Der Beitrag Die nächste lahme Behörde? Was hinter dem KI-Institut für Deutschland steckt erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Die Bundesregierung hat die Gründung eines eigenen KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Das deutsche AI Security Institute soll neue KI-Modelle testen, Risiken bewerten und den Staat handlungsfähig machen – bevor es zu spät ist. Doch zwischen Anspruch und Umsetzung liegen offene Fragen zu Budget, Personal und der Abgrenzung zu bestehenden Behörden. Wir ordnen ein, was das Institut leisten soll und wo die Stolpersteine liegen. Eine kommentierende Analyse.

Was steckt hinter dem neuen KI-Sicherheitsinstitut?

• Mithilfe eines neuen Gremiums will die Bundesregierung die Chancen und Risiken moderner KI-Modelle künftig besser einschätzen können. Laut einer offiziellen Mitteilung beschloss der Nationale Sicherheitsrat dazu die Einrichtung eines speziellen KI-Sicherheitsinstituts. Ziel ist es, Kapazitäten zur Analyse von Künstlicher Intelligenz zu bündeln. Das Institut soll sich etwa mit ausländischen Einrichtungen vernetzen und einheitliche KI-Standards auf internationaler Ebene vorantreiben.
• Die neue KI-Behörde trägt den Arbeitstitel „Deutsches AI Security Institute (DE-AISI)“. Zunächst wird es sich nur um eine virtuelle Institution handeln, die auf bestehende Strukturen und Kompetenzen der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugreifen kann. Langfristig ist ein eigener Standort geplant. Das neue deutsche KI-Institut soll sich mit Fragen rund um KI-Cybersicherheit und sicheren KI-Produkten beschäftigen. Andere Länder verfügen bereits über ähnliche Einrichtungen.
• Ziel des Nationalen Sicherheitsrates ist es, ein Expertenteam aufzubauen, das etwa neue KI-Modelle wie Claude Mythos von Anthropic schnell testen und bewerten soll, um die Bundesregierung und die öffentliche Verwaltung zu beraten. Das Institut könnte neue KI-Modelle dann etwa frühzeitig nutzen und einschätzen. Der Hintergrund: Anthropic hatte den Zugriff auf sein Modell Claude Mythos etwa zunächst nur auf einen kleinen Kreis von US-Unternehmen und -Behörden beschränkt. Die KI sei einfach zu gut darin, Sicherheitslücken aufzuspüren, und für die Allgemeinheit zu gefährlich, da sie ausgenutzt werden könne.

Warum das Institut keine neue Regulierungsbehörde ist

Kaum hat die Bundesregierung ein neues Institut angekündigt, ertönt vielerorts ein fast schon reflexartiger Vorwurf vom nächsten Bürokratie-Baustein und Behörden-Geldverbrenner. Klar: Mit dem AI Act der EU existiert bereits ein umfangreiches Regelwerk. Doch wer das neue KI-Sicherheitsinstitut vorschnell als eine weitere Regulierungsebene abstempelt, der irrt. Denn: Regeln festzulegen und durchzusetzen ist das eine.

Zu verstehen, was moderne KI-Systeme tatsächlich können, um Risiken zu erkennen oder Tools selbst nutzen zu können, ist etwas völlig anderes. Und genau dort soll das Institut ansetzen. Es soll keine neue Aufsichtsbehörde sein, die Unternehmen mit zusätzlichen Formularen beglückt, sondern eine technische Prüf- und Beratungsstelle. Während der AI Act definiert, was erlaubt ist und welche Pflichten gelten, soll das Institut Modelle analysieren, Risiken bewerten und Fähigkeiten frühzeitig erkennen.

Oder um es anders zu sagen: Der Staat will nicht nur Schiedsrichter sein, sondern verstehen, welches Spiel überhaupt gespielt wird, um vielleicht sogar mitzuspielen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die Entwicklung leistungsfähiger KI verläuft inzwischen nämlich schneller, als Gesetzestexte geschrieben werden können.

Aber klar: Die Kosten sollten sich in Grenzen halten und im Einklang mit einem gewissen Nutzen sein. Im Idealfall hintenrum auch für uns Bürger. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum Deutschland erneut eine eigene Struktur aufbaut, anstatt bestehende Kompetenzen konsequenter zu bündeln. Denn: Institutioneller Geschlechtsverkehr ist nicht gleichbedeutend mit einer sinnvollen Sicherheitsvorsorge. Indes liefert die Geschichte der deutschen Digitalpolitik genügend Beispiele dafür, wie leicht man auf der falschen Seite landet.

Stimmen

• Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung des Digitalverbands Bitkom, in einem Statement: „Mit der Einrichtung eines Sicherheitsinstituts für KI schafft Deutschland die Voraussetzungen, solche Risiken frühzeitig fundiert einschätzen zu können. Das DE-AISI sollte ein von bestehenden Einrichtungen abgegrenztes Forschungsmandat erhalten und ein Lagebild mit Blick auf die neuen sogenannten Frontier-Modelle erstellen. Im Zentrum müssen neue systemische Risiken für Deutschlands Sicherheit und Souveränität stehen. Fragen des Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutzes oder der KI-Ethik werden bereits an anderer Stelle kompetent behandelt. Das neue Sicherheitsinstitut wird nur erfolgreich sein können, wenn wir dafür internationale Spitzenkräfte gewinnen.“
• Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, erklärt: „KI-Systeme müssen sich verlässlich prüfen und bewerten lassen. Entscheidend wird sein, dafür wissenschaftlich fundierte Methoden zu entwickeln und sie in der Praxis anwendbar zu machen. Wichtig ist zudem, bestehende Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Aufsicht und Prüfwesen zusammenzuführen. Nur so entsteht ein Institut, das international anschlussfähig ist und Unternehmen bei der sicheren Entwicklung und dem Einsatz von KI wirksam unterstützt.“
• In einem Reddit-Forum ist die Kritik derweil relativ einschlägig. Ein Nutzer schreibt etwa: „Und schwubs, noch ein paar mehr Beamte“. Ein anderer ergänzt: „Das schreit doch schon wieder nach Geldverschwendung“. Wiederum ein anderer Nutzer spottet: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, man gründe einen Arbeitskreis“. Eine weitere Meinung: „Und noch schwerer für die Unternehmen jetzt im Bereich KI wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber wir sind den anderen ja eh noch Jahre weit voraus und können uns das leisten.. oder? ODER?“

KI-Sicherheitsinstitut für Deutschland mit vielen offenen Fragen

Ob das neue deutsche KI-Sicherheitsinstitut zu einer wichtigen Frühwarnzentrale wird oder im nächsten Verwaltungskapitel mit wenig Wirkung mündet, entscheidet sich erst in den kommenden Monaten und nicht jetzt. Die Sorgen vor einem weiteren Regulierungsapparat und einem Bürokratiemonster sind nicht aus der Luft gegriffen. Denn vor allem im digitalen Umfeld, das von Geschwindigkeit lebt, kann jede zusätzliche Abstimmungsschleife zum Wettbewerbsnachteil werden.

Hinzu kommt, dass viele zentrale Fragen bislang noch offen sind. Die Bundesregierung hat weder detailliert erklärt, wie das Institut personell ausgestattet werden soll, noch wie hoch das Budget ausfallen wird.

Auch die Abgrenzung zum BSI wirkt bislang eher skizziert als ausformuliert. Das Problem: Wo Zuständigkeiten verschwimmen, entstehen erfahrungsgemäß oft Reibungsverluste, die Deutschland oft zuverlässiger produziert als digitale Innovationen. Gelingt es hingegen, hochqualifizierte Fachleute anzuziehen und tatsächlich eine unabhängige technische Expertise aufzubauen, könnte das Institut eine wichtige Funktion erfüllen.

Denn die nächste Generation von KI-Modellen wird nicht darauf warten, bis Behörden ihre Geschäftsordnung abgestimmt haben. Die eigentliche Herausforderung liegt aber weniger darin, ein neues Institut zu gründen, sondern zu verhindern, dass aus einer Sicherheitsinitiative am Ende vor allem ein Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung wird.

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Der Beitrag Studie: In diesen Bereichen kommt KI beim Militär zum Einsatz erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Künstliche Intelligenz verändert die Kriegsführung nicht nur technologisch, sondern auch wirtschaftlich. Es wächst ein neues industrielles Ökosystem rund um Militär-KI. Aktuelle Analysen ordnen ein, welche Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mitmischen. Von Cloud-Infrastruktur über Basismodelle bis hin zu konkreten KI-Anwendungen: Im folgenden Überblick erklären wir dir, wie die Branche aufgebaut ist. 

Künstliche Intelligenz gilt als eine der Schlüsseltechnologien unseres Zeitalters und damit auch der modernen Kriegsführung. Von der Auswertung großer Datenmengen über autonome Systeme bis hin zur Unterstützung militärischer Entscheidungen verändert sie bereits heute die Art und Weise, wie Streitkräfte planen, operieren und auf Bedrohungen reagieren.

Parallel dazu entsteht eine neue globale Industrielandschaft, in der Rüstungsunternehmen, Tech-Konzerne und spezialisierte Start-ups zunehmend zusammenarbeiten. Forscher des unabhängigen Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) haben diese Zusammenhänge analysiert.

Entstanden ist ein Hintergrundpapier, das einen Überblick über die Branche für militärische KI ermöglicht. Dieses soll politischen Entscheidungsträgern, Medien und der interessierten Öffentlichkeit ein Verständnis für die Vielfalt der beteiligten Produkte, Akteure und Beziehungen vermitteln.

Wo wird KI beim Militär eingesetzt?

Künstliche Intelligenz kommt heute bereits in einer Vielzahl von Bereichen in unserer Gesellschaft zum Einsatz. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine einzelne Technologie, sondern eher um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl von Anwendungen – und das gilt auch für den militärischen Bereich.

KI-Anwendungen werden von unterschiedlichen Unternehmen entwickelt und bereitgestellt. Die militärische KI-Industrie lässt sich daher laut dem SIPRI-Bericht nicht eindeutig abgrenzen.

Denn viele Unternehmen, die an militärischen KI-Entwicklungen beteiligt sind, konzentrieren sich per se überhaupt nicht auf die Erstellung von KI-Modellen. Vielmehr greifen hier zahlreiche Akteure entlang der gesamten technologischen Wertschöpfungskette ineinander.

In ihrem Hintergrundpapier haben die SIPRI-Forscher die Branche für militärische KI daher in drei Bereiche unterteilt. In einem „Stack“-Modell ordnen sie die beteiligten Unternehmen und Technologien entlang der verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette an.

Diese Bereiche spielen eine Rolle für militärische KI

In ihrem Stack-Modell stellen die SIPRI-Forscher das geschichtete Ökosystem aus Software und Hardware dar, das KI-Anwendungen überhaupt erst ermöglicht. In der untersten Ebene finden sich hier Hardware-Komponenten sowie die Infrastruktur.

Dazu zählen physische Rechenressourcen wie beispielsweise Computerchips, Rechenzentren oder Glasfaserkabel. Aber auch Energienetze sowie Speicher in Cloud-Infrastrukturen von Microsoft Azure oder Amazon Web Services zählen dazu.

Die zweite Ebene umfasst Basissoftware und Programmierung. Hierzu zählen beispielsweise KI-Basismodelle wie große Sprachmodelle, Frameworks für Programmierung und Training sowie Datenpipelines, die Daten und Algorithmen in maschinelle Intelligenz überführen. Diese Ebene stellt die technologischen Grundlagen bereit, auf denen nachgelagerte KI-Anwendungen aufbauen.

Laut den Forschern ist dieser Bereich von entscheidender Bedeutung, da er Faktoren wie die Sicherheit und Zuverlässigkeit der daraus resultierenden Anwendungen bestimmt. Beispiele für diese Basismodelle sind das GPT-Modell von OpenAI oder das Claude-Modell von Anthropic.

Die dritte Ebene des Stack-Modells beschreibt den Anwendungsbereich. Hier wird KI in domänenspezifische Systeme integriert, die darauf ausgelegt sind, Aufgaben für militärische Endnutzer zu erfüllen.

Hierbei kommen nicht mehr nur Basismodelle zum Einsatz, sondern spezialisierte KI. Dazu gehören Modelle, die spezifische, klar umrissene Aufgaben lösen und die Interaktion zwischen Mensch und KI-System festlegen.

Wer macht Militär-KI? Akteure vom Chip bis zum Einsatzsystem

„Die Branche für militärische KI ist nicht nur vielfältig, sondern unterliegt auch einem raschen Wandel“, schreiben die SIPRI-Forscher in ihrem Hintergrundbericht. Bei der militärischen KI handle es sich um ein bedeutendes Geschäftsfeld, an dem viele Unternehmen teilhaben wollen.

Dabei handle es sich sowohl um etablierte als auch neue Unternehmen, wodurch ein diversifiziertes Ökosystem entstanden ist. Die Forscher unterteilen die Akteure in vier Kategorien anhand ihrer Geschäftsmodelle.

1. Kategorie: Defence Primes – warum die großen Rüstungskonzerne mitmischen

In der ersten Kategorie finden sich dabei die sogenannten „Defence Primes“, also große, etablierte Rüstungsunternehmen. Diese verfügen über direkte, mehrjährige Regierungsaufträge für militärische Programme und Fähigkeiten.

Sie stehen hinter komplexen Lieferketten und stellen hoch entwickelte Systeme wie Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, U-Boote und Luftverteidigungssysteme zur Verfügung. Diese Großunternehmen der Rüstungsindustrie sind bestrebt, mit den neuesten Fortschritten im Bereich der KI Schritt zu halten.

Dafür entwickeln sie beispielsweise mit Start-ups und anderen Firmen mit spezifischen KI-Kompetenzen Partnerschaften oder beauftragen sie als Unterauftragnehmer. Ein Beispiel hierfür ist der schwedische Konzern Saab, der im Jahr 2023 das US-Unternehmen CrowdAI übernommen hat. Oder auch der französische Rüstungskonzern Safran, der 2024 das auf KI-gestützte Geodatenanalyse spezialisierte Unternehmen Preligens übernommen hat.

2. Kategorie: Neoprimes – Start-ups entwickeln statt abwarten

In der zweiten Kategorie finden sich sogenannte „Neoprimes“. Dabei handelt es sich um Start-ups, die erst deutlich später gegründet wurden als die etablierten Rüstungskonzerne. Meist sind diese Unternehmen auf die Bereitstellung von Software- und Datenprodukten spezialisiert und bieten entsprechende Dienstleistungen für den Rüstungsmarkt an.

Den größten Unterschied zwischen „Defence Primes“ und „Neoprimes“ sehen die SIPRI-Forscher in ihrem Innovationsansatz. Denn während die etablierten Rüstungskonzerne auf einen konkreten Bedarf von Verteidigungsministerien warten, investieren Neoprimes in eigene Forschung und Entwicklung und vermarkten fertige Produkte an militärische Kunden.

Zu diesen Unternehmen gehören zum Beispiel Hersteller von autonomen Drohnen wie Skydio oder Entwickler von Technologien zur Abwehr von Drohnenschwärmen wie Epirus. Bekanntere Unternehmen seien führende Anbieter von Gefechtsführungssoftware, die Daten zusammenführt und analysiert, um die operative Entscheidungsfindung zu unterstützen, wie beispielsweise Anduril, ShieldAI und Helsing.

3. Kategorie: Big Tech – Cloud und Infrastruktur als militärischer Hebel

Die dritte Kategorie bildet „Big Tech“, also die weltweit dominierenden Technologiekonzerne wie Microsoft, Google, Amazon, Meta und Oracle. Diese Konzerne bieten ein breit gefächertes Angebot an digitalen Produkten und Dienstleistungen und sind sowohl auf zivilen als auch auf militärischen Märkten tätig.

„Big Tech“ bietet für den militärischen Sektor vor allem Infrastruktur, wie beispielsweise Cloud-Plattformen oder Rechenzentren. Meta und Google beispielsweise haben hierfür Tiefsee-Glasfaserkabel verlegt, um ihre Cloud-Computing-Dienste zu unterstützen. Zudem seien sie mit militärischen Anwendungen von KI in Verbindung gebracht worden.

4. Kategorie: Foundation Models – von Distanz zu Partnerschaften

In der vierten Kategorie finden sich Anbieter von sogenannten Foundation Models, also Basismodellen im Bereich der KI. Es handelt sich um Unternehmen, die ähnlich wie „Neoprimes“ und Start-ups noch relativ jung im Verteidigungssektor sind.

Ursprünglich lehnten viele Anbieter von Basismodellen den militärischen Einsatz ihrer KI-Tools ab, doch diese Haltung hat sich in den letzten zwei Jahren gewandelt.

Eines der prominentesten Beispiele für diese Kategorie ist OpenAI, das im Januar 2024 das Verbot aufhob, seine Produkte für „militärische Zwecke und Kriegsführung“ zu nutzen. Anthropic ging im selben Jahr einen ähnlichen Weg. Um KI-Modelle für militärische Zwecke bereitzustellen, ging das Unternehmen Partnerschaften mit Palantir und Amazon Web Services ein.

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Der Beitrag Neuer EU-Plan – weil die USA unsere Digitalsysteme lahmlegen könnten erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Seit Trump 2.0 wird Europas Tech-Abhängigkeit von den USA und China nicht mehr nur als Wirtschaftsproblem gesehen, sondern als Sicherheitsrisiko. In Brüssel wächst die Sorge, dass Cloud-Dienste, Chips oder KI-Infrastruktur im Ernstfall zum geopolitischen Druckmittel werden könnten. Die EU-Kommission will deshalb mit einem neuen Souveränitäts-Paket gegensteuern, von Halbleitern über Cloud bis Open Source. Entscheidend ist, ob daraus echte Alternativen entstehen oder nur neue Fördertöpfe mit großen Überschriften. Eine kommentierende Analyse.

EU schnürt Paket zur technologischen Souveränität Europas

• Ob Künstliche Intelligenz, Chips oder Cloud-Infrastrukturen: Die EU und Europa sind technologisch in vielen Bereichen von ausländischen Tech-Konzernen und deren Regierungen abhängig. Spätestens seit Trump 2.0 geht deshalb vielerorts die Sorge um, dass fremde Mächte uns schaden könnten, indem sie diese Abhängigkeit als Druckmittel ausnutzen. Noch größer ist die Angst vor einem möglichen „kill switch“. Sprich: Vor aus dem Ausland gesteuerten Abschaltmechanismen, mit denen Stromnetze, Verwaltungen und digitale Funktionen aller Art gestört oder lahmgelegt werden könnten.
• Die Europäische Kommission hat nun ein Paket zur technologischen Souveränität Europas präsentiert, um sich von solchen Risiken, vor allem aus China und den USA, freimachen zu können. Das neue Gesetzespaket sieht vor, dass mehr Halbleiter und Computerchips innerhalb Europas produziert werden. Unternehmen sollen dazu mit günstigem Strom und weniger Bürokratie gelockt werden. Die EU-Kommission will außerdem ihr altes Halbleitergesetz um Notstandsbefugnisse erweitern. Kritische Bereiche wie die Waffenindustrie und Medizintechnik sollen bei Engpässen vorrangig beliefert werden.
• Die EU-Kommission will zudem den Ausbau europäischer Cloud-Strukturen massiv beschleunigen. Der Grund: Aktuell werden in Europa vor allem US-amerikanische Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Google Cloud und Microsoft Azure genutzt. Eine weitere Stellschraube für mehr digitale Souveränität: eine europäische Open-Source-Strategie. Unternehmen und Verwaltungen sollen weniger US-Software wie Microsoft Office verwenden. Europäische Rechenzentren sollen zudem genutzt werden, um modernste KI-Modelle in Europa zu trainieren – und nicht in Asien und Amerika.

Was das EU-Paket bringt – und wo es hakt

Europas Abhängigkeit von amerikanischen Cloud-Konzernen und asiatischen Chip-Lieferketten ist kein neues Problem. Neu ist aber eine gewisse politische Dringlichkeit, diese Abhängigkeit zu reduzieren oder zumindest insofern vorbereitet zu sein, dass diese nicht als Druckmittel missbraucht werden kann.

Denn: Spätestens seit Trump 2.0 ist aus einer industriepolitischen Debatte eine Sicherheitsfrage geworden. Das klingt nüchtern, könnte aber weitreichende Folgen haben. Wer nämlich digitale Infrastrukturen kontrolliert, kontrolliert im Zweifel auch die Handlungsspielräume anderer.

Die größere Herausforderung ist aber weniger der europäische Wille als das ewige Thema Geld. Schon der 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa hatte für diesen Bereich enorme Summen parat. Europa brauche demnach jährlich rund 800 Milliarden Euro zusätzlich, um technologisch und wirtschaftlich mit China und den USA mithalten zu können.

Das neue Paket der Europäischen Kommission will dafür privates Risikokapital mobilisieren und setzt auf einen neuen EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im nächsten Haushalt. Ob daraus tatsächlich eine europäische Investitionswelle entsteht oder nur ein weiterer Fördertopf mit ambitioniertem Etikett, ist aber offen.

Hinzu kommt ein gewisses strukturelles Dilemma, da Souveränität nicht dasselbe wie Autarkie ist. Europa kann nämlich nicht über Nacht einen vollständigen Ersatz für AWS, Azure, Google Cloud oder Nvidia aus dem Boden stampfen. Der entscheidende Punkt wird daher sein, ob die EU strategische Abhängigkeiten reduziert, ohne sich in kostspieligen Symbolprojekten zu verlieren. Und dennoch: Die grundsätzliche Stoßrichtung stimmt.

Was Industrie und Politik sagen

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein. Es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Europa hat die Talente, die Exzellenz in der Forschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“
• Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, in einem Statement: „Digitale Souveränität entscheidet darüber, ob Europa die digitale Welt selbst gestalten kann – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Das Tech Sovereignty Package der EU-Kommission setzt dafür wichtige Akzente. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nicht nur einzelne Technologien in den Blick nimmt, sondern die gesamte digitale Wertschöpfungskette von Halbleitern und Rechenzentren über Cloud- und KI-Infrastrukturen bis hin zu Open Source und besseren Investitionsbedingungen. Entscheidend ist nun, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Europa braucht Tempo.“
• Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), begrüßt die Stoßrichtung der EU-Pläne, gibt aber zu bedenken: „Wir brauchen leistungsstarke KI-Chips aus Europa. Das geht aber nicht mit der Brechstange. Wir müssen strategisch klug vorgehen und Europas Stärken bei Leistungselektronik, Photonik Quantencomputing geschickt einsetzen.“ Achim Weiß, CEO des deutschen Cloud-Anbieters Ionos, schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Wir werden bei GPUs weiterhin auf Nvidia und AMD setzen und müssen bei bestimmten KI-Modellen mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Das ist keine Schwäche, sondern Realismus. Es muss klar sein, dass Souveränität nicht gleichbedeutend mit Selbstversorgung ist.“

Schafft Europa den digitalen Wandel?

Die Verhandlungen zum geplanten Gesetzespaket dürften sich laut EU-Parlament bis 2027 ziehen. Eine endgültige Verabschiedung des Pakets wird deshalb frühestens für Ende nächsten Jahres erwartet. Allerdings sind die vorgeschlagenen Regelungen noch längst nicht in Stein gemeißelt. Sprich: Hier und da könnte es noch Anpassungen, Änderungen oder Streichungen geben.

All das ist politisch normal. Technologisch betrachtet ist der Zeitplan aber durchaus riskant. Denn: KI-Modelle, Cloud-Infrastrukturen und Chip-Generationen entwickeln sich derzeit im Rhythmus von Monaten weiter, nicht in Legislaturperioden. Europa läuft deshalb Gefahr, einen Bahnhof zu regulieren, während der Tech-Zug bereits die nächste Station erreicht haben wird.

Gleichzeitig muss man sich von der Illusion verabschieden, US-Anbieter kurzfristig verdrängen zu können. Dazu sind Amazon, Microsoft und Google in Europa zu dominant – und werden es vorerst auch bleiben. Der Erfolg der Pläne wird sich daher weniger daran messen, ob Europa die globalen Platzhirsche ersetzt, sondern ob es belastbare Alternativen schafft, kritische Daten besser absichert und strategische Verhandlungsmacht gewinnt.

Denn: Wer nur von der einen Abhängigkeit in die nächste rutscht, hat die Aufgabe nicht gelöst. Wohlgleich andere Partner zumindest eine kurzfristige Alternative oder auch ein Druckmittel sein können. Langfristig braucht Europa aber einen breiteren Souveränitätsbegriff. Nicht nur Software und Halbleiter sind nämlich strategisch, sondern auch Biotechnologie, Energietechnologien, Batterien, Quantentechnologien und digitale Infrastrukturen.

Entscheidend wird vor allem sein, in Bereiche zu investieren, in denen Europa echte Wettbewerbsvorteile oder zumindest -chancen hat. Gleichzeitig gilt es verlässliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten auszubauen. Denn: Souveränität darf am Ende nicht Abschottung sein, sondern die Fähigkeit, sich wirtschaftlichem und geopolitischem Druck zu widersetzen, ohne jedes Mal den Stecker in der eigenen Hand zu suchen.

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Der Beitrag Ab Juli 2026 Pflicht: EU-Neuwagen bekommen Alcolock-Anschluss erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Ab Juli 2026 muss jeder neu zugelassene Pkw in der EU einen Anschluss für eine Alkohol-Wegfahrsperre haben. Der Grund: Noch immer steht jeder vierte Verkehrstote in Europa in Verbindung mit Alkohol am Steuer. Studien zeigen, dass sogenannte Alcolocks die Zahl alkoholbedingter Fahrten drastisch senken können. 

Trotz moderner Sicherheitssysteme sterben in der EU jedes Jahr noch immer Tausende Menschen im Straßenverkehr. Allein 2024 kamen in ganz Europa fast 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben.

Eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle ist Alkohol am Steuer. Nach Angaben der EU steht etwa jeder vierte Verkehrstote in Europa mit Alkoholkonsum in Verbindung.

Um die Zahl schwerer und tödlicher Unfälle weiter zu senken, setzt die EU auf strengere Sicherheitsvorgaben im Straßenverkehr. Die Strategie „Vision Zero“ sieht dabei vor, dass tödliche Verkehrsunfälle bis 2050 möglichst vollständig verhindert werden sollen.

Bis 2030 will die EU alkoholbedingte Todesfälle im Straßenverkehr um mindestens 50 Prozent senken. Dafür setzt sie unter anderem auf technische Maßnahmen. Die sogenannten Alcolocks, also Alkohol-Wegfahrsperren, können das Starten eines Fahrzeugs bei festgestelltem Alkoholkonsum verhindern.

Wie funktioniert ein Alcolock – und was wird ab Juli 2026 im Auto Pflicht?

Bereits geringe Mengen Alkohol können Reaktionsvermögen und Aufmerksamkeit deutlich beeinträchtigen und zu Fehleinschätzungen und einem erhöhten Unfallrisiko führen. Künftig sollen in der EU daher alle Neufahrzeuge technisch so ausgestattet sein, dass ein sogenanntes Alcolock-System angeschlossen werden könnte.

Dabei handelt es sich um eine sogenannte Promille-Wegfahrsperre für Fahrzeuge. Dabei muss der Fahrer, bevor der Motor gestartet werden kann, in ein Mundstück pusten.

Das Gerät misst dann den Alkoholgehalt der Atemluft. Liegt der Wert über einer festgelegten Grenze, wird das Starten des Autos verhindert. Die Technik ist also darauf ausgelegt, dass alkoholisierte Personen gar nicht erst losfahren können.

Eine flächendeckende Einbaupflicht für alle Fahrzeuge gibt es zwar nicht, allerdings müssen die Alcolock-Systeme künftig einfach nachgerüstet werden können. Ab Juli 2026 müssen Berichten zufolge daher alle neu zugelassenen Fahrzeuge eine solche Schnittstelle enthalten.

Die EU-Vorschrift sieht vor, dass neben einer elektrischen Verbindung auch ein physischer Einbauplatz vorhanden sein muss. So sollen die Systeme – zum Beispiel im Rahmen nationaler Vorschriften – leichter nachgerüstet werden können.

Zwei Drittel weniger Rückfälle: So wirksam sind Alcolocks in der Praxis

Alkohol-Wegfahrsperren sind in Europa kein völlig neues Instrument zur Regulierung im Straßenverkehr. In einigen europäischen Ländern kommen die Alcolocks bereits zum Einsatz – vor allem bei Fahrern, die bereits durch Alkohol am Steuer auffällig geworden sind. Darunter:

• Belgien
• Dänemark
• Finnland
• Frankreich
• Italien
• Litauen
• Polen
• Schweden

Studien zeigen dabei, dass diese Systeme die Zahl alkoholbedingter Fahrten und Verstöße während der Nutzungsdauer deutlich senken können. In einer randomisierten Untersuchung in den USA mit rund 1.400 alkoholauffälligen Fahrern konnte dies deutlich gezeigt werden.

Nur 2,4 Prozent der Teilnehmer mit installiertem Alcolock wurden erneut wegen Alkohol am Steuer auffällig. In der Vergleichsgruppe ohne Alkohol-Wegfahrsperre waren es 6,7 Prozent. Damit war das Rückfallrisiko in der Alcolock-Gruppe deutlich niedriger um rund zwei Drittel reduziert.

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Der Beitrag Antragsportal für E-Autoprämie: Bund lässt Bürokratiemonster frei erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

Seit dem 19. Mai 2026 können Käufer von Elektroautos die neue staatliche Förderprämie beantragen – rückwirkend seit dem 1. Januar 2026. Je nach Einkommen und Familiengröße gibt es bis zu 6.000 Euro Zuschuss. Doch der Antrag entpuppt sich als Bürokratiemonster und lässt viele Probleme ungelöst. Eine kommentierende Analyse.

Antragsportal für E-Autoprämie freigeschaltet

• Der sogenannte Umweltbonus, eine bundesweite Kaufprämie für E-Autos, wurde Ende 2023 abrupt von der damaligen Ampel-Koalition ein Jahr früher als geplant gestrichen. Der Absatz von Elektroautos brach daraufhin massiv ein. Grund für das jähe Ende war eine Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einem Haushaltsloch führte. Am 19. Januar 2026 präsentierte die neue große Koalition eine neue Förderung für Elektroautos und für bestimmte Plug-in-Hybride.
• Die E-Autoprämie gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2026 und läuft bis 2029. Das Antragsportal ließ aber zunächst auf sich warten. Am 19. Mai 2026 wurde es freigeschaltet. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße und kann 1.500 bis 6.000 Euro betragen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro sollen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge reichen. Auf einer FAQ-Seite schildert das Umweltministerium die konkreten Details. Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit einem Haushaltseinkommen von maximal 80.000 Euro.
• Die neue Förderung greift rückwirkend. Heißt: Die Antragstellung ist erst nach Zulassung eines Fahrzeuges möglich und Antragsteller müssen finanziell in Vorleistung gehen. Nach der Bewilligung erhalten sie die Prämie. Um einen Förderantrag stellen zu können, ist eine BundID zur Identifikation erforderlich. Sprich: Ein Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion samt App. Alternativ ist auch eine Identifikation via ELSTER-Zertifikat möglich. Für den Einkommensnachweis sind die letzten zwei Steuerbescheide erforderlich, die maximal drei Jahre alt sein dürfen.

Warum der Antrag für die E-Auto-Prämie zum Problem wird

Die neue E-Autoprämie soll den Markt beleben, entfesselt aber erstmal das nächste deutsche Bürokratiemonster. Statt einfacher Kaufanreize wartet auf Antragsteller ein Hindernisparcours aus BundID, ELSTER-Zertifikat, Steuerbescheiden, Uploadpflichten und Kindergeldnachweisen.

Klar: Die Fördermittel dürfen nicht missbraucht werden. Aber die meisten Daten liegen unterschiedlichen Behörden bereits vor. Statt diese zu bündeln, schafft die Regierung es, selbst eine Kaufprämie wie eine Steuererklärung wirken zu lassen, die man womöglich bereits gemacht hat. All das wirkt abschreckend.

Dass es die Prämie aufgrund steigender Spritpreise und sinkender Fahrzeugpreise in ihrer aktuellen Form vielleicht nicht bräuchte und die Mittel in der Ladeinfrastruktur sowie in einheitlichen Ladetarifen besser angelegt wären, ist nicht ganz falsch. Aber die Förderung wurde lange vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten beschlossen.

Das größte Problem an der Sache selbst bleibt, dass die Förderung rückwirkend greift und Käufer in Vorleistung gehen müssen. Doch: Erst kaufen, dann zulassen, dann beantragen und dann hoffen, dass vielleicht irgendwann Geld kommt, ist für „Haushalte, die sich sonst kein Elektroauto leisten könnten“ kaum ein Anreiz. Oder: schlichtweg nicht machbar.

Hinzu kommt: Der kriselnde Gebrauchtwagenmarkt für Stromer bleibt komplett außen vor. Dabei klagen Händler seit Monaten über gebrauchte E-Autos. Doch statt den Markt nachhaltig zu stabilisieren, fördert der Staat erneut ausschließlich Neuwagen, die vor allem durch Leasing-Rückläufer den Gebrauchtwagenmarkt erneut fluten.

Paradox: Gebrauchte E-Autos sind trotz zahlreicher Vorteile zwar äußerst attraktiv, doch die Prämie fördert selbst E-Autobesitzer, deren alte Stromer dann auf dem Markt landen, aber nicht förderfähig sind. Indes betreibt der Bund eine symbolpolitische Aufweichung des Verbrenner-Aus.

Was Experten und Politik zur Förderung sagen

• Bundesumweltminister Carsten Schneider in einem Statement: „Wir tun mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, für die Autoindustrie und für die Haushalte, die sich sonst kein Elektroauto leisten könnten. Das ist angesichts der geopolitischen Lage wichtiger denn je. Denn die aktuelle fossile Krise ist längst nicht vorbei und könnte jederzeit wiederkommen. Elektromobilität ist unsere Chance, unabhängig zu werden von teurem Diesel und Benzin. Die Bedingungen dafür sind günstiger als je zuvor.“
• Mandy Pastohr, Präsidentin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das das Antragsportal umsetzt: „Mit der neuen E-Auto-Förderung steht den Bürgerinnen und Bürgern ein vollständig digitaler Antragsweg zur Verfügung. Der Online-Antrag führt Schritt für Schritt durch das Verfahren, von den Angaben zum Fahrzeug und Haushalt bis zum Upload der erforderlichen Nachweise. Das BAFA ist auf den Start vorbereitet und unterstützt Antragstellende bei Fragen mit einer Hotline und verständlichen Informationen auf unserer Website.“
• Autopapst Ferdinand Dudenhöffer kritisierte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Das Geld hätte man sich sparen können. Das hätte der Markt selbst geregelt. (…) Die Kunden brauchen Zeit, die E-Wende geht ihren Weg, aber die Welt fährt in diese Richtung. Nicht über Nacht, aber Stück für Stück.“ Laut Dudenhöffer sei die Nachfrage wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Kaufpreise ohnehin bereits angestiegen.

Hilft die Prämie dem E-Auto-Markt – oder schadet sie ihm?

Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt. Denn ob die neue E-Autoprämie von Erfolg gekrönt sein wird, entscheidet nicht die Anzahl der Anträge, sondern die Frage, ob sie den Markt im klima- und wirtschaftspolitischen Sinn wirklich zum Positiven verändern kann.

Doch genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Denn: Die Förderung erscheint auf den ersten Blick zwar sozial. Auf den zweiten profitieren aber vor allem diejenigen mit Eigenheim, Wallbox und ohnehin genügend finanziellem Spielraum.

Wer etwa 45.000 oder 60.000 Euro pro Jahr verdient, kann sich viele Modelle selbst mit Prämie nicht leisten. Und die, die finanzierbar wären, rentieren sich eben nur mit eigener Wallbox am Eigenheim, da öffentliches Laden schlichtweg zu teuer ist. Sprich: Die Prämie hilft zwar beim Kaufpreis, könnte für viele im Alltag aber in einer Kostenfalle münden.

Gleichzeitig bleiben strukturelle Probleme ungelöst. Der Gebrauchtwagenmarkt für Stromer schwächelt, die Ladeinfrastruktur hinkt hinterher und vielerorts fehlen Netzkapazitäten. Statt dort Milliarden zu investieren, setzt die Politik erneut auf steigende Neuzulassungen. Getreu dem Motto: Hauptsache, die selbst gesteckte Klimabilanz sieht auf dem Papier gut aus.

Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz. Beispielsweise gibt es bislang keine sichtbaren Übersichten über ausgeschöpfte und verbleibende Fördermittel, die sicherlich vielen Händlern und Käufern helfen könnten, sich zu orientieren. Denn: Der Stachel nach dem abrupten Ende des alten Umweltbonus sitzt bei vielen nach wie vor tief.

Versteht mich nicht falsch: Ich halte eine Förderung der Elektromobilität durchaus für sinnvoll. Doch sie muss systematisch und langfristig wirken sowie gedacht werden und darf nicht teure und bürokratische Symbolpolitik sein.

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Deutschland investiert eine Milliarde Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge wie Elektro-Lkw. Während die Politik das neue Förderprogramm als zentralen Baustein der Verkehrswende feiert, zeigen Studien zwar, dass es einen Markt für E-Lkw gibt. Doch der Umstieg gelingt nur, wenn die Straße nicht als isoliertes Projekt betrachtet wird, sondern als Teil des gesamten Logistiksystems. Eine kommentierende Analyse.

Warum der Umstieg auf E-Lkw so langsam vorankommt

• Der Straßengüterverkehr zählt zu den schwierigsten Bereichen der Dekarbonisierung. Anders als im Pkw-Segment sind Reichweitenanforderungen hoch, Standzeiten kurz und logistische Abläufe eng getaktet. Genau diese Struktur macht den Umstieg auf batterieelektrische Lkw komplex. Gleichzeitig ist er klimapolitisch aber besonders relevant.
• Es gibt bereits einen sichtbaren Markt für elektrische Nutzfahrzeuge. Erste Flotten elektrischer Lkw sind etwa im Alltag unterwegs, Hersteller bauen ihre Modelle aus und EU-Flottengrenzwerte erhöhen den Druck auf Speditionen. Dennoch bleibt der Anteil batterieelektrischer Lkw in Europa weiterhin im niedrigen einstelligen Prozentbereich. All das deutet darauf hin, dass der Hochlauf zwar allmählich beginnt, aber noch nicht skaliert.
• Das Bundesverkehrsministerium will diesen Engpass nun mit einem neuen Förderprogramm adressieren. Im Fokus steht nicht nur der Aufbau öffentlicher Ladepunkte, sondern vor allem die Umrüstung von Logistikdepots. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen dafür insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zum Start der Förderung beträgt das Fördervolumen für 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für drei verschiedene Förderaufrufe.

Elektro-Lkw: Was die Milliarden-Förderung übersieht

Die politische Stoßrichtung ist zwar nachvollziehbar, aber sie greift zu kurz, wenn sie ausschließlich auf die Straße und die Ladeinfrastruktur setzt. Denn: Der größte blinde Fleck der aktuellen Strategie ist die Systemfrage. Welche Verkehrsleistung muss überhaupt auf die Straße? Und: Welche könnte vielleicht effizienter verlagert werden?

Gerade im Schwerlastverkehr gilt die Schiene etwa als deutlich energieeffizienter, flächensparender und in vielen Zusammenhängen bereits heute als klimafreundlicher. Statt nur in die Infrastruktur für Elektro-Lkw zu investieren, sollte deshalb gleichzeitig auch die Verlagerung auf die Bahn beschleunigt werden. Beispielsweise in Form von Investitionen in Terminals, Trassen und die Digitalisierung.

Doch die aktuelle Förderlogik wirkt eher wie ein technologischer Pfadentscheid zugunsten der Straße, obwohl es teilweise auch anders möglich wäre. Das Risiko ist eine teure Parallelstruktur auf der Straße, während die Schiene nicht effizient genug ausgelastet wird. Ein weiterer Knackpunkt bleibt die grundsätzliche Organisation globaler Lieferketten.

Denn auch ein elektrischer Lkw macht Transporte nicht automatisch sinnvoller oder nachhaltiger. Ein Beispiel: Nordseekrabben, die oft zum Pulen nach Marokko transportiert und dann wieder nach Deutschland gebracht werden, oder Kartoffeln, die aus aller Welt in deutschen Supermärkten landen, während heimische Ernten verrotten. Das ist logistischer Irrsinn.

Stimmen

• Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem Statement: „Der schwere Straßengüterverkehr ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland – zugleich steht er vor der Aufgabe, klimafreundlich zu werden. Mit unserem milliardenschweren Förderprogramm schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und erleichtern Speditionen sowie Logistikunternehmen den Umstieg auf batterieelektrische Nutzfahrzeuge.“
• Hussein Basma, leitender Forscher am International Council on Clean Transportation (ICCT), ist ähnlicher Meinung: „Batteriebetriebene Lkw sind auf dem besten Weg, das Rückgrat der emissionsfreien Güterverkehrsflotte Europas zu werden, und der wachsende Fuhrpark erfordert den Aufbau einer ausgewogenen und leistungsfähigen Ladeinfrastruktur in ganz Europa. Diese Studie zeigt, dass das Laden größtenteils in Depots und an Raststätten stattfinden wird, während Megawatt-Ladegeräte zwar von entscheidender Bedeutung, aber nur in relativ geringer Zahl vorhanden sein werden.“
• Bernhard Knierim, Referent der Allianz pro Schiene, schlägt in eine andere Kerbe: „Güterzüge produzieren nur einen Bruchteil der Treibhausgase verglichen mit dem Lkw. Daher sollten sie in allen Warengruppen noch viel stärker genutzt werden. Wir beleuchten, welche technischen und organisatorischen Innovationen es im Schienengüterverkehr gibt und wie man sie ausbauen kann. Außerdem wollen wir analysieren, wie sich der Markt entwickelt, welche Chancen dies bietet und wie sich der Schienengüterverkehr neue Geschäftsfelder erschließen kann. Und schließlich wird es auch darum gehen, welche Weichenstellungen es dafür von der Bundespolitik braucht.“

Elektrifizieren und verlagern – geht nur beides zusammen

Der Markt für elektrische Nutzfahrzeuge steht an einem Wendepunkt. Denn Elektro-Lkw funktionieren mittlerweile nicht nur technisch, sondern sind in den ersten Anwendungsbereichen auch wirtschaftlich durchaus attraktiv. Das Problem: Sie werden noch nicht als systematischer Teil der Logistikbranche eingebunden.

Denn: Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, muss im gesamten Güterverkehr eine echte Systemverschiebung stattfinden. Sprich: Straße, Schiene, Wasser und Luft müssen als Ganzes betrachtet werden. Liegt der Fokus etwa weiterhin primär auf der Straße, könnte sich der Schwerlastverkehr zwar dekarbonisieren. Das würde aber nicht automatisch einen zusätzlichen Effizienzgewinn bringen.

Eine gleichzeitige Teilverlagerung auf die Schiene erfordert andere Investitionsschwerpunkte mit potenziell größerer Wirkung, aber auch einer höheren politischen Komplexität. Will heißen: Am Ende kann es eigentlich kein Entweder-oder geben. Die Straße muss elektrifiziert und gleichzeitig durch die Schiene entlastet werden.

Wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur tatsächlich in die Fläche kommt, könnte sich der Markt schneller drehen, als viele erwarten. Besonders im Depotladen liegt ein Effizienzvorteil gegenüber klassischen Diesel-Lkw. Entscheidend wird aber sein, wie schnell Projekte tatsächlich umgesetzt werden können. Neben der Förderzusage spielen dabei insbesondere Netzanschlüsse und Genehmigungsverfahren eine zentrale Rolle, die beide oft als Nadelöhr gelten.

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BREAK/THE WEEK ist dein wöchentlicher Tech-Talk von BASIC thinking, der dich hinter die Kulissen der Tech-Welt nimmt. In der neuen Ausgabe diskutieren Fabian und André über einen Erneuerbare-Rekord, #WirverlassenX von SPD, Grüne und Linke und einen riesigen Batteriespeicher am AKW Grohnde.

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Die Themen dieser Ausgabe:

• Erneuerbare Energien decken erstmals mehr als ein Drittel des weltweiten Strommixes – Kohlestrom fällt unter ein Drittel
• Riesiger Batteriespeicher mit über 1,4 Gigawatt soll am ehemaligen AKW Grohnde entstehen
• KI-Roboter an einer NRW-Schule trainiert Schüler im Umgang mit Rassismus
• Spritpreise steigen trotz Steuersenkung: Entlastung kommt nicht bei Verbrauchern an
• Leipziger verteidigt sich mit ChatGPT erfolgreich gegen Strafbefehl
• Amazon öffnet seine Logistik-Infrastruktur für externe Unternehmen
• SPD, Grüne und Linke verlassen X unter dem Hashtag #WirVerlassenX – richtig oder falsch?
• Yes or No: E-Auto-Prämie, KI-Siri, kostenloser ÖPNV und mehr

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Der Beitrag Warum der X-Abschied von SPD, Grünen und Linken ein Fehler ist erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.

SPD, Linke und Grüne haben im Rahmen einer gemeinsamen Aktion erklärt, die Plattform X (ehemals Twitter) verlassen zu wollen. Begründung: zunehmender Hass, immer mehr Desinformation, kaum noch Niveau und eine mangelnde Debattenkultur. All das ist traurigerweise richtig. Doch: Die Konsequenz ist falsch – vor allem aus Sicht politischer Parteien. Eine kommentierende Analyse.

Darum verlassen SPD, Linke und Grüne X

• In gleichlautenden und abgestimmten Mitteilungen teilten Grüne, SPD und Linke am 4. Mai 2026 mit, dass sich die Parteien von X (ehemals Twitter) zurückziehen wollen, da die Plattform in den vergangenen Jahren im Chaos versunken sei. Der Rückzug gilt offenbar sowohl für die offiziellen Partei-Accounts als auch die Accounts der Bundestagsfraktionen, die stillgelegt wurden. Zahlreiche Politiker der drei Parteien schlossen sich der Aktion an. Einige kehrten der Plattform bereits zuvor den Rücken, während andere auch weiterhin auf X aktiv bleiben wollen.
• Laut einem Bericht von Table Media ging die Aktion von Pegah Edalatian, der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, aus. Edalatian zufolge ist X zu einem Einfallstor für eine aggressive Debattenkultur und Desinformation geworden. Die einzelnen Parteimitglieder von SPD, Linken und Grünen sollen selbst entscheiden, ob sie auf der Plattform bleiben oder ihr den Rücken kehren. Die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will etwa weiterhin auf X aktiv bleiben.
• Die Universität Potsdam und die Bertelsmann Stiftung haben Ende 2025 eine Studie zur Sichtbarkeit von Parteien in den digitalen Medien veröffentlicht. Darunter: Plattformen wie X, TikTok, Instagram und Facebook. Den Ergebnissen zufolge spielen digitale Medien Videos von Parteien an den politischen Rändern (AfD und Linke) häufiger aus, während Beiträge der politischen Mitte (SPD und CDU) seltener in den Feeds erscheinen. Die Studienautoren kritisieren eine algorithmisch bedingte Unausgewogenheit digitaler Wahlkämpfe.

Richtiger Befunde, falsche Therapie: Warum der Rückzug ein Fehler ist

Der Befund ist kaum zu bestreiten: X wirkt inzwischen vermehrt wie ein vermüllter digitaler Hinterhof, in dem Empörung schneller zirkuliert als Argumente. Denn: Zwischen Bots, Dauerzorn und algorithmischer Zuspitzung geraten ein Mindestmaß an Niveau und die Debattenkultur regelmäßig unter die Räder.

Während viele Nutzer Anstand und Medienkompetenz vermissen lassen, brauchen andere nach dem, was auf X an Hass und Desinformation kursiert, vermutlich regelmäßig eine Dusche. Trotzdem sendet der kollektive Rückzug von SPD, Grünen und Linken ein fragwürdiges Signal.

Politik darf sich nämlich nicht nur in Räumen aufhalten, in denen der Ton angenehm und die Zustimmung kalkulierbar ist. Denn: Demokratie ist keine Wellness-Oase mit einer Blockierfunktion für die mitunter traurige Realität. Doch: Wer den lautesten Marktplatz verlässt, überlässt ihn zwangsläufig denen, die Lautstärke mit Wahrheit verwechseln.

Zumal die Logik hinter dem Abgang widersprüchlich bleibt. Denn Instagram, TikTok oder Facebook sind keine demokratischen Luftkurorte mit Feuilleton-Etikette. Auch dort regieren Algorithmen, Aufmerksamkeit und emotionale Eskalation. All das bedeutet nicht, dass man alles hinnehmen muss, was einem auf X an Niveaulosigkeit oder Hass begegnet – zumal es für die schlimmsten Entgleisungen rechtliche Mittel gibt.

Doch Parteien haben im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag im Sinne der Demokratie. Sie müssten eigentlich wissen, dass demokratische Kommunikation nicht dort endet, wo sie unangenehm wird. Hinzu kommt, dass auch auf X nicht alles schwarz-weiß ist, wie Politiker wie Ricarda Lang oder Cem Özdemir mit tausenden Followern und Likes regelmäßig demonstrieren.

Indes: Wer Desinformation beklagt, muss ihr widersprechen – und zwar sichtbar, hartnäckig und dort, wo sie entsteht. Sonst bleibt am Ende nur ein symbolischer Protest gegen eine x-beliebige Plattform, während andere den nicht geführten Diskurs besetzen.

Stimmen und Reaktionen

• Die SPD schrieb unter dem Hashtag #WirVerlassenX auf Instagram: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken, wird zunehmend von rechten Trollen dominiert. Politische Debatten leben vom Austausch und davon, dass sie Menschen erreichen und informieren. Wir wollen nicht länger einen Ort wie X stärken, der rechtspopulistische Inhalte, Hass und Desinformation fördert. Deswegen haben wir uns über Parteigrenzen hinweg entschlossen, unseren Account nicht mehr zu bespielen. Wir sind weiterhin auf verschiedenen Plattformen präsent und bleiben dort im Austausch.“
• Bundesdatenschutzbeauftragter und SPD-Politiker Ulrich Kelber kritisiert in einem Beitrag auf Mastodon: „Wer von X als seiner zentralen Kommunikationsplattform zum nächsten Dienst einer privaten Firma wechselt, der jederzeit(!) denselben Weg gehen könnte, hat sein Problem nicht richtig verstanden. Von einer Abhängigkeit in die nächste. Wir müssen die Menschen überzeugen, den öffentlichen Raum wieder zu einem öffentlichen System zu machen.“
• Nachdem die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte, fragte Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, schnippisch: „Sie sind noch hier? Hier gibt’s doch laut Ihrer Parteiführung nur Desinformation. Waren damit etwa Ihre Posts gemeint?“ Lang entgegnete: „So schnell werdet ihr mich nicht los.“ Daraufhin Alsleben: „Das begrüße ich. Nur immer von AfD’lern gedisst zu werden, ist langweilig.“

Was der X-Exit wirklich bewirkt – und was nicht

Der demonstrative X-Abschied von SPD, Grünen und Linken dürfte die politische Lagerbildung eher vertiefen als entschärfen. Denn während sich progressive Milieus auf Bluesky gegenseitig versichern, wie unerträglich X geworden ist, bleiben auf X jene zurück, die Polarisierung längst als Geschäftsmodell verstanden haben, um Menschen zu täuschen.

Das Ergebnis ist kein besserer Diskurs, sondern eine zusätzliche digitale Mauer und eine weitere Spaltung im digitalen Raum. Dabei wäre gerade jetzt politische Präsenz in schwierigen Situationen notwendig. Denn wichtige Fragen oder Ängste verschwinden nicht, nur weil man die App löscht: Migration, soziale Abstiegsängste, Identitätspolitik oder das Misstrauen gegenüber Institutionen gären weiter – selbst wenn sie häufig abstrakt oder unbegründet sind.

Doch: Wer diese Stimmungen nur noch aus Screenshots oder Talkshows kennt, verliert den Kontakt zu einem Teil der gesellschaftlichen Realität. Natürlich muss niemand Elon Musks Plattform romantisieren. Denn: X ist kein Salon der Aufklärung, sondern eher der Manipulation und Desinformation.

Doch Demokratie bedeutet eben auch, Widerspruch weitestgehend auszuhalten und dort präsent zu bleiben, wo Debatten entgleisen. Ricarda Langs Entscheidung ist deshalb womöglich die klügere Strategie als jeder Hashtag-Abschied.

Vielleicht wird der X-Exit am Ende aber ohnehin weniger historisch sein, als seine Initiatoren hoffen. Denn: Nachrichtenmacher, Journalisten und politische Akteure beobachten die Plattform weiterhin, weil dort Trends, Kampagnen und Narrative entstehen, die später weit über X hinausreichen und denen es entgegenzutreten gilt.

Mein Fazit: Der digitale Rückzug mag zwar moralisch sauber wirken. Politisch könnte er sich aber als gepflegte Form der Selbstentwaffnung erweisen. Denn: Letztlich geht es nicht nur darum, Demokratie zu verteidigen, sondern Menschen für den Diskurs zurückzugewinnen, bevor sie sich immer weiter radikalisieren.

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Eine aktuelle Analyse zeigt, wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz militärische Entscheidungen zunehmend beschleunigt und die menschliche Kontrolle dabei deutlich erschwert. Experten warnen deshalb vor einer gefährlichen Dynamik, in der autonome Systeme eine regelrechte Eskalationen auslösen könnten.

Das Thema Künstliche Intelligenz hat in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen und verändert Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in rasantem Tempo. Ihre Fähigkeit, große Datenmengen auszuwerten und komplexe Entscheidungen zu unterstützen, eröffnet in vielen Bereichen neue Möglichkeiten.

Gleichzeitig wirft aber genau das auch grundlegende Fragen nach Kontrolle und Regulierung auf – insbesondere, wenn KI in sicherheitsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommt. Vor allem im militärischen Kontext kann das zu einer Dynamik führen, in der Entscheidungen immer schneller getroffen werden und menschliche Eingriffsmöglichkeiten zunehmend schwinden.

Genau vor dieser Entwicklung waren Experten des Think Tanks Centrum für europäische Politik (cep) in einer aktuellen Analyse. Demnach könnte der zunehmende Einsatz von KI im Krieg einen gefährlichen Kontrollverlust zur Folge haben.

Warum Militär-KI kaum noch Zeit für menschliche Kontrolle lässt

KI-gestützte Systeme kommen laut dem cep bereits heute in aktuellen Konflikten im Gazastreifen, im Iran und in der Ukraine „zum Teil ohne funktionierende Aufsicht“ zum Einsatz. Die menschliche Kontrolle sei dabei nur noch eine Illusion.

Denn mit dem Einsatz KI-gestützter Systeme verkürzten sich Analyse- und Reaktionszeiten im militärischen Umfeld erheblich. Was als strategischer Vorteil gilt, kann zugleich zu einem Problem werden, wenn Entscheidungen unter hohem Zeitdruck automatisiert vorbereitet oder getroffen werden.

Vor allem dieser Zeitdruck lasse wenig Raum für menschliche Kontrolle und Abwägung im Einzelfall. Es steige die Gefahr, dass fehlerhafte Daten oder missverständliche Signale schnell weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch würden belastbare Erfahrungswerte im Umgang mit Sprachmodellen oder anderen KI-Systemen im militärischen Kontext fehlen. Das cep warnt daher vor „unkalkulierbaren Folgen“, die letztendlich zu einem „gefährlichen Kontrollverlust“ führen könnten.

KI im Krieg: Welche Regeln Experten fordern

„In vielen Fällen haben Operatoren nur sehr wenig Zeit, um einen KI-Vorschlag zu prüfen“, erklärt Anselm Küsters, Studienautor und cep-KI-Experte. Oft könnten die Akteure dabei nicht nachvollziehen, „wie das System zu seiner Einschätzung gekommen ist oder welche unbeabsichtigten Folgen sie haben können“.

Unter diesen Bedingungen werde aus Kontrolle schnell Abhängigkeit, so der Forscher. Allerdings sei es entscheidend, ob die menschliche Kontrolle unter Einsatzbedingungen funktioniert. Dafür fordert das cep verbindliche Standards sowie zuverlässige und überprüfbare Verfahren.

Gemeinsame Regeln seien nicht nur ethisch geboten, sondern auch militärisch sinnvoll, da sie Fehlangriffe reduzieren und Eskalationen vorbeugen würden.

Der militärische Einsatz von KI müsse auf internationalen Standards basieren, beispielsweise durch EU- oder NATO-Standards für militärische KI. Dafür seien unter anderem Offenlegungspflichten sowie die Begrenzungen für automatisierte Systeme notwendig. Das cep fordert außerdem eine Meldepflicht bei Fehlfunktionen.

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Donald Trump regiert die USA nicht nur aus dem Oval Office, sondern auch via Social Media. Über seine Plattform Truth Social flutet er täglich die Nachrichtenlage, bewegt Aktienkurse und setzt die Agenda für Medien weltweit. Der US-Politikwissenschaftler Donald Moynihan nennt das eine „Klicktatur“. Eine kommentierende Analyse.

KI als Grundlage für Trumps Strategie?

• KI-Tools wie ChatGPT, Google Gemini oder naivere Kollegen wie Microsofts CoPilot befähigen Menschen dazu, Texte zu schreiben, die vorher keine zwei geraden Sätze nacheinander hätten schreiben können. Mit fehlerfreien Texten wird durch KI jeder zum Bürgerjournalisten – und das ganz ohne Ausbildung oder fachliche Kontrolle.
• Die Folgen sind bereits messbar: Der Anteil von KI-Inhalten bei YouTube, Spotify und Co. nimmt immer weiter zu. Ende 2025 war fast jeder fünfte Treffer der Google-Suche schlicht und einfach KI-Müll. Die Informationsqualität im Netz sinkt – und damit das Fundament, auf dem sich Nutzer eine eigene Meinung bilden.
• Rechtsradikale Populisten nutzen die neuen KI-Werkzeuge im höchsten Maß dazu, um soziale Medien durch Meinungsspam unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist das Ergebnis einer niederländischen Studie. Demnach bauen rechts- und linksradikale Populisten in sozialen Medien ein alternatives Medienökosystem auf, um ihre eigene Form der Wahrheit zu verbreiten.

Vom Brandstifter zum Kliktator

Der prominenteste Populist, der diese Strategie verfolgt, ist Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 hat Trump damit begonnen, den Medien seine Meinung aufzudrängen. Dafür nutzte er in erster Linie seine hervorragenden Verbindungen zu konservativen und regierungshörigen TV-Sendern wie „Fox News“, die im Prinzip zum persönlichen Haus- und Hofberichterstatter des US-Präsidenten geworden sind.

Schon damals verfolgte er eine einfache Strategie, die sein ehemaliger – und schnell geschasster – Kommunikationsberater Anthony Scaramucci auf den Punkt brachte. Donald Trump ist ein Brandstifter, der gerne Feuer legt. Sobald jedoch die Aktienkurse an der Börse lichterloh brennen, macht er einen Rückzieher seiner radikalen Ankündigungen und sorgt dafür, dass alles „im grünen Bereich“ läuft. Später hat sich das geflügelte Wort „TACO“ – Trump always chickens out – etabliert.

In seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump die USA endgültig von einer einst vorzeigbaren Demokratie in eine sogenannte „Klicktatur“ verwandelt. Über seine eigene Social-Media-Plattform Truth Social setzt er jeden Tag weit über zehn Meldungen ab – und bestimmt damit die Meldungen auf anderen Social-Media-Portalen wie „X“ oder Reddit und auch herkömmliche Nachrichtenkanäle wie die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung oder den Spiegel. Oder anders gesagt: Trump setzt Schlagzeilen – ob wahr oder unwahr, denn das spielt heutzutage keine Rolle mehr.

Stimmen

• Der US-Politikwissenschaftler Donald Moynihan hat den Begriff „Klicktatur“ geprägt. Er spricht von einer Regierung, die Menschenmassen durch digitale Omnipräsenz in Bewegung versetzt: „Trump ist der beste Inhalte-Produzent aller bisherigen US-amerikanischen Präsidenten. Es mangelt nie an Inhalten. Aber nur, wenn es um die Menge geht. Die Vorstellung ist, dass er so Fakten verzerren und kontrollieren kann. Auch wenn das, was er sagt, Unsinn ist oder empörend: Er dominiert damit die Schlagzeilen.“
• Das Werkzeug für diesen neuen Regierungsstil hat Steve Bannon, ehemaliger Wahlkampfmanager und anschließender Chefstratege von Donald Trump, in einem Interview 2018 beschrieben. Dabei geht es um Informationskriegsführung in Zeiten von sozialen Medien: „Die Demokraten spielen keine Rolle. Die wahre Opposition sind die Medien. Und der Weg, mit ihnen fertig zu werden, ist, die Zone mit Scheiße zu fluten.“ Genau das macht Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit.
• Mit den sogenannten TACOs überführt Donald Trump seine Informationsflut in die Finanzwirtschaft. Der Begriff TACO wurde 2025 vom US-Journalisten Robert Armstrong in einem Artikel in der Financial Times verwendet: „Die jüngste Kursrallye hat viel damit zu tun, dass die Märkte erkennen, dass die US-Regierung keine besonders hohe Toleranz für Markt- und Wirtschaftsdruck besitzt und schnell einen Rückzieher macht, sobald Zölle Schmerzen verursachen. Das ist die TACO-Theorie: Trump kneift immer.“

Lässt sich die Klicktatur noch stoppen?

Dass Trump TACOs mag, obwohl er Mexikaner nicht leiden kann, zeigt die Geschichte. Alles begann 2019 mit den angedrohten Strafzöllen gegen Mexiko, die Milliarden an den Börsen vernichteten. Im April 2025 dasselbe Muster: Donald Trump verkündet im sogenannten „Rosengartenmassaker“ Strafzölle gegen die halbe Welt, nur um sie kurz vor dem Inkrafttreten einzukassieren. Im Irankrieg 2026 zeigt sich ein ähnliches Muster.

Trump betreibt mit seinen Social-Media-Posts also nicht nur politisches Agenda-Setting der nächsten Generation, sondern gefährdet durch seine Form der Marktmanipulation auch noch das angesparte Geld von Kleinanlegern, die versuchen, von den positiven Effekten der Aktienmärkte zu profitieren, indem sie in Index-ETFs wie den MSCI World investieren.

Wie lässt sich diese Form der Bürgerverarsche eindämmen? Im Jahr 2021 gab es erfolgsversprechende Versuche, als Facebook, Instagram und Twitter nach dem Sturm auf das US-Kapitol die Social-Media-Accounts von Donald Trump vorübergehend gesperrt hatten. Seine Lösung: eine eigene Social-Media-Plattform.

Die Regulierungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber sind entsprechend limitiert – es sei denn, politische Inhalte auf sozialen Medien werden ganz verboten, was dann wiederum die Meinungsfreiheit massiv einschränkt. Und das wiederum wäre der nächste Sargnagel für die westlichen Demokratien, an denen Autokraten wie Donald Trump ohnehin schon sägen.

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Mehrere hochrangige deutsche Politiker haben Phishing-Nachrichten auf dem Messengerdienst Signal erhalten, hinter denen Russland vermutet wird. Obwohl Sicherheitsbehörden seit Monaten vor solchen Angriffen warnen, sind offenbar sogar Bundestagsabgeordnete in die Falle getappt. Der Fall offenbart einen gefährlichen Mangel an Medienkompetenz auf höchster politischer Ebene. Eine kommentierende Analyse.

Signal-Skandal im Bundestag: Was ist passiert?

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnen bereits seit Februar 2026 vor gezielten Angriffen auf Signal-Konten. Angreifer hätten demnach hochrangige Politiker, Militärs und Journalisten im Visier. Die Behörden gehen davon aus, dass die Angriffe voraussichtlich durch einen staatlich gesteuerten Akteur durchgeführt werden. Am 17. April wurde eine aktualisierte Warnung ausgesprochen.
• Wie der Spiegel (€) zuerst berichtete, wurde Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Mitte April 2026 Opfer eines solchen Angriffs. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen demnach von mehr als 300 Betroffenen aus. Unklar ist, ob es sich dabei lediglich um Signal-Nutzer handelt, die eine Phishing-Nachricht erhalten haben, oder ob sie tatsächlich auf diese hereingefallen sind. Am 25. April 2026 berichteten der Spiegel (€) und die Deutsche Presseagentur übereinstimmend, dass nach Klöckners Account auch die Signal-Konten von Familienministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kompromittiert wurden. Bei der aktuellen Phishing-Attacke geben sich die Angreifer unter anderem als Signal-Support-Mitarbeiter aus.
• Phishing ist ein Kunstwort, das eine Form der Cyberkriminalität beschreibt. Der Begriff leitet sich aus den englischen Begriffen „Password“ und „Fishing“ ab. Phishing-Angreifer agieren unter einer falschen Identität. Sie geben sich beispielsweise als Bankenvertreter, Dienstleister oder wie im aktuellen Fall als Mitarbeiter des Signal-Service aus. Ziel der Angreifer ist es, Opfer per E-Mail, Textnachricht oder Anruf auf gefälschte Websites zu locken, um sie dort etwa zur Eingabe ihres Passwortes aufzufordern. Mit abgefischten Passwörtern können sie anschließend bestimmte Accounts kompromittieren und weitere Daten erbeuten. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben bereits 62 Prozent der Deutschen Phishing-Mails erhalten.

Wenn die Technik funktioniert, aber der Mensch versagt

Die Phishing-Nachrichten, die aktuell auf Signal kursieren, sind so perfide wie banal: Die Angreifer geben sich als Signal-Mitarbeiter aus, die freundlich vor Sicherheitsrisiken warnen, während die Warnung selbst ein solches Risiko birgt. Sprich: Sie spielen mit der Angst ihrer Opfer.

Doch: Wer genauer hinschaut, erkennt den Scam. Dass diese Skepsis ausgerechnet auf höchster politischer Ebene offenbar fehlt, legt einen unangenehmen Befund offen: Medienkompetenz erlangt man nicht qua Amt, sondern man muss sie sich aneignen und sie auch umsetzen.

Die Technik selbst steht dabei erstaunlich unbeschadet da. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sichere Messenger, all das funktioniert – nur eben nicht gegen den Faktor Mensch. Oder, um es drastischer zu formulieren: Gegen Naivität ist kein Kraut gewachsen, auch kein kryptografisches. Dass trotz expliziter Warnungen von Behörden wie BSI und Verfassungsschutz mehrere Politiker in die Falle tappen, wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit digitaler Selbstverteidigung im Regierungsviertel.

Dabei ist die Masche fast banal: Telefonnummer besorgen, Vertrauen simulieren, Druck erzeugen und fertig ist der Zugriff. Im Prinzip kann das zwar jedem passieren, doch genau das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die gleichen Mechanismen, die bei Otto Normalnutzer funktionieren, greifen eben auch bei Bundestagsabgeordneten. Der Unterschied: Wenn es auf politischer Ebene passiert, kann aus einem Alltagsrisiko plötzlich ein potenzielles Staatsproblem werden.

Worauf es nun ankommt sind eine lückenlose Aufklärung und etwaige Konsequenzen. Etwa, falls die Angreifer identifiziert werden können. Ein pauschales Signal-Verbot wäre derweil Unsinn. Denn selbst die sicherste App bringt nichts, wenn Nutzer nicht damit umgehen können. Aufklärung und die Schulbank wären hingegen die weitaus sinnvollere Methode – auch auf höchster politischer Ebene.

Stimmen

• Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat eine Phishing-Nachricht öffentlich gemacht, die derzeit auf Signal kursiert und die auch sie bekommen hat. Ob es sich eins zu eins um die Nachricht handelt, die auch viele deutsche Politiker erhalten haben sollen, ist zwar unklar, aber durchaus wahrscheinlich. In der Nachricht heißt es: „Signal Security meldet: In letzter Zeit häufen sich die Versuche, Nutzer unseres Messengers durch die Verbindung von Geräten von Drittanbietern mit dem Konto zu hacken. Aus diesem Grund aktualisiert Signal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien und führt eine obligatorische Zwei-Faktor-Authentifizierung für Nutzer ein. Bleiben Sie sicher und vielen Dank, dass Sie den sichersten Messenger mit End-to-End-Verschlüsselung nutzen“.
• IT-Sicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Universität Bremen, in einem Interview mit ZDFheute: „Es gibt keine technische Schwachstelle. Die Angreifer haben einfach nur eine ganz normale Funktion der App missbraucht und vielleicht auch die Gutgläubigkeit, Unwissenheit von Opfern. (…) Also Täter manipulieren Menschen, nicht Maschinen. Den Tätern geht es in erster Linie darum, Zugriff auf vertrauliche Daten, vertrauliche Informationen, Chats zu erhalten, die im Rahmen der Signalumgebung benutzt worden sind, auch verschickt worden sind.“
• Laut Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz führe die koordinierte Angriffswelle vor Augen, „dass wir ein zentrales Ziel russischer nachrichtendienstlicher Operationen sind. Viele Menschen wollen das immer noch nicht wahrhaben. Und die Bundesregierung tut noch immer nicht genug, um Deutschland vor Cyberangriffen besser zu schützen. Das ist ein echtes Sicherheitsproblem. (…) Wir müssen noch mehr sensibilisieren und unsere Kommunikation noch besser schützen.“

Signal: Drei simple Regeln, die vor Phishing schützen

Es ist noch unklar, wie groß der tatsächlich entstandene Schaden ist. Klar und fast schon beunruhigender hingegen ist, dass auf höchster politischer Ebene in Deutschland ein waschechtes Sicherheitsproblem brodelt. Dieses steckt aber nicht im Code, sondern sitzt vor den Smartphone-Bildschirmen.

Denn wer Messengerdienste wie Signal naiv und unkritisch nutzt, öffnet potenziellen Angreifern Tür und Tor für Spionageaktionen. Heißt konkret: Nicht der Einsatz von Signal, das prinzipiell gute Sicherheitsstandards umsetzt, ist das eigentliche Problem. Sondern die Art und Weise der Nutzung solcher Apps.

Der Fall ist deshalb ein trauriger wie dringend benötigter Weckruf, den Umgang mit Apps, Smartphones und den eigenen Daten zu hinterfragen. Nicht, weil Phishing neu wäre, sondern weil es immer noch unterschätzt wird. Social Engineering mag zwar nach Fachjargon klingen, ist letztlich aber nichts anderes als die psychologische Manipulation von Menschen im digitalen Raum, um sie zur Preisgabe persönlicher Informationen zu verleiten.

Das einzig Positive, das man der Signal-Affäre abgewinnen kann, ist die Hoffnung, dass keine sicherheitsrelevanten Daten abgefischt wurden und der Fall als Weckruf künftige Angriffe vorbeugt. Die Lösung ist so simpel wie banal: Aufmerksamkeit gepaart mit Skepsis und Disziplin.

Und auch die Präventionsmaßnahmen sind fast schon frustrierend simpel: keine Support-Nachrichten im Chat beantworten. Keine Pins oder Codes eintippen, wenn man dazu aufgefordert wird. Und: keine QR-Codes scannen, die plötzlich aus dem Nichts auftauchen. Das Problem: Diese drei einfachen Grundregeln scheitern oft nicht an der Technik, sondern aufgrund von Unwissenheit oder Bequemlichkeit.

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Manche Staaten blicken auf eine Geschichte zurück, die über 5.000 Jahre in die Vergangenheit reicht. Die Suche nach dem ältesten Land der Welt führt uns tief in die Entstehungsgeschichte menschlicher Zivilisation. 

Wann ist eine Ansammlung von Siedlungen eigentlich ein Land? Diese Frage ist nicht so simpel, wie sie zunächst erscheinen mag. Denn letztendlich kommt es auf die jeweilige Definition an. In der Geschichtswissenschaft existieren verschiedene Herangehensweisen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Trotzdem wagen wir uns in diesem Artikel an die Suche nach den ältesten Ländern der Welt.

Drei Methoden: Wie identifiziert man die ältesten Länder der Welt?

Eine Methode ist die konstitutionelle Kontinuität. Hierbei wird das Alter eines Staates an der Geburtsstunde seiner heute noch gültigen Verfassung oder seiner politischen Grundordnung gemessen. Nach dieser Lesart wäre San Marino der Spitzenreiter, das als die älteste Republik der Welt gilt. Die Wurzeln des Landes reichen bis ins Jahr 301 zurück. Die Verfassung stammt aus dem Jahr 1600 und ist bis heute in Kraft.

Eine andere Herangehensweise ist die kulturelle Kontinuität, also seit wann in einer Region eine zusammenhängende Gesellschaft besteht. In dieser Liste wäre Japan als älteste noch bestehende Monarchie der Welt ziemlich weit oben angesiedelt. Zudem wird China oft als das Land mit der ältesten erhaltenen Kultur bezeichnet. Manche Quellen nennen auch den Iran, dessen proto-elamitische Periode bereits 3200 v. Chr. staatliche Strukturen besaß.

Die am häufigsten genutzte Methode ist jedoch die Bestimmung des Gründungsjahres als zentralisierter Staat. Entscheidend ist, wann unabhängige Stammesfürstentümer erstmals unter einer einheitlichen militärischen, politischen und religiösen Herrschaft zusammengeführt wurden. Das folgende Ranking basiert auf dieser Definition (via Atanango).

Platz 10: Indien – organisierte Staaten schon seit 1500 v. Chr.

Indien eröffnet unsere Top Ten. Die staatliche Tradition des Landes reicht bis etwa 1500 v. Chr. zurück. Lange bevor moderne Grenzen gezogen wurden, entwickelten sich im Norden des Subkontinents organisierte Gesellschaften, deren soziale Strukturen die Region bis heute prägen.

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