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Neuer EU-Plan – weil die USA unsere Digitalsysteme lahmlegen könnten
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Seit Trump 2.0 wird Europas Tech-Abhängigkeit von den USA und China nicht mehr nur als Wirtschaftsproblem gesehen, sondern als Sicherheitsrisiko. In Brüssel wächst die Sorge, dass Cloud-Dienste, Chips oder KI-Infrastruktur im Ernstfall zum geopolitischen Druckmittel werden könnten. Die EU-Kommission will deshalb mit einem neuen Souveränitäts-Paket gegensteuern, von Halbleitern über Cloud bis Open Source. Entscheidend ist, ob daraus echte Alternativen entstehen oder nur neue Fördertöpfe mit großen Überschriften. Eine kommentierende Analyse.
EU schnürt Paket zur technologischen Souveränität Europas
- Ob Künstliche Intelligenz, Chips oder Cloud-Infrastrukturen: Die EU und Europa sind technologisch in vielen Bereichen von ausländischen Tech-Konzernen und deren Regierungen abhängig. Spätestens seit Trump 2.0 geht deshalb vielerorts die Sorge um, dass fremde Mächte uns schaden könnten, indem sie diese Abhängigkeit als Druckmittel ausnutzen. Noch größer ist die Angst vor einem möglichen „kill switch“. Sprich: Vor aus dem Ausland gesteuerten Abschaltmechanismen, mit denen Stromnetze, Verwaltungen und digitale Funktionen aller Art gestört oder lahmgelegt werden könnten.
- Die Europäische Kommission hat nun ein Paket zur technologischen Souveränität Europas präsentiert, um sich von solchen Risiken, vor allem aus China und den USA, freimachen zu können. Das neue Gesetzespaket sieht vor, dass mehr Halbleiter und Computerchips innerhalb Europas produziert werden. Unternehmen sollen dazu mit günstigem Strom und weniger Bürokratie gelockt werden. Die EU-Kommission will außerdem ihr altes Halbleitergesetz um Notstandsbefugnisse erweitern. Kritische Bereiche wie die Waffenindustrie und Medizintechnik sollen bei Engpässen vorrangig beliefert werden.
- Die EU-Kommission will zudem den Ausbau europäischer Cloud-Strukturen massiv beschleunigen. Der Grund: Aktuell werden in Europa vor allem US-amerikanische Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Google Cloud und Microsoft Azure genutzt. Eine weitere Stellschraube für mehr digitale Souveränität: eine europäische Open-Source-Strategie. Unternehmen und Verwaltungen sollen weniger US-Software wie Microsoft Office verwenden. Europäische Rechenzentren sollen zudem genutzt werden, um modernste KI-Modelle in Europa zu trainieren – und nicht in Asien und Amerika.
Was das EU-Paket bringt – und wo es hakt
Europas Abhängigkeit von amerikanischen Cloud-Konzernen und asiatischen Chip-Lieferketten ist kein neues Problem. Neu ist aber eine gewisse politische Dringlichkeit, diese Abhängigkeit zu reduzieren oder zumindest insofern vorbereitet zu sein, dass diese nicht als Druckmittel missbraucht werden kann.
Denn: Spätestens seit Trump 2.0 ist aus einer industriepolitischen Debatte eine Sicherheitsfrage geworden. Das klingt nüchtern, könnte aber weitreichende Folgen haben. Wer nämlich digitale Infrastrukturen kontrolliert, kontrolliert im Zweifel auch die Handlungsspielräume anderer.
Die größere Herausforderung ist aber weniger der europäische Wille als das ewige Thema Geld. Schon der 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa hatte für diesen Bereich enorme Summen parat. Europa brauche demnach jährlich rund 800 Milliarden Euro zusätzlich, um technologisch und wirtschaftlich mit China und den USA mithalten zu können.
Das neue Paket der Europäischen Kommission will dafür privates Risikokapital mobilisieren und setzt auf einen neuen EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im nächsten Haushalt. Ob daraus tatsächlich eine europäische Investitionswelle entsteht oder nur ein weiterer Fördertopf mit ambitioniertem Etikett, ist aber offen.
Hinzu kommt ein gewisses strukturelles Dilemma, da Souveränität nicht dasselbe wie Autarkie ist. Europa kann nämlich nicht über Nacht einen vollständigen Ersatz für AWS, Azure, Google Cloud oder Nvidia aus dem Boden stampfen. Der entscheidende Punkt wird daher sein, ob die EU strategische Abhängigkeiten reduziert, ohne sich in kostspieligen Symbolprojekten zu verlieren. Und dennoch: Die grundsätzliche Stoßrichtung stimmt.
Was Industrie und Politik sagen
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein. Es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Europa hat die Talente, die Exzellenz in der Forschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“
- Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, in einem Statement: „Digitale Souveränität entscheidet darüber, ob Europa die digitale Welt selbst gestalten kann – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Das Tech Sovereignty Package der EU-Kommission setzt dafür wichtige Akzente. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nicht nur einzelne Technologien in den Blick nimmt, sondern die gesamte digitale Wertschöpfungskette von Halbleitern und Rechenzentren über Cloud- und KI-Infrastrukturen bis hin zu Open Source und besseren Investitionsbedingungen. Entscheidend ist nun, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Europa braucht Tempo.“
- Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), begrüßt die Stoßrichtung der EU-Pläne, gibt aber zu bedenken: „Wir brauchen leistungsstarke KI-Chips aus Europa. Das geht aber nicht mit der Brechstange. Wir müssen strategisch klug vorgehen und Europas Stärken bei Leistungselektronik, Photonik Quantencomputing geschickt einsetzen.“ Achim Weiß, CEO des deutschen Cloud-Anbieters Ionos, schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Wir werden bei GPUs weiterhin auf Nvidia und AMD setzen und müssen bei bestimmten KI-Modellen mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Das ist keine Schwäche, sondern Realismus. Es muss klar sein, dass Souveränität nicht gleichbedeutend mit Selbstversorgung ist.“
Schafft Europa den digitalen Wandel?
Die Verhandlungen zum geplanten Gesetzespaket dürften sich laut EU-Parlament bis 2027 ziehen. Eine endgültige Verabschiedung des Pakets wird deshalb frühestens für Ende nächsten Jahres erwartet. Allerdings sind die vorgeschlagenen Regelungen noch längst nicht in Stein gemeißelt. Sprich: Hier und da könnte es noch Anpassungen, Änderungen oder Streichungen geben.
All das ist politisch normal. Technologisch betrachtet ist der Zeitplan aber durchaus riskant. Denn: KI-Modelle, Cloud-Infrastrukturen und Chip-Generationen entwickeln sich derzeit im Rhythmus von Monaten weiter, nicht in Legislaturperioden. Europa läuft deshalb Gefahr, einen Bahnhof zu regulieren, während der Tech-Zug bereits die nächste Station erreicht haben wird.
Gleichzeitig muss man sich von der Illusion verabschieden, US-Anbieter kurzfristig verdrängen zu können. Dazu sind Amazon, Microsoft und Google in Europa zu dominant – und werden es vorerst auch bleiben. Der Erfolg der Pläne wird sich daher weniger daran messen, ob Europa die globalen Platzhirsche ersetzt, sondern ob es belastbare Alternativen schafft, kritische Daten besser absichert und strategische Verhandlungsmacht gewinnt.
Denn: Wer nur von der einen Abhängigkeit in die nächste rutscht, hat die Aufgabe nicht gelöst. Wohlgleich andere Partner zumindest eine kurzfristige Alternative oder auch ein Druckmittel sein können. Langfristig braucht Europa aber einen breiteren Souveränitätsbegriff. Nicht nur Software und Halbleiter sind nämlich strategisch, sondern auch Biotechnologie, Energietechnologien, Batterien, Quantentechnologien und digitale Infrastrukturen.
Entscheidend wird vor allem sein, in Bereiche zu investieren, in denen Europa echte Wettbewerbsvorteile oder zumindest -chancen hat. Gleichzeitig gilt es verlässliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten auszubauen. Denn: Souveränität darf am Ende nicht Abschottung sein, sondern die Fähigkeit, sich wirtschaftlichem und geopolitischem Druck zu widersetzen, ohne jedes Mal den Stecker in der eigenen Hand zu suchen.
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CO2-Zertifikate aus China: Ölkonzerne zahlten für Projekte, die nie existierten
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Europäische Ölkonzerne haben jahrelang chinesische Klimazertifikate im Wert von über 1,5 Milliarden Euro gekauft. Das Problem: Die Projekte haben niemals existiert. Reporter fanden an den offiziellen Standorten nur Baugruben statt der versprochenen Gasrückgewinnungsanlagen. Die Folge: Autofahrer zahlten höhere Spritpreise ohne Klimanutzen. Die EU plant trotzdem ein ähnliches System ab 2031. Was genau schiefgelaufen ist und warum es wieder passieren könnte.
Die Europäische Union führte im Jahr 2015 das sogenannte Upstream-Emission-Reduction-System ein. Ölkonzerne können dadurch ihre Klimaschutzvorgaben im Verkehrssektor erfüllen, indem sie ausländische Klimaprojekte finanzierten. Jedes Zertifikat soll garantieren, dass eine Tonne CO2-Äquivalent bei der Ölförderung eingespart wurde.
Statt teurer Minderungen in Europa erwarben viele Unternehmen aber billige Zertifikate aus China. Die finanziellen Folgen dieser Praxis tragen nun die gewöhnlichen Verbraucher im Alltag. Bürger zahlen an den Zapfsäulen für Benzin oder Heizöl höhere Preise, während die Konzerne ihre Ziele scheinbar erfüllen. Zudem ist die reale Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors inzwischen schlechter als gemeldet.
Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten: Hinter vorgetäuschten Projekten steckt System
Eine investigative Recherche der Nachrichtenagentur Bloomberg legte das volle Ausmaß des systematischen Betrugs in China offen. Reporter suchten die offiziell angegebenen Koordinaten der angeblichen Klimaschutzanlagen im Changqing-Ölfeld persönlich auf.
Vor Ort fanden sie jedoch nur frisch aufgeworfene Baugruben und aktive Abfackelanlagen vor. Die in den Dokumenten beschriebenen Gasrückgewinnungsanlagen existierten an den Standorten überhaupt nicht.
Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) genehmigte insgesamt 66 Projekte, die von deutschen Zertifizierungsgesellschaften geprüft wurden, mit einem geschätzten Marktwert von über 1,5 Milliarden Euro. Betroffen sind neben Deutschland mindestens acht europäische Länder, darunter Österreich und Italien.
In vielen Fällen agierte dieselbe Person gleichzeitig als Prüfer und als Projektentwickler für die chinesischen Firmen. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurden Anfang 2026 mangels Beweisen eingestellt.
Betrug mit CO2-Zertifikaten: Wiederholt die EU ab 2031 denselben Fehler?
Die Europäische Union plant bereits den Einsatz ähnlicher Instrumente für die Klimaziele im Jahr 2040. Bis zu fünf Prozentpunkte der geforderten Treibhausgasminderung dürften ab 2031 dann über internationale Zertifikate aus Drittstaaten erbracht werden.
Kritiker befürchten, dass die bekannten Betrugsmethoden dadurch eine noch größere Bühne erhalten könnten. Die zuständige EU-Kommission habe bis heute keine klaren Prüfgesellschaften für das neue System benannt. Vertreter wie Sandra Rostek vom Deutschen Biogas-Verband fordern nun Konsequenzen in Form von strengeren Kontrollen.
Es werden deutlich strengere Kontrollen gefordert, um direkt vor Ort zu überprüfen, ob die angeblichen Produktionsanlagen überhaupt existieren und wie behauptet produzieren. Beim vorherigen System sei eine solche Überprüfung offenkundig nicht der Fall gewesen.
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