dem, was auf X an Hass und Desinformation kursiert, vermutlich regelmäßig eine Dusche. Trotzdem sendet der kollektive Rückzug von SPD, Grünen und Linken ein fragwürdiges Signal.

Politik darf sich nämlich nicht nur in Räumen aufhalten, in denen der Ton angenehm und die Zustimmung kalkulierbar ist. Denn: Demokratie ist keine Wellness-Oase mit einer Blockierfunktion für die mitunter traurige Realität. Doch: Wer den lautesten Marktplatz verlässt, überlässt ihn zwangsläufig denen, die Lautstärke mit Wahrheit verwechseln.

Zumal die Logik hinter dem Abgang widersprüchlich bleibt. Denn Instagram, TikTok oder Facebook sind keine demokratischen Luftkurorte mit Feuilleton-Etikette. Auch dort regieren Algorithmen, Aufmerksamkeit und emotionale Eskalation. All das bedeutet nicht, dass man alles hinnehmen muss, was einem auf X an Niveaulosigkeit oder Hass begegnet – zumal es für die schlimmsten Entgleisungen rechtliche Mittel gibt.

Doch Parteien haben im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag im Sinne der Demokratie. Sie müssten eigentlich wissen, dass demokratische Kommunikation nicht dort endet, wo sie unangenehm wird. Hinzu kommt, dass auch auf X nicht alles schwarz-weiß ist, wie Politiker wie Ricarda Lang oder Cem Özdemir mit tausenden Followern und Likes regelmäßig demonstrieren.

Indes: Wer Desinformation beklagt, muss ihr widersprechen – und zwar sichtbar, hartnäckig und dort, wo sie entsteht. Sonst bleibt am Ende nur ein symbolischer Protest gegen eine x-beliebige Plattform, während andere den nicht geführten Diskurs besetzen.

Stimmen und Reaktionen

• Die SPD schrieb unter dem Hashtag #WirVerlassenX auf Instagram: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken, wird zunehmend von rechten Trollen dominiert. Politische Debatten leben vom Austausch und davon, dass sie Menschen erreichen und informieren. Wir wollen nicht länger einen Ort wie X stärken, der rechtspopulistische Inhalte, Hass und Desinformation fördert. Deswegen haben wir uns über Parteigrenzen hinweg entschlossen, unseren Account nicht mehr zu bespielen. Wir sind weiterhin auf verschiedenen Plattformen präsent und bleiben dort im Austausch.“
• Bundesdatenschutzbeauftragter und SPD-Politiker Ulrich Kelber kritisiert in einem Beitrag auf Mastodon: „Wer von X als seiner zentralen Kommunikationsplattform zum nächsten Dienst einer privaten Firma wechselt, der jederzeit(!) denselben Weg gehen könnte, hat sein Problem nicht richtig verstanden. Von einer Abhängigkeit in die nächste. Wir müssen die Menschen überzeugen, den öffentlichen Raum wieder zu einem öffentlichen System zu machen.“
• Nachdem die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte, fragte Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, schnippisch: „Sie sind noch hier? Hier gibt’s doch laut Ihrer Parteiführung nur Desinformation. Waren damit etwa Ihre Posts gemeint?“ Lang entgegnete: „So schnell werdet ihr mich nicht los.“ Daraufhin Alsleben: „Das begrüße ich. Nur immer von AfD’lern gedisst zu werden, ist langweilig.“

Was der X-Exit wirklich bewirkt – und was nicht

Der demonstrative X-Abschied von SPD, Grünen und Linken dürfte die politische Lagerbildung eher vertiefen als entschärfen. Denn während sich progressive Milieus auf Bluesky gegenseitig versichern, wie unerträglich X geworden ist, bleiben auf X jene zurück, die Polarisierung längst als Geschäftsmodell verstanden haben, um Menschen zu täuschen.

Das Ergebnis ist kein besserer Diskurs, sondern eine zusätzliche digitale Mauer und eine weitere Spaltung im digitalen Raum. Dabei wäre gerade jetzt politische Präsenz in schwierigen Situationen notwendig. Denn wichtige Fragen oder Ängste verschwinden nicht, nur weil man die App löscht: Migration, soziale Abstiegsängste, Identitätspolitik oder das Misstrauen gegenüber Institutionen gären weiter – selbst wenn sie häufig abstrakt oder unbegründet sind.

Doch: Wer diese Stimmungen nur noch aus Screenshots oder Talkshows kennt, verliert den Kontakt zu einem Teil der gesellschaftlichen Realität. Natürlich muss niemand Elon Musks Plattform romantisieren. Denn: X ist kein Salon der Aufklärung, sondern eher der Manipulation und Desinformation.

Doch Demokratie bedeutet eben auch, Widerspruch weitestgehend auszuhalten und dort präsent zu bleiben, wo Debatten entgleisen. Ricarda Langs Entscheidung ist deshalb womöglich die klügere Strategie als jeder Hashtag-Abschied.

Vielleicht wird der X-Exit am Ende aber ohnehin weniger historisch sein, als seine Initiatoren hoffen. Denn: Nachrichtenmacher, Journalisten und politische Akteure beobachten die Plattform weiterhin, weil dort Trends, Kampagnen und Narrative entstehen, die später weit über X hinausreichen und denen es entgegenzutreten gilt.

Mein Fazit: Der digitale Rückzug mag zwar moralisch sauber wirken. Politisch könnte er sich aber als gepflegte Form der Selbstentwaffnung erweisen. Denn: Letztlich geht es nicht nur darum, Demokratie zu verteidigen, sondern Menschen für den Diskurs zurückzugewinnen, bevor sie sich immer weiter radikalisieren.

Auch interessant: 

• Negative Strompreise sind kein Skandal, sondern eine Chance für alle
• VW ID. Polo startet ab 24.995 Euro – aber Basisversion lässt warten
• XChat: Warum der Musk-Messenger gegen WhatsApp keine Chance hat
• Klicktatur: Trump regiert per Post – und manipuliert Meinungen und Märkte

Der Beitrag Warum der X-Abschied von SPD, Grünen und Linken ein Fehler ist erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag KI im Krieg: Experten warnen vor gefährlichem Kontrollverlust erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Eine aktuelle Analyse zeigt, wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz militärische Entscheidungen zunehmend beschleunigt und die menschliche Kontrolle dabei deutlich erschwert. Experten warnen deshalb vor einer gefährlichen Dynamik, in der autonome Systeme eine regelrechte Eskalationen auslösen könnten.

Das Thema Künstliche Intelligenz hat in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen und verändert Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in rasantem Tempo. Ihre Fähigkeit, große Datenmengen auszuwerten und komplexe Entscheidungen zu unterstützen, eröffnet in vielen Bereichen neue Möglichkeiten.

Gleichzeitig wirft aber genau das auch grundlegende Fragen nach Kontrolle und Regulierung auf – insbesondere, wenn KI in sicherheitsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommt. Vor allem im militärischen Kontext kann das zu einer Dynamik führen, in der Entscheidungen immer schneller getroffen werden und menschliche Eingriffsmöglichkeiten zunehmend schwinden.

Genau vor dieser Entwicklung waren Experten des Think Tanks Centrum für europäische Politik (cep) in einer aktuellen Analyse. Demnach könnte der zunehmende Einsatz von KI im Krieg einen gefährlichen Kontrollverlust zur Folge haben.

Warum Militär-KI kaum noch Zeit für menschliche Kontrolle lässt

KI-gestützte Systeme kommen laut dem cep bereits heute in aktuellen Konflikten im Gazastreifen, im Iran und in der Ukraine „zum Teil ohne funktionierende Aufsicht“ zum Einsatz. Die menschliche Kontrolle sei dabei nur noch eine Illusion.

Denn mit dem Einsatz KI-gestützter Systeme verkürzten sich Analyse- und Reaktionszeiten im militärischen Umfeld erheblich. Was als strategischer Vorteil gilt, kann zugleich zu einem Problem werden, wenn Entscheidungen unter hohem Zeitdruck automatisiert vorbereitet oder getroffen werden.

Vor allem dieser Zeitdruck lasse wenig Raum für menschliche Kontrolle und Abwägung im Einzelfall. Es steige die Gefahr, dass fehlerhafte Daten oder missverständliche Signale schnell weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch würden belastbare Erfahrungswerte im Umgang mit Sprachmodellen oder anderen KI-Systemen im militärischen Kontext fehlen. Das cep warnt daher vor „unkalkulierbaren Folgen“, die letztendlich zu einem „gefährlichen Kontrollverlust“ führen könnten.

KI im Krieg: Welche Regeln Experten fordern

„In vielen Fällen haben Operatoren nur sehr wenig Zeit, um einen KI-Vorschlag zu prüfen“, erklärt Anselm Küsters, Studienautor und cep-KI-Experte. Oft könnten die Akteure dabei nicht nachvollziehen, „wie das System zu seiner Einschätzung gekommen ist oder welche unbeabsichtigten Folgen sie haben können“.

Unter diesen Bedingungen werde aus Kontrolle schnell Abhängigkeit, so der Forscher. Allerdings sei es entscheidend, ob die menschliche Kontrolle unter Einsatzbedingungen funktioniert. Dafür fordert das cep verbindliche Standards sowie zuverlässige und überprüfbare Verfahren.

Gemeinsame Regeln seien nicht nur ethisch geboten, sondern auch militärisch sinnvoll, da sie Fehlangriffe reduzieren und Eskalationen vorbeugen würden.

Der militärische Einsatz von KI müsse auf internationalen Standards basieren, beispielsweise durch EU- oder NATO-Standards für militärische KI. Dafür seien unter anderem Offenlegungspflichten sowie die Begrenzungen für automatisierte Systeme notwendig. Das cep fordert außerdem eine Meldepflicht bei Fehlfunktionen.

Auch interessant:

• DFKI entwickelt KI-Detektor: Fake-Bilder per Instagram entlarven
• Studie enthüllt massive KI-Schwächen – Agents of Chaos lassen Forscher rätseln
• Schutz für deine Chats: So kannst du Face ID für WhatsApp aktivieren
• Social Media und KI: Kinder werden erstmals dümmer

Der Beitrag KI im Krieg: Experten warnen vor gefährlichem Kontrollverlust erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Klicktatur: Trump regiert per Post – und manipuliert Meinungen und Märkte erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Donald Trump regiert die USA nicht nur aus dem Oval Office, sondern auch via Social Media. Über seine Plattform Truth Social flutet er täglich die Nachrichtenlage, bewegt Aktienkurse und setzt die Agenda für Medien weltweit. Der US-Politikwissenschaftler Donald Moynihan nennt das eine „Klicktatur“. Eine kommentierende Analyse.

KI als Grundlage für Trumps Strategie?

• KI-Tools wie ChatGPT, Google Gemini oder naivere Kollegen wie Microsofts CoPilot befähigen Menschen dazu, Texte zu schreiben, die vorher keine zwei geraden Sätze nacheinander hätten schreiben können. Mit fehlerfreien Texten wird durch KI jeder zum Bürgerjournalisten – und das ganz ohne Ausbildung oder fachliche Kontrolle.
• Die Folgen sind bereits messbar: Der Anteil von KI-Inhalten bei YouTube, Spotify und Co. nimmt immer weiter zu. Ende 2025 war fast jeder fünfte Treffer der Google-Suche schlicht und einfach KI-Müll. Die Informationsqualität im Netz sinkt – und damit das Fundament, auf dem sich Nutzer eine eigene Meinung bilden.
• Rechtsradikale Populisten nutzen die neuen KI-Werkzeuge im höchsten Maß dazu, um soziale Medien durch Meinungsspam unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist das Ergebnis einer niederländischen Studie. Demnach bauen rechts- und linksradikale Populisten in sozialen Medien ein alternatives Medienökosystem auf, um ihre eigene Form der Wahrheit zu verbreiten.

Vom Brandstifter zum Kliktator

Der prominenteste Populist, der diese Strategie verfolgt, ist Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 hat Trump damit begonnen, den Medien seine Meinung aufzudrängen. Dafür nutzte er in erster Linie seine hervorragenden Verbindungen zu konservativen und regierungshörigen TV-Sendern wie „Fox News“, die im Prinzip zum persönlichen Haus- und Hofberichterstatter des US-Präsidenten geworden sind.

Schon damals verfolgte er eine einfache Strategie, die sein ehemaliger – und schnell geschasster – Kommunikationsberater Anthony Scaramucci auf den Punkt brachte. Donald Trump ist ein Brandstifter, der gerne Feuer legt. Sobald jedoch die Aktienkurse an der Börse lichterloh brennen, macht er einen Rückzieher seiner radikalen Ankündigungen und sorgt dafür, dass alles „im grünen Bereich“ läuft. Später hat sich das geflügelte Wort „TACO“ – Trump always chickens out – etabliert.

In seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump die USA endgültig von einer einst vorzeigbaren Demokratie in eine sogenannte „Klicktatur“ verwandelt. Über seine eigene Social-Media-Plattform Truth Social setzt er jeden Tag weit über zehn Meldungen ab – und bestimmt damit die Meldungen auf anderen Social-Media-Portalen wie „X“ oder Reddit und auch herkömmliche Nachrichtenkanäle wie die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung oder den Spiegel. Oder anders gesagt: Trump setzt Schlagzeilen – ob wahr oder unwahr, denn das spielt heutzutage keine Rolle mehr.

Stimmen

• Der US-Politikwissenschaftler Donald Moynihan hat den Begriff „Klicktatur“ geprägt. Er spricht von einer Regierung, die Menschenmassen durch digitale Omnipräsenz in Bewegung versetzt: „Trump ist der beste Inhalte-Produzent aller bisherigen US-amerikanischen Präsidenten. Es mangelt nie an Inhalten. Aber nur, wenn es um die Menge geht. Die Vorstellung ist, dass er so Fakten verzerren und kontrollieren kann. Auch wenn das, was er sagt, Unsinn ist oder empörend: Er dominiert damit die Schlagzeilen.“
• Das Werkzeug für diesen neuen Regierungsstil hat Steve Bannon, ehemaliger Wahlkampfmanager und anschließender Chefstratege von Donald Trump, in einem Interview 2018 beschrieben. Dabei geht es um Informationskriegsführung in Zeiten von sozialen Medien: „Die Demokraten spielen keine Rolle. Die wahre Opposition sind die Medien. Und der Weg, mit ihnen fertig zu werden, ist, die Zone mit Scheiße zu fluten.“ Genau das macht Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit.
• Mit den sogenannten TACOs überführt Donald Trump seine Informationsflut in die Finanzwirtschaft. Der Begriff TACO wurde 2025 vom US-Journalisten Robert Armstrong in einem Artikel in der Financial Times verwendet: „Die jüngste Kursrallye hat viel damit zu tun, dass die Märkte erkennen, dass die US-Regierung keine besonders hohe Toleranz für Markt- und Wirtschaftsdruck besitzt und schnell einen Rückzieher macht, sobald Zölle Schmerzen verursachen. Das ist die TACO-Theorie: Trump kneift immer.“

Lässt sich die Klicktatur noch stoppen?

Dass Trump TACOs mag, obwohl er Mexikaner nicht leiden kann, zeigt die Geschichte. Alles begann 2019 mit den angedrohten Strafzöllen gegen Mexiko, die Milliarden an den Börsen vernichteten. Im April 2025 dasselbe Muster: Donald Trump verkündet im sogenannten „Rosengartenmassaker“ Strafzölle gegen die halbe Welt, nur um sie kurz vor dem Inkrafttreten einzukassieren. Im Irankrieg 2026 zeigt sich ein ähnliches Muster.

Trump betreibt mit seinen Social-Media-Posts also nicht nur politisches Agenda-Setting der nächsten Generation, sondern gefährdet durch seine Form der Marktmanipulation auch noch das angesparte Geld von Kleinanlegern, die versuchen, von den positiven Effekten der Aktienmärkte zu profitieren, indem sie in Index-ETFs wie den MSCI World investieren.

Wie lässt sich diese Form der Bürgerverarsche eindämmen? Im Jahr 2021 gab es erfolgsversprechende Versuche, als Facebook, Instagram und Twitter nach dem Sturm auf das US-Kapitol die Social-Media-Accounts von Donald Trump vorübergehend gesperrt hatten. Seine Lösung: eine eigene Social-Media-Plattform.

Die Regulierungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber sind entsprechend limitiert – es sei denn, politische Inhalte auf sozialen Medien werden ganz verboten, was dann wiederum die Meinungsfreiheit massiv einschränkt. Und das wiederum wäre der nächste Sargnagel für die westlichen Demokratien, an denen Autokraten wie Donald Trump ohnehin schon sägen.

Auch interessant:

• Signal-Skandal im Bundestag: Das Problem sitzt vor dem Bildschirm
• ChatGPT-5.5 bedient eigenständig Software – aber nur, wenn du zahlst
• TV-Beben: RTL schluckt Sky und verspricht mehr Bundesliga im Free-TV
• Images 2.0: OpenAI treibt ChatGPT-Bildern klassischen KI-Look aus

Der Beitrag Klicktatur: Trump regiert per Post – und manipuliert Meinungen und Märkte erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Signal-Skandal im Bundestag: Das Problem sitzt vor dem Bildschirm erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Mehrere hochrangige deutsche Politiker haben Phishing-Nachrichten auf dem Messengerdienst Signal erhalten, hinter denen Russland vermutet wird. Obwohl Sicherheitsbehörden seit Monaten vor solchen Angriffen warnen, sind offenbar sogar Bundestagsabgeordnete in die Falle getappt. Der Fall offenbart einen gefährlichen Mangel an Medienkompetenz auf höchster politischer Ebene. Eine kommentierende Analyse.

Signal-Skandal im Bundestag: Was ist passiert?

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnen bereits seit Februar 2026 vor gezielten Angriffen auf Signal-Konten. Angreifer hätten demnach hochrangige Politiker, Militärs und Journalisten im Visier. Die Behörden gehen davon aus, dass die Angriffe voraussichtlich durch einen staatlich gesteuerten Akteur durchgeführt werden. Am 17. April wurde eine aktualisierte Warnung ausgesprochen.
• Wie der Spiegel (€) zuerst berichtete, wurde Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Mitte April 2026 Opfer eines solchen Angriffs. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen demnach von mehr als 300 Betroffenen aus. Unklar ist, ob es sich dabei lediglich um Signal-Nutzer handelt, die eine Phishing-Nachricht erhalten haben, oder ob sie tatsächlich auf diese hereingefallen sind. Am 25. April 2026 berichteten der Spiegel (€) und die Deutsche Presseagentur übereinstimmend, dass nach Klöckners Account auch die Signal-Konten von Familienministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kompromittiert wurden. Bei der aktuellen Phishing-Attacke geben sich die Angreifer unter anderem als Signal-Support-Mitarbeiter aus.
• Phishing ist ein Kunstwort, das eine Form der Cyberkriminalität beschreibt. Der Begriff leitet sich aus den englischen Begriffen „Password“ und „Fishing“ ab. Phishing-Angreifer agieren unter einer falschen Identität. Sie geben sich beispielsweise als Bankenvertreter, Dienstleister oder wie im aktuellen Fall als Mitarbeiter des Signal-Service aus. Ziel der Angreifer ist es, Opfer per E-Mail, Textnachricht oder Anruf auf gefälschte Websites zu locken, um sie dort etwa zur Eingabe ihres Passwortes aufzufordern. Mit abgefischten Passwörtern können sie anschließend bestimmte Accounts kompromittieren und weitere Daten erbeuten. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben bereits 62 Prozent der Deutschen Phishing-Mails erhalten.

Wenn die Technik funktioniert, aber der Mensch versagt

Die Phishing-Nachrichten, die aktuell auf Signal kursieren, sind so perfide wie banal: Die Angreifer geben sich als Signal-Mitarbeiter aus, die freundlich vor Sicherheitsrisiken warnen, während die Warnung selbst ein solches Risiko birgt. Sprich: Sie spielen mit der Angst ihrer Opfer.

Doch: Wer genauer hinschaut, erkennt den Scam. Dass diese Skepsis ausgerechnet auf höchster politischer Ebene offenbar fehlt, legt einen unangenehmen Befund offen: Medienkompetenz erlangt man nicht qua Amt, sondern man muss sie sich aneignen und sie auch umsetzen.

Die Technik selbst steht dabei erstaunlich unbeschadet da. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sichere Messenger, all das funktioniert – nur eben nicht gegen den Faktor Mensch. Oder, um es drastischer zu formulieren: Gegen Naivität ist kein Kraut gewachsen, auch kein kryptografisches. Dass trotz expliziter Warnungen von Behörden wie BSI und Verfassungsschutz mehrere Politiker in die Falle tappen, wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit digitaler Selbstverteidigung im Regierungsviertel.

Dabei ist die Masche fast banal: Telefonnummer besorgen, Vertrauen simulieren, Druck erzeugen und fertig ist der Zugriff. Im Prinzip kann das zwar jedem passieren, doch genau das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die gleichen Mechanismen, die bei Otto Normalnutzer funktionieren, greifen eben auch bei Bundestagsabgeordneten. Der Unterschied: Wenn es auf politischer Ebene passiert, kann aus einem Alltagsrisiko plötzlich ein potenzielles Staatsproblem werden.

Worauf es nun ankommt sind eine lückenlose Aufklärung und etwaige Konsequenzen. Etwa, falls die Angreifer identifiziert werden können. Ein pauschales Signal-Verbot wäre derweil Unsinn. Denn selbst die sicherste App bringt nichts, wenn Nutzer nicht damit umgehen können. Aufklärung und die Schulbank wären hingegen die weitaus sinnvollere Methode – auch auf höchster politischer Ebene.

Stimmen

• Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat eine Phishing-Nachricht öffentlich gemacht, die derzeit auf Signal kursiert und die auch sie bekommen hat. Ob es sich eins zu eins um die Nachricht handelt, die auch viele deutsche Politiker erhalten haben sollen, ist zwar unklar, aber durchaus wahrscheinlich. In der Nachricht heißt es: „Signal Security meldet: In letzter Zeit häufen sich die Versuche, Nutzer unseres Messengers durch die Verbindung von Geräten von Drittanbietern mit dem Konto zu hacken. Aus diesem Grund aktualisiert Signal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien und führt eine obligatorische Zwei-Faktor-Authentifizierung für Nutzer ein. Bleiben Sie sicher und vielen Dank, dass Sie den sichersten Messenger mit End-to-End-Verschlüsselung nutzen“.
• IT-Sicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Universität Bremen, in einem Interview mit ZDFheute: „Es gibt keine technische Schwachstelle. Die Angreifer haben einfach nur eine ganz normale Funktion der App missbraucht und vielleicht auch die Gutgläubigkeit, Unwissenheit von Opfern. (…) Also Täter manipulieren Menschen, nicht Maschinen. Den Tätern geht es in erster Linie darum, Zugriff auf vertrauliche Daten, vertrauliche Informationen, Chats zu erhalten, die im Rahmen der Signalumgebung benutzt worden sind, auch verschickt worden sind.“
• Laut Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz führe die koordinierte Angriffswelle vor Augen, „dass wir ein zentrales Ziel russischer nachrichtendienstlicher Operationen sind. Viele Menschen wollen das immer noch nicht wahrhaben. Und die Bundesregierung tut noch immer nicht genug, um Deutschland vor Cyberangriffen besser zu schützen. Das ist ein echtes Sicherheitsproblem. (…) Wir müssen noch mehr sensibilisieren und unsere Kommunikation noch besser schützen.“

Signal: Drei simple Regeln, die vor Phishing schützen

Es ist noch unklar, wie groß der tatsächlich entstandene Schaden ist. Klar und fast schon beunruhigender hingegen ist, dass auf höchster politischer Ebene in Deutschland ein waschechtes Sicherheitsproblem brodelt. Dieses steckt aber nicht im Code, sondern sitzt vor den Smartphone-Bildschirmen.

Denn wer Messengerdienste wie Signal naiv und unkritisch nutzt, öffnet potenziellen Angreifern Tür und Tor für Spionageaktionen. Heißt konkret: Nicht der Einsatz von Signal, das prinzipiell gute Sicherheitsstandards umsetzt, ist das eigentliche Problem. Sondern die Art und Weise der Nutzung solcher Apps.

Der Fall ist deshalb ein trauriger wie dringend benötigter Weckruf, den Umgang mit Apps, Smartphones und den eigenen Daten zu hinterfragen. Nicht, weil Phishing neu wäre, sondern weil es immer noch unterschätzt wird. Social Engineering mag zwar nach Fachjargon klingen, ist letztlich aber nichts anderes als die psychologische Manipulation von Menschen im digitalen Raum, um sie zur Preisgabe persönlicher Informationen zu verleiten.

Das einzig Positive, das man der Signal-Affäre abgewinnen kann, ist die Hoffnung, dass keine sicherheitsrelevanten Daten abgefischt wurden und der Fall als Weckruf künftige Angriffe vorbeugt. Die Lösung ist so simpel wie banal: Aufmerksamkeit gepaart mit Skepsis und Disziplin.

Und auch die Präventionsmaßnahmen sind fast schon frustrierend simpel: keine Support-Nachrichten im Chat beantworten. Keine Pins oder Codes eintippen, wenn man dazu aufgefordert wird. Und: keine QR-Codes scannen, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen. Das Problem: Diese drei einfachen Grundregeln scheitern oft nicht an der Technik, sondern aufgrund von Unwissenheit oder Bequemlichkeit.

Auch interessant: 

• ChatGPT-5.5 bedient eigenständig Software – aber nur, wenn du zahlst
• TV-Beben: RTL schluckt Sky und verspricht mehr Bundesliga im Free-TV
• Images 2.0: OpenAI treibt ChatGPT-Bildern klassischen KI-Look aus
• Die 3 großen Aufgaben, die der neue Apple-Chef jetzt lösen muss

Der Beitrag Signal-Skandal im Bundestag: Das Problem sitzt vor dem Bildschirm erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Das älteste Land der Welt ist über 5.000 Jahre alt erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Manche Staaten blicken auf eine Geschichte zurück, die über 5.000 Jahre in die Vergangenheit reicht. Die Suche nach dem ältesten Land der Welt führt uns tief in die Entstehungsgeschichte menschlicher Zivilisation. 

Wann ist eine Ansammlung von Siedlungen eigentlich ein Land? Diese Frage ist nicht so simpel, wie sie zunächst erscheinen mag. Denn letztendlich kommt es auf die jeweilige Definition an. In der Geschichtswissenschaft existieren verschiedene Herangehensweisen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Trotzdem wagen wir uns in diesem Artikel an die Suche nach den ältesten Ländern der Welt.

Drei Methoden: Wie identifiziert man die ältesten Länder der Welt?

Eine Methode ist die konstitutionelle Kontinuität. Hierbei wird das Alter eines Staates an der Geburtsstunde seiner heute noch gültigen Verfassung oder seiner politischen Grundordnung gemessen. Nach dieser Lesart wäre San Marino der Spitzenreiter, das als die älteste Republik der Welt gilt. Die Wurzeln des Landes reichen bis ins Jahr 301 zurück. Die Verfassung stammt aus dem Jahr 1600 und ist bis heute in Kraft.

Eine andere Herangehensweise ist die kulturelle Kontinuität, also seit wann in einer Region eine zusammenhängende Gesellschaft besteht. In dieser Liste wäre Japan als älteste noch bestehende Monarchie der Welt ziemlich weit oben angesiedelt. Zudem wird China oft als das Land mit der ältesten erhaltenen Kultur bezeichnet. Manche Quellen nennen auch den Iran, dessen proto-elamitische Periode bereits 3200 v. Chr. staatliche Strukturen besaß.

Die am häufigsten genutzte Methode ist jedoch die Bestimmung des Gründungsjahres als zentralisierter Staat. Entscheidend ist, wann unabhängige Stammesfürstentümer erstmals unter einer einheitlichen militärischen, politischen und religiösen Herrschaft zusammengeführt wurden. Das folgende Ranking basiert auf dieser Definition (via Atanango).

Platz 10: Indien – organisierte Staaten schon seit 1500 v. Chr.

Indien eröffnet unsere Top Ten. Die staatliche Tradition des Landes reicht bis etwa 1500 v. Chr. zurück. Lange bevor moderne Grenzen gezogen wurden, entwickelten sich im Norden des Subkontinents organisierte Gesellschaften, deren soziale Strukturen die Region bis heute prägen.

Der Beitrag Das älteste Land der Welt ist über 5.000 Jahre alt erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Klimageld: 320 Euro pro Person gestrichen – was stattdessen kommt erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Der Bundestag hat einen Antrag auf 320 Euro Klimageld pro Person abgelehnt. Dabei steht die Zahlung sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Statt auf eine direkte Entlastung setzt die Regierung stattdessen auf Stromsteuersenkungen und Netzentgelte, die bei vielen Haushalten erst verzögert ankommen.

Was ist das Klimageld – und wem steht es zu?

• Die ursprüngliche Idee des Klimageldes war es, Kohlenstoffdioxid-Einsparungen zu belohnen. Wer weniger des Treibhausgases verursacht, muss etwa weniger Abgaben in Form des sogenannten CO2-Preises zahlen, der unter anderem auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel erhoben wird. Das Konzept des Klimageldes sieht vor, dass alle den gleichen Geldbetrag als Ausgleich erhalten. Heißt konkret: Es sollte eine Umverteilung stattfinden. Menschen mit geringerem Einkommen, deren Verhalten im Alltag oftmals weniger klimaschädlich ist, würden davon profitieren.
• In Deutschland fragen sich viele Menschen seit Jahren, wann das versprochene Klimageld ausgezahlt wird. Obwohl der CO2-Preis weiter steigt und viele Haushalte durch steigende Lebenshaltungskosten belastet sind, wird es auch 2026 keine Auszahlung geben. Die Bundesregierung verzichtet damit erneut auf eine indirekte Rückerstattung des CO2-Preises und verweist auf andere Maßnahmen, die die aktuellen Mehrbelastungen im Alltag vieler Menschen ausgleichen sollen. Ursprünglich wurde das Klimageld von der Ampelregierung eingeführt, konnte aufgrund von Haushaltsdefiziten und des Koalitionsbruchs aber nicht umgesetzt werden.
• Im Gegensatz zum eigenen Parteiprogramm sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf für ein Klimageld aus. Auch der gemeinsame Koalitionsvertrag mit der SPD sieht eine Auszahlung vor. Am 20. März 2026 stimmten jedoch CDU/CSU, AfD und SPD gegen einen Klimageld-Antrag der Linken. Darin ist von einem jährlichen Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person die Rede – rückwirkend zum 1. Januar 2025. Der Direktauszahlungsmechanismus sollte langfristig so weiterentwickelt werden, dass die Auszahlung sozial gestaffelt nach Einkommen erfolgen kann.

Unehrliche Kommunikation

Mit dem Klimageld ist es der deutschen Politik einmal mehr mit Bravour gelungen, die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Pompös von der Ampel angekündigt hat Ex-Finanzminister Christian Lindner es zunächst verzögert und dann verschoben. Im Wahlkampf wurde es von der Union dann umetikettiert und neu verpackt, bis irgendwann kaum noch jemand nachvollziehen konnte, wer nun wann und mit welchem Geld in welcher Form entlastet werden soll. Transparenz? Fehlanzeige!

Dabei ist der Konflikt weniger technisch als politisch. Im Kern geht es der Bundesregierung darum, die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht als gleich hohe Einmalzahlung an alle auszuschütten, sondern über Umwege zu entlasten, beispielsweise durch geringere Netzentgelte oder eine reduzierte Stromsteuer.

Das Problem: Im Wahlkampf wurden von keinem Geringeren als Bundeskanzler Friedrich Merz sowohl ein Klimabonus als auch Senkungen der Netzentgelte sowie Stromsteuer kommuniziert. Was die Union aber nicht kommuniziert hat, ist die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Gleiches gilt für die neue Strategie, die zwar nicht per se falsch, aber auch nicht ehrlicher geworden ist. Hinzu kommt, dass viele Menschen in Deutschland ein einkommensabhängiges Klimageld aktuell wirklich gut gebrauchen könnten. Denn unabhängig davon, ob sich jemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen möchte oder kann, hätten alle direkt profitiert.

Stimmen und Parteipositionen

• Jakob Blankenburg, Sprecher für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz der SPD-Bundestagsfraktion, in der Bundestagsdebatte zum Klimageld: „Das Klimageld entschädigt, aber es verändert nicht. Es lindert den Schmerz, aber es behandelt nicht die Ursachen. Denn was Menschen brauchen, ist kein jährlicher Check. Es braucht Bedingungen, unter denen der Umstieg zu klimafreundlichen Alternativen tatsächlich schaffbar ist. Ermöglichung statt Entschädigung: Das ist der Unterschied.“
• Lorenz Gösta Beutin, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz von der Linken-Fraktion, konterte in einer Zwischenfrage: „Wir sagen nicht, das Klimageld soll das Einzige sein. Es ist versprochen worden mit dem CO2-Preis. Man muss doch Versprechen auch mal einhalten. Deswegen sagen wir: Wir brauchen Klimageld, aber wir brauchen auch die Förderung bei der Wärmepumpe, die Förderung beim E-Auto und wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn.“
• Thomas Gebhart, CDU-Obmann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sprach sich für andere Maßnahmen aus: „CO2-Einnahmen dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein. Sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück – beispielsweise über Strompreiskompensationen, Zuschussnetzentgelte und eine reduzierte Stromsteuer für das Gewerbe. Ein entscheidender Schritt der steht noch aus: die reduzierte Stromsteuer für alle.“

Benzingeld statt Klimageld: Droht eine fossile Fehlsteuerung?

Der Kurs der Bundesregierung ist klar, auch wenn ihn niemand wirklich ausspricht: weg von direkten Zahlungen, hin zu einem Flickenteppich aus Prämien, Steuertricks und Preisbremsen. Das meiste davon entlastet jedoch allenfalls mittel- bis langfristig, löst aber weder das soziale noch das klimapolitische Problem.

Vor allem viele Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten steigende Sprit- oder Lebensmittelkosten deshalb zunächst weiter schlucken – trotz oder vor allem aufgrund diffuser Entlastungen. Denn wer wenig hat, spürt finanzielle Belastungen sofort, während andere sie besser abfedern und obendrein sogar von Förderprogrammen profitieren können.

Der versprochene Ausgleich über das Klimageld droht damit zu einer sozialen Schieflage zu verkommen. Die größte Ironie aber ist, dass der geschaffene Direktauszahlungsmechanismus für das Klimageld ein Werkzeug der klimapolitischen Transformation sein sollte. Nun könnte er missbraucht werden, um fossile Abhängigkeiten zu subventionieren.

Denn: Innerhalb der Bundesregierung denkt man nicht nur über eine Spritpreisbremse, sondern offenbar auch über ein Benzingeld nach. Dabei fließen jedes Jahr über 80 Milliarden Euro aus Deutschland in ausländisches Öl und Gas. Doch fossile Importe erzielen keine Wertschöpfung. Denn: Einmal verbrannt, sind sie weg. Die ursprüngliche Idee des Klimageldes über den CO2-Preis wäre hingegen klimapolitisch sinnvoll gegenfinanziert gewesen ohne direkt in Preismechanismen einzugreifen.

Auch interessant: 

• Niantic baut mit Pokémon-Go-Daten KI-Karten für Roboter
• Europa im KI-Dilemma: Was passiert, wenn die Blase platzt?
• KI-Müll ohne Endlager: 19 Prozent des Internets sind absoluter Schrott
• Börsenreif um jeden Preis: OpenAI vollzieht radikalen Strategiewechsel

Der Beitrag Klimageld: 320 Euro pro Person gestrichen – was stattdessen kommt erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Europa im KI-Dilemma: Was passiert, wenn die Blase platzt? erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Europa strebt in den Bereichen KI, Software und Rechenzentren eigentlich mehr Souveränität an. Die Abhängigkeit von den USA trügt jedoch die Bilanz. In puncto KI ist die vergleichsweise zurückhaltende Haltung Europas aber Fluch und Segen zugleich. Einerseits besteht unausgeschöpftes Potenzial. Andererseits wird Europa deutlich weicher fallen, wenn die KI-Blase eines Tages platzt. Eine kommentierende Analyse.

133 Millionen KI-Nutzer in Europa – doch wem gehören die Modelle?

• Laut einem Report der niederländischen Internet-Beteiligungsgesellschaft Prosus gibt es in Europa mehr KI-Nutzer als in den USA. Demnach nutzen rund 133 Millionen Europäer Sprachmodelle wie ChatGPT und Co. – fast doppelt so viele wie in den USA. Zudem stammen drei der zehn weltweit meistzitierten KI-Wissenschaftler aus EU-Ländern. Doch: Fast jedes KI-Modell, das in Europa genutzt wird, wurde in den USA oder China entwickelt. Laut einer Analyse der Universität Bonn ist die Digitalhandelsbilanz Europas zwar stabil, doch die Abhängigkeit von den USA, China sowie US-Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland trügt das Bild.
• Mit Mistral AI aus Frankreich gibt es bislang nur ein einziges europäisches KI-Unternehmen, das ein halbwegs konkurrenzfähiges Sprachmodell zu ChatGPT, Gemini und Claude entwickelt hat. Das KI-Modell Le Chat wurde vor allem auf Datenschutz und Effizienz getrimmt. Mistral AI verspricht etwa, dass Daten standardmäßig innerhalb der EU gespeichert werden. Es gibt aber Ausnahmen. Denn wenn US-Dienstleister genutzt werden, können Daten teilweise oder zwischenzeitlich auch in die Vereinigten Staaten abfließen. Das Unternehmen richtet sich mittlerweile mehr an Unternehmenskunden als an Privatnutzer.
• Die USA sind führend, was den Umfang und die Intensität der Nutzung von KI am Arbeitsplatz angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Deutschland liegt demnach im Mittelfeld der europäischen Länder. Die Unterschiede seien jedoch gewachsen und würden die Produktivität der Beschäftigten in vielen Unternehmen beeinflussen. Den Ergebnissen zufolge ist die geringere Nutzung von KI ein wichtiger Erklärungsfaktor für das geringere Produktivitätswachstum in Europa im Vergleich zu den USA.

Was Europa bei KI richtig macht – und wo es scheitert

Europa ist Europas bester Freund und schlimmster Feind zugleich – zumindest, wenn es um KI und Digitalisierung geht. Nicht, weil wir zwangsläufig zu viel regulieren. Im Gegensatz zu den USA oder China schert man sich in Europa noch um Daten- und Verbraucherschutz. Und das ist auch gut so.

Doch: Wir haben auch deutlichen Nachholbedarf. Etwa, wenn es darum geht, KI sinnvoll in Unternehmen, dem Gesundheitswesen oder in Behörden zu integrieren, um Land, Wirtschaft und Gesellschaft anzukurbeln. Denn richtig eingesetzt kann Künstliche Intelligenz die Welt zum Positiven verändern – ohne zwangsläufig Arbeitsplätze zu vernichten.

KI kann etwa dabei helfen, Behörden und das Gesundheitssystem zu entlasten, oder in einigen Branchen dem privatwirtschaftlichen Fachkräftemangel entgegenwirken. Statt den Menschen mehr Arbeit aufzubürden, wie es derzeit viele fordern, könnten Beschäftigte produktiver arbeiten. Etwa, indem sie sich auf Dinge konzentrieren können, für die zuvor nicht die nötige Zeit da war.

Künstliche Intelligenz könnte währenddessen die Drecksarbeit erledigen und dadurch Prozesse und Produktivität effizienter und schneller gestalten. Die Zwickmühle: KI ist für Europa Fluch und Segen zugleich. Denn KI ist eine Wette auf die Zukunft, die einem Glücksspiel gleichkommt. Beim Roulette weiß man wenigstens, wie das Rad funktioniert. Doch auch im Gegensatz zu Dampfmaschinen, Immobilien oder der Eisenbahn weiß man bei KI nicht, wohin die Reise führt.

Dass sich KI-Anwendungen rasend schnell weiterentwickeln, lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Der Kosten-Nutzen-Faktor von Chatbots im Privatbereich erschließt sich mir vor dem Hintergrund von Fake News, KI-Betrug und einem massiven Ressourcenverbrauch mit Blick auf die Umwelt aber immer weniger. Stattdessen sollte KI nur dort eingesetzt werden, wo sie einen sinnvollen Beitrag leisten kann.

Das sagten Ökonomen und KI-Experten

• Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Interview mit dem Handelsblatt (€) zur ungebrochenen Dynamik der US-Wirtschaft: „Ein erheblicher Teil des Wachstums ist auf den Boom rund um Künstliche Intelligenz und den Bau von Rechenzentren zurückzuführen. Trump hatte schlicht Glück, während dieses Booms Präsident zu sein. (…) Der Aufschwung beschränkt sich auf eine Handvoll Technologiegiganten. Die gigantischen Bewertungen dieser Unternehmen sind letztlich Ausdruck der Erwartung langfristiger Monopolgewinne, die möglicherweise nie realisiert werden. Vieles deutet auf eine gigantische KI-Blase hin. Und wenn diese platzt, wird die zugrunde liegende Schwäche der US-Wirtschaft sehr deutlich sichtbar werden.“
• Fabricio Bloisi, Chef der Internet-Beteiligungsgesellschaft Prosus, in einem Statement: „Europa steht im globalen Wettlauf um die KI am Scheideweg, doch wir sind zu langsam. Wir verfügen über Talente von Weltklasse, doch ohne rasche, umfangreiche Investitionen in unsere eigenen Rechenkapazitäten und Open-Source-Modelle laufen wir Gefahr, von anderen abhängig zu werden. Die Länder und Unternehmen, die jetzt handeln, werden das nächste Jahrzehnt prägen. Europa verändert sich, doch die Dinge gehen nicht schnell genug voran. Lasst uns so vorgehen, als hinge die Zukunft Europas davon ab – denn das tut sie.“
• Auch Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), warnt: „Mit dem jetzt schon bestehenden Abstand in der KI-Nutzung ist daher eine noch wachsende Produktivitätslücke zu erwarten, wenn in Europa nicht gegengesteuert wird. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung wird es entscheidend sein, unser Produktivitätswachstum in den nächsten Jahren zu erhöhen.“

Wie Europa von einer platzenden KI-Blase profitieren könnte

Mit Blick auf die KI-Branche sind Prognosen derzeit selbst für Experten schwierig. Was sich aber mit großer Sicherheit prophezeien lässt: Die KI-Blase wird eines Tages platzen. Denn: Künstliche Intelligenz wird massiv überbewertet. Wenn es zum großen Knall kommt, wird sich Europa im Gegensatz zu den USA unter den aktuellen Umständen ins Fäustchen lachen.

Doch Crash ist nicht gleich Crash und Europa ist nicht die USA. Denn selbst wenn die Aktienkurse von Google, Meta, Apple oder Amazon einbrechen, ist das nicht deren unmittelbarer Untergang. Alle vier Konzerne haben nämlich profitable Standbeine fernab vom KI-Hype.

Bei Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und Mistral AI sieht es aber anders aus. Denn diese setzen ausschließlich auf KI, während sie ihre Milliardeninvestments bislang nicht mal annähernd amortisiert haben. Ein mögliches Ende von OpenAI ist zwar nicht apodiktisch, wäre aber auch kein Systemcrash.

Trotz großer Abhängigkeiten von US-Technologien wird sich Europas vergleichsweise zurückhaltende Haltung im Falle einer platzenden KI-Blase aber wie ein Airbag erweisen. Die USA und China würden hingegen die gigantischen Fehlinvestitionen schmerzhaft verdauen müssen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Europa zu langsam ist. Vielmehr geht es darum, aus der aktuellen Zurückhaltung die richtigen Schlüsse zu ziehen. KI wird nämlich nicht verschwinden. Die Chance für Europa, einen Mehrwert zu schaffen, ist aber da. Etwa, wenn Pflegekräfte Dokumentationen nur noch prüfen statt schreiben müssen, um sich vermehrt den Pflegebedürftigen widmen zu können.

Wenn Industrieprozesse intelligent automatisiert werden, um Beschäftigte zu entlasten, anstatt ihnen Mehrarbeit aufzubürden. Oder: Wenn Anträge in der Verwaltung nicht mehr in Monaten, sondern nur noch in Wochen oder gar Tagen bearbeitet werden können. Chatbots für jedermann, die auf Knopfdruck Bilder, Videos oder Texte generieren, erscheinen jedoch mehr und mehr als Irrweg.

Auch interessant: 

• KI-Müll ohne Endlager: 19 Prozent des Internets sind absoluter Schrott
• Börsenreif um jeden Preis: OpenAI vollzieht radikalen Strategiewechsel
• Neue Spritpreisregeln beschlossen: Das ändert sich jetzt an der Tankstelle
• E-Auto an der Wohnung laden: Wer jetzt vom 500-Millionen-Fördertopf profitiert

Der Beitrag Europa im KI-Dilemma: Was passiert, wenn die Blase platzt? erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.

Der Beitrag Neue Spritpreisregeln beschlossen: Das ändert sich jetzt an der Tankstelle erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung ein neues Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Kern der Maßnahmen: Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich anpassen dürfen. Zusätzlich wird das Kartellrecht verschärft, um mögliche Preisabsprachen und Marktverzerrungen stärker zu kontrollieren. Beides stellt zwar keine Soforthilfe dar, ist jedoch durchaus sinnvoll. Eine kommentierende Analyse.

Neue Spritpreisregeln: Das steht im Kraftstoffmaßnahmenpaket

• Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket sieht vor, dass es an Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen geben darf – und zwar um 12 Uhr mittags. Senkungen sind jederzeit möglich. Ziel ist es, häufige Preissprünge zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Preisgestaltung zu sorgen. Verstöße sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
• Eine weitere Stellschraube des Pakets: Das Kartellamt soll gestärkt werden. Heißt konkret: Falls die Spritpreise stark steigen, wird die Beweislast künftig umgekehrt. Unternehmen der Mineralölbranche müssen dann etwa nachweisen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Außerdem soll das Kartellamt die Möglichkeit erhalten, Preissprünge schneller kontrollieren und gegebenenfalls stoppen zu können.
• Im Bundestag stimmten sowohl die schwarz-roten Regierungsfraktionen als auch die Grünen für den neuen Gesetzesentwurf. AfD und Linke waren dagegen. Mittlerweile hat auch der Bundesrat zugestimmt. Ziel ist es, dass das Kraftstoffmaßnahmenpaket Anfang April 2026 in Kraft tritt. Es soll ein Jahr lang gelten und anschließend erneut überprüft werden.

Keine Wunderwaffe, aber eine transparente Preisuhr an der Tankstelle

Eines muss man der Bundesregierung lassen: Sie hat das Kraftstoffpaket nicht als Wunderwaffe verkauft, sondern als Werkzeugkasten. Es dürfte langfristig für mehr Transparenz an der Zapfsäule sorgen und die Profitgier der Raffinerien und Mineralölkonzerne eindämmen – zumindest, sofern die neuen Kartellbefugnisse auch rigoros umgesetzt werden.

In einer Zeit, in der die Politik zunehmend populistischen Versprechen verfällt, erscheint das fast schon erschreckend erfrischend. Fakt ist aber auch: Das Paket wird kurzfristig vermutlich nicht zu spürbaren Entlastungen führen. Doch wer es als simulierte Hilfe oder gar nutzlos deklariert, der irrt.

Mit der Maßnahme gibt es künftig nämlich eine gewisse Preisuhr an Tankstellen, die dafür sorgen wird, dass Großkonzerne Pendler- und Stoßzeiten im Verkehr weitaus weniger ausnutzen können. Denn: Während sich Großunternehmen bislang häufig die Taschen vollgestopft haben, waren nicht nur Verbraucher, sondern auch die Tankstellenbetreiber die Gelackmeierten.

Dass das Kartellamt künftig schärfer hinschauen darf, ist deshalb mehr als Symbolpolitik. Es ist auch ein spätes Eingeständnis, dass der Markt eben nicht so frei ist, wie er sich gerne gibt oder dargestellt wird. Stichwort: Preisabsprachen. Kurzfristig heißt es dennoch durchzuhalten. Sollten sich die Spritpreise aber mittelfristig nicht stabilisieren, sollte man über echte Entlastungsmaßnahmen nachdenken.

Und zwar vor allem für die, die sie am meisten brauchen. Eine Pendlerpauschale würde zwar langfristig auf dem Papier helfen, jedoch nicht beim nächsten Tankstopp. Deshalb bräuchte es zweifellos eine Entlastung in Form eines Tankrabatts. Aber nur für geringe und mittlere Einkommen und nicht für Porsche-Fahrer.

Stimmen

• Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Deutschen Bundestag zum beschlossenen Maßnahmenpaket: „Wir handeln mit Augenmaß. Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus. Benzinpreisbremsen, Tankrabatte, Übergewinnsteuer: Wir müssen überlegen, welche Kosten solche Maßnahmen verursachen und wo der Nutzen ist. Denn die größten Nutznießer sind in der Regel nicht die Adressaten. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantieren.“
• Das Bundeskartellamt begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Grundlage des Handelns des Amtes ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes kann das Amt ad hoc keine Preissenkungen verfügen; hierfür gibt es entgegen vereinzelter öffentlicher Forderungen kein kartellgesetzliches Instrumentarium. Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her. Der Gesetzgeber hat das Amt vor allem damit betraut, wettbewerbliche Strukturen und Prozesse zu schützen. Es kann in diesem Rahmen prüfen, ob ein Preis missbräuchlich überhöht ist.“
• Ökonom Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), in einem Interview mit Phoenix: „Die wirksamsten Maßnahmen werden wohl die sein, über die wir gar nicht reden, nämlich die Verschärfung des Kartellrechts. Dazu muss man wissen: Das Kartellrecht sorgt für Maßnahmen, die eher langfristig wirken. Das Kartellamt kann jetzt deutlich einfacher vorgehen, und davon verspreche ich mir einiges. Die Preisänderungen an der Tankstelle mögen eine gewisse Vereinfachung beim Preisvergleich schaffen, aber letztendlich würde ich nicht davon ausgehen, dass das nachhaltig und langfristig zu Preissenkungen führt.“

Was bringen die neuen Spritpreisregeln wirklich?

Die bittere Wahrheit ist, dass das Kraftstoffmaßnahmenpaket kurzfristig nicht die Spritpreise drücken, sondern höchstens ihre Sprunghaftigkeit zähmen wird. Doch es ist langfristig keineswegs falsch. Wer an dieser Stelle behaupten mag, dass die Spritpreise um 12 Uhr mittags deshalb höher als zuvor angesetzt würden, dem sei ein Blick in die neuen Befugnisse des Kartellrechts geraten, die in der gesamten Debatte meist komplett untergehen.

Vielleicht braucht es aber ohnehin eine andere Art der Aufklärung. Denn weder die Menschen hinter der Tankstellenkasse noch „die Politik“ sind die Bösewichte, auch wenn sich das im Alltag leichter erzählen lässt. Die Preise sind ein Echo globaler Konflikte und einer Weltordnung, die aktuell von Grund auf neu geschrieben wird.

Langfristig liegt die eigentliche Antwort abseits der Tankstelle. Weniger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, mehr erneuerbare Energien und die Elektromobilität sind künftig schlichtweg die sinnvolle Realität, wenn man hohen Energiekosten aus dem Weg gehen und künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels schützen will.

Doch nur wenn es Deutschland gelingt, diese Realität zu akzeptieren und reaktionäre Rückfälle zu überwinden, dann werden nicht nur das gesamte Land, die Wirtschaft und das Klima profitieren. Denn dann werden andere Nationen in einigen Jahren voller Neid und Eingeständnis zu uns heraufblicken.

Auch interessant:

• E-Auto an der Wohnung laden: Wer jetzt vom 500-Millionen-Fördertopf profitiert
• KI im Kinderzimmer: Sind Chatbots die Zigarette des 21. Jahrhunderts?
• KI zerstört Jobs – braucht Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen?
• Digitale sexualisierte Gewalt: Collien Fernandes ist nur die Spitze des Eisberges

Der Beitrag Neue Spritpreisregeln beschlossen: Das ändert sich jetzt an der Tankstelle erschien zuerst auf BASIC thinking. Folge uns auch auf Google News und Flipboard oder abonniere unseren Newsletter UPDATE.